SVP-Thurgau-Vorstoss ins Leere: Mehrheit gegen Abbruch des TKB-Ideenwettbewerbs

Die Thurgauer SVP-Fraktion will den TKB-Erlös für Geschädigte der Coronakrise verwenden. Nur die EDU unterstützt sie dabei.

Thomas Wunderlin
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Neujahrsapéro der Thurgauer Kantonalbank im Pentorama Amriswil.

Neujahrsapéro der Thurgauer Kantonalbank im Pentorama Amriswil.

Donato Caspari

Der Fraktions- und der Kantonalpräsident der SVP Thurgau, Stephan Tobler und Ruedi Zbinden, haben am Freitag eine dringliche Interpellation eingereicht. Der Kanton soll die 127 Millionen Franken aus dem Teilverkauf der Thurgauer Kantonalbank (TKB) und weitere Reserven für die Bewältigung der Coronakrise einsetzen. Bei den Präsidenten der übrigen Grossratsfraktionen stossen sie dabei auf wenig Zustimmung, wie eine Umfrage ergibt.

Zusammen mit offenem Brief bessere Wirkung

Die EDU trage den Vorstoss grundsätzlich mit, schreibt Daniel Frischknecht. Es handle sich um eine praktische Umsetzung des offenen Briefes der Fraktionspräsidenten. Für den Fraktionspräsidenten der EDU stellt sich aber die Frage, wieso die dringliche Interpellation nicht gleich mit dem offenen Brief mitgeliefert worden sei.

Daniel Frischknecht, Romanshorn, EDU-Fraktionspräsident.

Daniel Frischknecht, Romanshorn, EDU-Fraktionspräsident.

PD

Vermutlich hätten alle Fraktionen diese Stossrichtung mitgetragen, «doch die Wirkung wäre sicher eine andere gewesen». Der Regierungsrat wäre ermutigt und ermächtigt worden, in diese Richtung zu planen.
Sonst spricht sich niemand dafür aus, den vor einem Monat lancierten Ideenwettbewerb zur Verwendung der TKB-Millionen jetzt schon zu beenden.

Gallus Müller, Guntershausen, CVP/EVP-Fraktionspräsident.

Gallus Müller, Guntershausen, CVP/EVP-Fraktionspräsident.

Donato Caspari

Für CVP/EVP-Fraktionspräsident Gallus Müller zeugt es nicht von Weitsicht, «so mittels Schnellschuss eine für die Zukunft wichtige Projektidee zu streichen». Ihn erstaune die Interpellation, es sei ja gar nicht sicher, wann darüber diskutiert werden könne. Der Regierungsrat solle die notwendigen Sofortmassnahmen in die Wege leiten. «Woher wir dann schlussendlich das Geld nehmen, muss später diskutiert werden.»

 Sonja Wiesmann, Wigoltingen, SP-Fraktionspräsidentin.

 Sonja Wiesmann, Wigoltingen, SP-Fraktionspräsidentin.

Donato Caspari

Auch Sonja Wiesmann will später entscheiden, woher die Mittel stammen. Für die SP-Fraktionspräsidentin steht an erster Stelle, die Thurgauer Bevölkerung bei der Bewältigung der momentanen Situation zu unterstützen. Klar sei, dass Mittel vorhanden seien.

FDP-Fraktionspräsident Anders Stokholm will den TKB-Erlös für Innovationen ausgeben. Deren Bedeutung steige «gerade auch angesichts der Notlage». Der Bund habe in der jetzigen Lage den «grössten finanziellen Hebel». Er nutze diesen und greife dabei auf bereits installierte Prozesse und Institutionen zurück. Auf diese Weise könne rasch Hilfe kommen.

Anders Stokholm, Frauenfeld, FDP-Fraktionspräsident.

Anders Stokholm, Frauenfeld, FDP-Fraktionspräsident.

Andrea Stalder

Wenig im Verhältnis zu 1,4 Milliarden Bundeshilfe

Würden die gesprochenen Mittel von 42 Milliarden Franken gleichmässig über die Schweiz verteilt, so ergäbe dies laut Stokholm für den Kanton Thurgau 1,4 Milliarden Franken. Weitere subsidiäre Nothilfemassnahmen könne der Thurgau «aus der laufenden Rechnung» begleichen.

Ueli Fisch, Ottoberg, GLP/BDP-Fraktionspräsident.

Ueli Fisch, Ottoberg, GLP/BDP-Fraktionspräsident.

Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Die dringliche Interpellation ist nach Ansicht von Ueli Fisch bereits überholt. Firmeninhaber und Geschäftsleiter könnten auch von der Kurzarbeitsentschädigung profitieren, stellt der Präsident der GLP/BDP-Fraktion fest. «Diese Panikmache der SVP bringt nichts.» Der Kanton habe bereits den Rechnungsgewinn für die Coronakrise zurückgestellt. Es werde sich zeigen, ob es noch mehr Geld und Massnahmen brauche.

Peter Dransfeld, Ermatingen, GP-Fraktionspräsident.

Peter Dransfeld, Ermatingen, GP-Fraktionspräsident.

Reto Martin

Laut GP-Fraktionspräsident Peter Dransfeld erweckt der «unsorgfältig verfasste Vorstoss» den Eindruck, Bund und Kanton würden schlafen in Bezug auf die Sorgen des Gewerbes. «Das Gegenteil ist der Fall: Uns Gewerblern wird rasch und unbürokratisch Hilfe angeboten.» Die Umwidmung von TKB-Geldern könne hier Sinn machen: «Den ursprünglichen Zweck aber ganz aufzugeben, erachte ich als falsch.» Die Coronakrise verlange «nach Besonnenheit, Zusammenhalt und Entschlossenheit, nicht aber nach Aktivismus».

Thurgau prüft Wirtschaftshilfe

Verschiedene Kantone unterstützen ihre Wirtschaft mit eigenen Massnahmen – zusätzlich zur Milliardenhilfe des Bundes. So hat die St. Galler Regierung am Dienstag ein 40-Millionen-Franken-Paket für KMU, Kulturschaffende, Tourismus und Landwirtschaft angekündigt. Auch der Thurgau arbeitet «intensiv an einem möglichen subsidiären Thurgauer Massnahmenpaket», teilt Volkswirtschaftsdirektor Walter Schönholzer (FDP) mit.

Sein Departement habe die Federführung in einer Arbeitsgruppe, in der auch das Finanz- und das Erziehungsdepartement vertreten seien: «Wir werden die Medien informieren, sobald die Regierung entschieden hat.»

Zur dringlichen Interpellation der SVP zur Verwendung der TKB-Millionen nimmt der Thurgauer Regierungsrat derzeit nicht Stellung, erklärt Regierungspräsident Jakob Stark (SVP), «weil es ein laufender Vorstoss ist und der Regierungsrat sich dazu erst nach Konsultierung der betroffenen Ämter eine Meinung bilden muss». (wu)

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