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Tempo 30 auf Thurgauer Kantonsstrassen kommt nicht vom Fleck

Der Kanton spiele bei der Verkehrsberuhigung den Bremsklotz, kritisiert SP-Kantonsrätin Marianne Sax vor allem mit Blick auf Frauenfeld. Man sei offen gegenüber Tempo 30, widerspricht Baudirektorin Carmen Haag.
Christian Kamm
Bis jetzt konnte noch auf keiner Kantonsstrasse im Thurgau eine Tempo-30-Zone umgesetzt werden. (Bild: Benjamin Manser)

Bis jetzt konnte noch auf keiner Kantonsstrasse im Thurgau eine Tempo-30-Zone umgesetzt werden. (Bild: Benjamin Manser)

Glaubt man der Frauenfelder Kantonsrätin Marianne Sax (SP), hängt der Haussegen zwischen dem kantonalen Tiefbauamt und der Kantonshauptstadt ziemlich schief. Grund: Statt die Anstrengungen der Stadt zur Beruhigung des Verkehrs in der Innenstadt zu unterstützen, spiele der Kanton den Bremsklotz. «Nicht weil er gesetzliche Grundlagen einhalten muss, sondern weil er das Gesetz so auslegt, wie es ihm passt», kritisierte Sax gestern im Grossen Rat anlässlich der Diskussion ihrer Interpellation.

Kantonsrätin Marianne Sax. (Bild: Reto Martin)

Kantonsrätin Marianne Sax. (Bild: Reto Martin)

Im Zentrum der Auseinandersetzung: Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts. Für Sax und ihre Mitstreiter müsste sich der Kanton hier viel offener zeigen, seinen Spielraum nutzen und die Gemeinden bei der Umsetzung von Massnahmen unterstützen. Schliesslich habe auch das Bundesgericht in seiner jüngsten Rechtssprechung weiche Argumente wie den Lärmschutz höher gewichtet als die freie Durchfahrt mit Tempo 50.

«Temporeduktionen sind kein Selbstläufer»

Rückenwind gab es von der GLP. Tempo 30 könne einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung des Lärmschutzes leisten, und der Verkehrsfluss werde trotzdem gewährleistet, argumentierte Stefan Leuthold, ebenfalls aus Frauenfeld. Und meinte in Richtung Tiefbauamt: «Bremsklötze muss man bei Bedarf auch mal ersetzen.»

Barbara Kern (SP, Kreuzlingen) stimmte in den Appell mit ein. Störend sei vor allem, «dass der Regierungsrat weiterhin glaubt, es brauche zuerst grosse Umfahrungen, bevor der Verkehr innerorts beruhigt werden kann». Genau in der Kantonshauptstadt wären ein positives Signal und ein mutiger Schritt nötig gewesen, sagte Karin Bétrisey (Kesswil) namens der Grünen. Temporeduktionen seien kein Selbstläufer, sondern müssten intensiv begleitet werden.

Auf die Tempo-30-Bremse traten die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen. Er hege den Verdacht, «dass die Interpellantin den Autofahrern Steine in den Weg legen will», monierte für die SVP Urs Martin (Romanshorn). Zwei Drittel des Frauenfelder Verkehrs sei hausgemacht. «Das kann man jetzt nicht einfach zum kantonalen Problem machen.»

Max Möckli (FDP, Schlatt) erinnerte, dass Kantonsstrassen in erster Linie für den Verkehrsfluss gebaut wurden. «Das blinde Durchstieren einer 30er-Zone ist zum Scheitern verurteilt», war für Christian Mader (EDU, Frauenfeld) klar. Die CVP-Fraktion sei gegen Tempo 30 auf Kantonsstrassen, solange es die Sicherheit nicht verlange oder weder eine logische Gesamtlösung noch eine vernünftige Alternative für den Durchgangsverkehr (Tunnel, Umfahrung) vorhanden sei − mit Christoph Regli beteiligte sich ein weiterer Frauenfelder an der Debatte.

Nur ein Hauptstädter zog es vor zu schweigen: Stadtpräsident Anders Stokholm.

Volk hat bereits zwei Projekte abgelehnt

«Wir verschliessen uns Tempo 30 auf Kantonsstrassen nicht», betonte Baudirektorin Carmen Haag. Allerdings seien entsprechende Projekte in Kreuzlingen und Münchwilen vom Volk abgelehnt worden. Den Projektkosten die Schuld zu geben, sei falsch. «Man kann ja nicht einfach eine Tempo-30-Tafel aufstellen und glauben, dass das eingehalten wird.»

Regierungsrätin Carmen Haag. (Bild: Andrea Stalder)

Regierungsrätin Carmen Haag. (Bild: Andrea Stalder)

Frauenfeld habe eine besondere Ausgangslage, weil sehr grosse Verkehrsströme mitten durch das Stadtgebiet liefen. Man arbeite intensiv und sehr gut mit der Stadt zusammen, so Haag weiter. Die Teilnahme Frauenfelds an einem nationalen Versuch mit Tempo 30 auf Hauptverkehrsstrassen habe der Kanton abgelehnt, weil keine flankierenden Massnahmen vorgesehen gewesen seien. Auch die Einbettung in bereits laufende Arbeiten habe gefehlt. «Das wäre nicht seriös gewesen.»

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