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SVP Thurgau fordert Schnellrichter nach St.Galler Vorbild

Im Wahljahr verschreibt sich die SVP Thurgau dem Kampf gegen Kriminalität aller Art. Bei einfachen Delikten sollen Strafbefehle im Handkehrum folgen. Landesverweisungen sollen konsequent vollzogen werden.
Thomas Wunderlin
Das Werk von Hooligans: Bei einfachen Gewalttaten soll der Strafbefehl schnell folgen. (Bild: Keystone/Markus Stuecklin)

Das Werk von Hooligans: Bei einfachen Gewalttaten soll der Strafbefehl schnell folgen. (Bild: Keystone/Markus Stuecklin)

Die SVP Thurgau fordert mehr Konsequenz und Strenge im Straf- und Jugendstrafrecht. Das schreibt sie in einer Mitteilung, in der sie ihr neues Positionspapier «Sicherheit» vorstellt. Das gelte vor allem für Gewalt- und Sexualdelikte, aber auch für Wirtschafts- und Konkursdelikte sowie «Kleinkriminalität».

Im Kampf gegen Einbrüche, Gewalt und Vandalismus komme der sichtbaren Präsenz der Kantonspolizei Thurgau eine grosse Bedeutung zu. Strafverfahren seien rasch durchzuführen, für einfache Gewalt- und Betäubungsmitteldelikte seien «Schnell-Richter» einzuführen. Ein besonderes Augenmerk ist laut Mitteilung auf die Bekämpfung islamistischer Extremisten und Cyberkriminalität zu richten.

Von Karin Keller-Sutter gefördert

Mit den Schnellrichtern seien Staatsanwälte gemeint, sagt Pascal Schmid, SVP-Kantonsrat, Präsident der SVP-Sicherheits-Kommission und Weinfelder Bezirksgerichtspräsident, auf Anfrage. Sie sollen ein normales Strafbefehlsverfahren durchführen, jedoch in beschleunigtem Tempo. Unter der damaligen Justizdirektorin Karin Keller-Sutter habe der Kanton St. Gallen ein solches Verfahren in Zusammenhang mit Hooligan-Delikten eingeführt.

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid. (Bild: Donato Caspari)

SVP-Kantonsrat Pascal Schmid. (Bild: Donato Caspari)

Schmid hält es für wichtig, in einfachen Fällen eine schnelle Entscheidung zu erhalten, etwa bei «einfachen Diebstählen und einfachen Gewaltdelikten». Es müsse nicht immer drei bis sechs Monate dauern. Bei komplexen Fällen sei das natürlich nicht möglich.

Um die Präsenz der Polizei zu verbessern, ist Schmid offen für eine Aufstockung des Polizeikorps. Das sei seine persönliche Meinung; die SVP habe die Frage noch nie diskutiert.

Die SVP fordert zudem eine bedürfnisorientierte und nachhaltige Zuwanderungspolitik. Es gelte die Chancen der Migration zu nutzen, die sich etwa für die das Gewerbe und die Landwirschaft biete. Die SVP verlangt aber von Ausländern mehr eigene Integrationsbemühungen statt staatliche Integrationshilfen. Parallelgesellschaften mit eigenen Werte- und Rechtssystemen seien zu bekämpfen sowie Missbräuche im Asylbereich zu unterbinden.

Mehr Konsequenz bei kriminellen Ausländern

Die SVP verlangt konsequente Landesverweisungen für kriminelle Ausländer und eine Beschränkung der Härtefallklausel auf wirklich schwere Härtefälle. «Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, missbräuchlich Leistungen von Sozialversicherungen bezieht, sozialhilfeabhängig ist oder sich nicht integrieren will, hat sein Gastrecht verwirkt», sagt Curdin Huber, Vizepräsident der Jungen SVP, laut Mitteilung.

Das neue Bürgerrechtsgesetz mit den höheren Anforderungen an die Deutschkenntnisse sei konsequent anzuwenden. Das Doppelbürgerrecht sei nicht generell, aber bei Einbürgerungen abzuschaffen. «Neu-Schweizer», die sich nicht an die hiesigen Grundwerte und Grundrechte hielten, seien auszubürgern, insbesondere religiöse Extremisten und Jihadisten.

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