Subventionen
Holzförderer beissen auf Granit – die Thurgauer Regierung ist gegen zusätzliche Beiträge für heimisches Holz

Doppelt genäht hält besser? In diesem Fall eher nicht. Zwei SVP-Kantonsräte verlangen eine Prämie für die Verwendung von Thurgauer Holz auf dem Bau und lancierten zu diesem Zweck eine Motion und eine parlamentarische Initiative. Erstere lehnt die Kantonsregierung ab, letztere sei schon aus formellen Gründen zurückzuweisen.

Christian Kamm
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Eine Motion im Thurgauer Grossen Rat verlangt einen Förderbeitrag für die Verwendung des Baustoffs Holz.

Eine Motion im Thurgauer Grossen Rat verlangt einen Förderbeitrag für die Verwendung des Baustoffs Holz.

Bild: Manuela Jans-Koch

Hinter der Motion «Förderbeitrag an Thurgauer Holz» scharten sich neben den beiden SVP-Motionären Daniel Vetterli (Rheinklingen) und Paul Koch (Oberneunforn) 64 weitere Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Was theoretisch bereits für eine knappe Mehrheit im 130-köpfigen Thurgauer Kantonsparlament reichen würde. Die Kantonsregierung zeigt sich in ihrer Antwort von diesen politischen Aussichten allerdings unbeeindruckt. Zwar begrüsse man grundsätzlich das Anliegen, «die Verwendung von Holz aus dem Kanton Thurgau im Baugewerbe zu fördern». Doch dann folgen dicke Aber.

Vorbildfunktion wahrnehmen

Der Kanton verfolge dieses Anliegen schon heute auf verschiedenste Weise. So wird beispielsweise die Lobbyorganisation Lignum Ost von der öffentlichen Hand «finanziell massgeblich unterstützt». Zudem komme man seiner Vorbildfunktion nach. Bei Leuchtturmprojekten wie dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes, der Turnhalle des Bildungszentrums für Technik Frauenfeld oder dem neuen Arenenberger Milchviehstall werde Holz aus dem staatseigenen Wald verwendet. Die Regierung betont:

«Mit solchen Projekten wird publikumswirksam und nachhaltig auf das Potenzial von Thurgauer Holz aufmerksam gemacht.»

Wirksamkeit in Frage gestellt

Doch damit der Holzförderung noch nicht genug: Auch beim Baustandard Minergie-ECO wird die Verwendung dieses Baustoffs unterstützt und im Rahmen des Aktionsplanes Holz des Bundes sind jährlich 4 Millionen Franken für Projekte vorgesehen, mit denen der Verbrauch von Schweizer Holz angekurbelt werden soll.

Gleichzeitig zweifelt der Regierungsrat an der Wirksamkeit der von den Motionären geforderten Beiträge. Vielmehr stellten die logistischen Herausforderungen in den holzverarbeitenden Betrieben eine grössere Hürde für die gezielte Verwendung von Thurgauer Holz dar. Üblicherweise könnten die eintreffenden Lieferungen nach Eingang verarbeitet werden. Ein gezieltes Sortiment zu berücksichtigen, sei hingegen nur mit grossem Aufwand im Lagerungs- und Verarbeitungsprozess zu bewerkstelligen.

Jeden Baum dokumentieren

Komme hinzu, dass es auch kein Label für Thurgauer Holz gebe, schreibt die Kantonsregierung weiter. Wolle man die Verwendung einheimischen Holzes fördern, dann müsste also der Weg jedes Baumes vom Fällen im Wald über die Verarbeitung bis zum Endverbrauch lückenlos dokumentiert werden. Die Regierung folgert:

«Der bürokratische Aufwand für die korrekte Entrichtung von Beiträgen wäre beträchtlich.»

Und schliesslich wären solche Subventionen auch ein Markteingriff, welcher der liberalen marktwirtschaftlich orientierten Grundordnung widerspreche.

Das Parlament entscheidet abschliessend

Als nächster ist nun der Grosse Rat am Zug. Er entscheidet, ob er die Motion gegen den Willen der Regierung erheblich erklären und/oder die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen will. Für die Regierung ist die parlamentarische Initiative schon aus formellen Gründen abzulehnen. Sie enthalte nur eine allgemeine Anregung statt eines ausgearbeiteten Entwurfs. Damit seien die Anforderungen gemäss Geschäftsordnung des Parlaments nicht erfüllt.