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Alle Bezirke sollen von den TKB-Millionen profitieren: Der neue Vorschlag der Kommission liegt vor
Wofür sollen die 127,2 Millionen Franken aus dem Erlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) verwendet werden? Nach dem Willen der vorberatenden Kommission sollen 13 Klein- und sieben Grossprojekte zwischen 120'000 Franken und 20 Millionen Franken erhalten.
Präsident Daniel Eugster (Mitte) erläutert im Beisein von sechs Mitgliedern der vorberatenden Kommission den Bericht.
Gross war die Aufregung, als am 13. April 2021 der Bericht des Regierungsrats und die Projektbewertung zur Verwendung der TKB-Millionen öffentlich wurde. Die einen jubilierten, andere waren enttäuscht bis empört. Von Unter- und Übervertretungen einzelner Bezirke und Regionen war die Rede, von Unausgewogenheit und Benachteiligung.
Wenig zu hören waren in der öffentlichen Diskussion Aussagen zur inhaltlichen Qualität der insgesamt 95 eingereichten Projektideen. Trotzdem bildeten die festgelegten Bewertungskriterien die pragmatische Grundlage, um einen Beitrag aus den 127,2 Millionen Franken zu erhalten. Das Geld hat der Kanton aus dem Verkauf von Partizipationsscheinen an der Thurgauer Kantonalbank (TKB) eingenommen.
Die 20 vorgeschlagenen Projekte auf einen Blick
Der Projektkorb umfasst sieben Grossprojektideen mit mehr als 2 Millionen Franken (maximal 20 Mio. Franken) und 13 Kleinprojektideen bis maximal 2 Millionen Franken:
– TEnU 2030 – Thurgauer Energienutzung aus dem Untergrund 2030, Verein Geothermie Thurgau: Fr. 20 Mio.
– Markt Thurgau Stadtkaserne Stadt Frauenfeld: Fr. 20 Mio.
– Digital Campus Thurgau, Industrie- und Handelskammer Thurgau, Kreuzlingen: Fr. 20 Mio.
– Berufsbildungscampus Ostschweiz Thurgauer Gewerbeverband, Weinfelden: Fr. 20 Mio.
– Zukunft Kloster Fischingen, Verein Kloster Fischingen: Fr. 20 Mio.
– Thurgauer Kultur und Erlebniszentrum Genossenschaft, Messen Weinfelden, Fr. 10 Mio.
– Ökologischer Schaufelraddampfer auf Untersee und Rhein, Verein Pro Dampfer: Fr. 3,13 Mio.
– Regionales Beachsport Zentrum Nord-Ostschweiz, Verein und Stiftung Sandhalle Frauenfeld: Fr. 1 Mio.
– Stiftung Drachenburg und Waaghaus Gottlieben: Fr. 2 Mio. – Pier 8590 Romanshorn: Fr. 2 Mio. – Self-Controlled City Liner (SCCL) in Arbon, Technische Gesellschaft Arbon (TGA): Fr. 1,8 Mio.
– Elektrofähre Arbon-Langenargen, Stadt Arbon: Fr. 1,5 Mio.
– Das einzige Wasserschloss in der Ostschweiz gilt es als Leuchtturm zu erhalten, Verein der Freunde des Wasserschlosses Hagenwil: Fr. 1,44 Mio.
– Schloss Luxburg, IG Schloss Luxburg, Egnach: Fr. 1 Mio.
– Ausbau Schlosskäserei Schloss Herdern: Fr. 0,98 Mio.
– SoliThur (Solidarischer Thurgau), Benevol Thurgau: Fr. 0,8 Mio. – Multidimensionaler Vermittlungssteg beim Seemuseum Kreuzlingen: Fr. 0,63 Mio.
– Thurgauer Turmweg, Polit. Gemeinde Sulgen: Fr. 0,6 Mio. – ICT Scouts & Campus Thurgau, ICT Scouts/Campus Förderverein, Weinfelden: Fr. 0,2 Mio.
– Jeder Quadratmeter zählt – naturnahe Bewirtschaftung von öffentlichen Flächen, Verband Thurgauer Landwirtschaft: Fr. 0,12 Mio. (hs)
Die 16-köpfige Kommission (im Bild sieben Mitglieder an der Medienkonferenz) hat eine sowohl inhaltlich als auch politisch anspruchsvolle Aufgabe zu bewältigen.
Zwei neue Kriterien einfliessen lassen
Die Wogen hatten sich längst gelegt, als die vorberatende Kommission am Freitag ihren Bericht zur Verwendung der TKB-Millionen vorstellte. Die Kommission unter dem Präsidium von Daniel Eugster (FDP, Freidorf) setzt sich aus 16 Mitgliedern des Grossen Rates zusammen, alle Fraktionen und alle Bezirke sind vertreten. Über den Haufen geworfen hat die Kommission wenig. Zum einen hat sie die zusätzlichen Kriterien «Realisierungsgrad» und «Reifegrad» aufgenommen. Zum anderen schlägt die Kommission eine Reduktion der maximalen Fördersummen auf 20 Millionen Franken vor. Insgesamt möchte sie in total 20 Projekte investieren: sieben Grossprojekte und 13 Kleinprojekte (siehe Box).
Fischingen neu dabei, drei Projekte nicht mehr
Neu aufgenommen wurde das Grossprojekt Kloster Fischingen mit 20 Millionen Franken. Nicht mehr dabei sind die Projekte Gasthaus Trauben in Weinfelden (bereits realisiert), Seerosen am Bodensee (inhaltliche Vorbehalte) und «Maker Space» (soll in den Digital Campus einfliessen). «Die Empfehlung der Kommission ist ein ausgewogener Projektkorb, in dem alle Regionen und Bereiche berücksichtigt werden», sagt Daniel Eugster.
Mit der Aufnahme des Klosters Fischingen in die Liste der Grossprojekte figurieren nun alle Bezirke auf der Empfehlungsliste. Im Bild die Bibliothek.
Um das zu erreichen, soll aus regionalpolitischen Gründen der Restbetrag von 3,13 Millionen Franken in die Unterseeregion fliessen und den ökologischen Schaufelraddampfer unterstützen.
TKB finanziert die Geschäftsstelle
Nicht verwendete Gelder sollen nach dem Willen der Kommission im Topf verbleiben und zur Finanzierung anderer Innovationen zur Verfügung stehen. Sie empfiehlt, für die Umsetzung einen Trägerverein mit Geschäftsstelle zu gründen. Die TKB ist laut Daniel Eugster bereit, die Geschäftsstelle zu finanzieren, werde aber keinerlei operativen Aufgaben übernehmen. Die vorberatende Kommission unterstützt den erarbeiteten Projektkorb einstimmig und ohne Enthaltungen – ein gutes Omen für die anstehende Ratsdebatte.
Volksabstimmung im März oder Juni 2023 möglich
Wie geht es nun weiter?Nach der Sommerpause wird im Grossen Rat eine Plenumsdiskussion zum Bericht der vorberatenden Kommission stattfinden. Darauf basierend erfolgt die Erarbeitung der Botschaft zum Kreditbegehren über 127,2 Millionen Franken. Nach der Zustimmung durch das Parlament erarbeitet der Regierungsrat schliesslich die Abstimmungsbotschaft. Als mögliche Termine für die kantonale Volksabstimmung nennt die vorberatende Kommission den 12. März 2023 oder den 18. Juni 2023.
Kommissionsbericht einsehbar unter: https://parlament.tg.ch/wochenversand.html/10580m
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