Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Streit unter Frauenfelder Taxifahrern landet vor dem Bezirksgericht

Auf Facebook betitelten die Taxifahrer Bruno Weber und Fabian Häusermann Mitbewerber Ilg-Taxi als Abzocker und Geldsauger. Das sei keine üble Nachrede im strafrechtlichen Sinn, sagt das Bezirksgericht.
Stefan Hilzinger
Frauenfelder Taxifahrer kämpfen seit Jahren um bessere Standplätze. (Bild: PD)

Frauenfelder Taxifahrer kämpfen seit Jahren um bessere Standplätze. (Bild: PD)

Kein Geheimnis ist, dass sich die Frauenfelder Taxiunternehmer nicht grün sind. Auf der einen Seite des Frauenfelder Taxistreites ist die Ilg-Taxi GmbH mit den Standplätzen vor dem Bahnhof, auf der anderen Seite die Wilden, die vis-à-vis vor Buchhandlung und Shop stehen. Bruno Weber und Fabian Häusermann sind zwei dieser Taxiunternehmer, die ihren Strauss mit Ilg auch in den Medien ausfochten.

Am Dienstag standen die beiden nun vor den Schranken des Bezirksgerichtes. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen eine bedingte Geldstrafe plus Busse wegen mehrfacher übler Nachrede per Strafbefehl erlassen, was beide nicht akzeptierten und nun vor Bezirksgericht erfolgreich anfochten. Das Gericht erklärte beide in der Sache als nicht schuldig und hob die Sanktionen der Staatsanwaltschaft auf.
Viermal hatten Weber und Häusermann im Herbst 2017 die Ilg-Taxi GmbH auf Facebook als «Abzocker» und «Geldsauger» bezeichnet. «Das waren Rückmeldungen von Kunden zu den Tarifen bei Ilg», sagte Bruno Weber vor Gericht. Weber hatte die Facebook-Einträge jeweils formuliert, Häusermann die Einträge in der Gruppe «Taxi Frauenfeld» gepostet.

Eine juristische Person hat kein Ehrempfinden

Das stellten sie nicht in Abrede, allerdings seien die Aussagen nicht strafbar, argumentierte Webers Anwalt. Erstens, weil juristische Personen – im strittigen Fall die Ilg-Taxi GmbH – im juristischen Sinn nicht Gegenstand von übler Nachrede sein können. «Beim Straftatbestand der üblen Nachrede geht es um natürliche Personen», sagte der Verteidiger in seinem Plädoyer. Eine juristische Person habe keine Gefühle, also auch kein Ehrempfinden. Zweitens stellte der Anwalt in Abrede, dass die Ausdrücke «Abzocker» und «Geldsauger» überhaupt ehrverletzend seien. «Unabhängig davon, wie man die Sache beurteilt: Spätestens seit der Abzocker-Initiative ist der Begriff salonfähig», sagte der Anwalt. Er untermauert seine Aussage mit drei Gerichtsurteilen, unter anderem eines des Bezirksgerichts Kreuzlingen, wo ein Mann einen anderen als Abzocker bezeichnet hatte und dafür straffrei geblieben war.

Nicht strafbar, aber auch nicht nett

Das Gericht folgte mit den Freisprüchen den Argumenten des Anwalts. Ein reines Werturteil (eine Meinung) sei keine üble Nachrede im juristischen Sinne, sicher nicht gegenüber einer juristischen Person. Der Begriff «Abzocker» sei gängig und «Geldsauger» sinnverwandt. «In geschäftlichen Belangen muss man sich Kritik gefallen lassen», sagte der vorsitzende Richter. Allerdings bezeichnete er die Wortwahl der beiden Taxifahrer als «nicht nett» und ermunterte sie, bei künftigen Einträgen doch sachlicher zu bleiben. Das Urteil unterliegt einer Rekursfrist.

Die Tariffrage bleibt ausgeklammert

Eigentlich wollte der Anwalt von Taxifahrer Bruno Weber vor Bezirksgericht Frauenfeld den Beweis antreten, dass Mitbewerber Ilg dank einer bevorzugten Stellung am Bahnhof Vorteile geniesse und so im Verhältnis viel teurer sei als die Mitbewerber. Doch das Gericht liess den Beweisantrag nicht zu. Es machte sich in strafrechtlichen Belangen sein Urteil, ohne im Detail auf die Tariffrage einzugehen (siehe oben). Doch in der kurzen Verhandlung drückte das anspannte Verhältnis zwischen Platzherr Ilg und den freien Taxiunternehmern immer wieder durch. Seit längerem schon fordern Weber, Häusermann und weitere einen Zugang zu dem Standplätzen am Bahnhof. Diese bleiben Ilg vorbehalten. Die Stadt Frauenfeld vermietet Ilg die Plätz, die sie ihrerseits von den SBB mietet. Bisher erfülle einzig Ilg die Vorgaben der Stadt: Einen Taxidienst das ganze Jahr während 24 Stunden am Tag anzubieten. Das schreibt der Stadtrat 2017 in der Beantwortung einer Einfachen Anfrage eines Gemeinderates. Vorderhand werde sich nichts ändern.
«Weil wir den Service bieten und unserem Personal feste Löhne zahlen, sind unsere Tarife gerechtfertigt», sagte Ilg-Chefin Karin van Anraad-Ilg vor Gericht, wo sie als Privatklägerin zugegen war. Für den Anwalt von Taxifahrer Bruno Weber verletzt die Stadt mit der Bevorzugung einer Firma den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. (hil)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.