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SVP Thurgau lehnt Zersiedelungsinitiative ab

Die Delegierten der SVP Thurgau fassen einstimmig die Nein-Parole zur Zersiedelungsinitiative. Simon Vogel, Präsident der Jungen Grünen, hat an der SVP-Delegiertenversammlung in Berg einen schweren Stand.
Manuela Olgiati
Die Kontrahenten: SVP-Kantonsrat Daniel Vetterli und Simon Vogel, Präsident der Jungen Grünen Thurgau. (Bild: Manuela Olgiati)

Die Kontrahenten: SVP-Kantonsrat Daniel Vetterli und Simon Vogel, Präsident der Jungen Grünen Thurgau. (Bild: Manuela Olgiati)

Simon Vogel, Präsident der Jungen Grünen Thurgau, votierte für ein Ja zur Zersiedelungsinitiative – und zwar an der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau. Die Jungen Grünen haben 2016 das Volksbegehren eingereicht. Vogel verglich das Jahr 1950 mit heute. Damals war sein Grossvater 13-jährig. Er wohnte in Berg, wo sich die Delegierten der SVP am Mittwochabend zur Parolenfassung trafen. Die Siedlungsfläche in Berg sei in den vergangenen Jahrzehnten von 250 auf 750 Hektaren erweitert worden.

«In der Schweiz wurden Tausende Hektaren Kulturland und naturnahe Landschaften überbaut», sagte Vogel. «Die Zersiedelungsinitiative bewahrt Landschaften und damit die Lebensqualität.»

Unzufrieden auch mit dem Raumplanungsgesetz

«Wenn wir weiter betonieren, ist in rund 380 Jahren für den letzten Bauer Schluss», hält SVP Kantonsrat Daniel Vetterli im Gegenreferat fest. Er setzt sich für ein massvolles Bauen ein. Glücklich ist er auch mit dem Raumplanungsgesetz (RPG 1) von 2013 nicht. «Es ist nicht das richtige Werkzeug», sagte er. Das RPG lenke die Siedlungsentwicklung nach innen und lege fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen.

«Praktisch nicht umsetzbar mit RPG 1, geht es mit RPG 2 zu weit», sagte SVP-Regierungsrat Jakob Stark. Einig waren sich die Delegierten: Die Initiative mit ihrem Einzonungsstopp schade der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regionen. SVP-Nationalrat Markus Hausammann befürchtet bei Zersiedelungsinitiative negative Folgen für die Landwirte. Das Volksbegehren schenke den nötigen Ausnahmeregelungen zu wenig Beachtung. «Sie ist es ein Angriff auf den Föderalismus», betonte Hausammann.

Bauland würde noch knapper

Ein Einzonungsstopp sei zudem mit dem erwarteten Bevölkerungswachstum nicht vereinbar. Das Einfrieren auf dem heutigen Stand hätte zur Folge, dass Bauland noch knapper würde. «Dazu braucht es keine Abstimmung», sagte Martin Stuber. «Gnadenlos» würden bereits Bewilligungen für mehr Raum durch den Kanton abgelehnt.

Die Initiative nimmt keine Rücksicht auf die Vielfalt der kantonalen und regionalen Verhältnisse, sagte Kantonsrat Egon Scherrer. Manuel Strupler ermahnt, an die Produktion auf Landwirtschaftsflächen zu denken. Die Grünen denken an langfristige Siedlungsplanung und Quartiere zu fördern. Dann würden weniger Einfamilienhäuser gebaut, hält Vetterli entgegen. Bestehende Quartiere könnten unter Druck geraten, wenn Verdichtung noch stärker forciert wird.

Die Parolenfassung fällt dann deutlich aus: Die 131 SVP-Delegierten lehnen die Zersiedelungsinitiative ab – einstimmig.

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