Thurgau
Autoposer und Gaffer riskieren Busse: Grosser Rat stellt sich hinter die Polizei

Wer eine Anordnung eines Polizisten missachtet, soll im Kanton Thurgau bestraft werden können. Passives Verhalten galt bisher nicht als Hinderung einer Amtshandlung.

Thomas Wunderlin
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Dominik Diezi (CVP, Arbon), Präsident der vorberatenden Kommission, und Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP).

Dominik Diezi (CVP, Arbon), Präsident der vorberatenden Kommission, und Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP).

Bild: Reto Martin

Nichts gab bei der Überprüfung der Justizorganisation so viel zu reden wie eine Bussenandrohung. Die umfangreiche Vorlage betrifft sieben verschiedene Gesetze. Der Grosse Rat liess sie am Mittwoch in der ersten Lesung unverändert.

Auf Antrag des Regierungsrats soll gebüsst werden, «wer Anordnungen der Kantonspolizei missachtet». Denn es komme immer wieder vor, dass sich Leute entgegen einer Anordnung von einem Ereignisort entfernten, bevor ihre Personalien aufgenommen worden seien.

Sie würden polizeiliche Absperrungen überschreiten oder die Hände bei einer Kontrolle verbergen. Die vorberatende Kommission unterstützte die Änderung, da rein passives Verhalten nicht als Hinderung einer Amtshandlung gelte und nicht strafbar sei.

Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen).

Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen).

Bild: Donato Caspari

Widerstand gegen den «Kaugummiparagraphen»

Der Rechtsanwalt Beat Rüedi (FDP, Kreuzlingen) bekämpfte die Änderung. Sie verletze den Grundsatz, dass nur bestraft werden darf, was ein Gesetz unter Strafe stellt. Man riskiere nun eine Busse, wenn man sich bei einer Polizeikontrolle weigere, einen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen.

Unterstützt wurde er von Hermann Lei (SVP, Frauenfeld), der von einem «Kaugummiparagraphen» sprach. Auch er gab ein Beispiel dafür, was nun strafbar werde:

«Wenn ein Polizist bei einer Kontrolle sagt: ‹Schauen Sie nicht so blöd.› Und ich weigere mich, nicht mehr blöd zu schauen.»

Nur um die Arbeit einer Amtsperson zu erleichtern, dürfe etwas nicht strafbar sein, fand Hanspeter Heeb (GLP, Romanshorn). Sonst müsse auch bestraft werden, wer eine Anordnung eines Schulabwarts bezüglich Litterings missachte.

Pascal Schmid (SVP, Weinfelden).

Pascal Schmid (SVP, Weinfelden).

Bild: Reto Martin

Der Präsident des Verbands Kantonspolizei Thurgau, Pascal Schmid (SVP, Weinfelden), warb für die Neuerung als «wichtiges Zeichen für die Kantonspolizei», die unter Druck stehe.

Christine Steiger (SP, Steckborn) erinnerte an «all die Poser mit ihren schicken Autos», gegen die es keine Handhabe gebe. Gegen ungerechtfertigte Bussen könne man Einsprach erheben, sagte Christian Koch (SP, Matzingen). Lei könne gar nicht blöd schauen, befand Justizdirektorin Cornelia Komposch (SP).

Zur Entlastung der Bezirksgerichte bei «Jahrhundertfällen» soll der Grosse Rat Ersatzrichter auf zwei Jahre ernennen können. Abgelehnt wurde ein Antrag Leis, der wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Frist auf ein Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit verkürzen wollte.

Zwei Richterstellen zu je 231'000 Franken pro Jahr

Bevor er den maximal zwei zusätzlichen Oberrichterstellen zustimme, verlange er Auskunft über die jetzige Belastung der Oberrichter, sagte Vico Zahnd (SVP, Weingarten). Von Magistratspersonen mit einem Jahreslohn von 231'000 Franken könne man verlangen, dass sie mehr als achteinhalb Stunden von Montag bis Freitag arbeiteten. Komposch sagte:

«Die Obergerichtspräsidentin arbeitet nicht von Montag bis Freitag, sondern von Montag bis Sonntag.»

Die Justizdirektorin bedauerte, dass die Vorlage keine Ersparnis bringe. Der Grund liegt vor allem darin, dass der Einsatz der Laienrichter nicht eingeschränkt wird. Diese brauchten eine «kritische Masse» an Einsätzen, sagte Kommissionspräsident Dominik Diezi (CVP, Arbon), «damit sie im Saft sind».