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Strafverfolgung hält sich zurück

Obwohl Offizialdelikte, lösen rassistische Zitate in der Zeitung nicht automatisch ein Strafverfahren aus. Das ebnet den Weg, über Medien Hass zu streuen, ohne dafür belangt zu werden, sagt eine Kantonsrätin.
Silvan Meile
Auf dem Areal der Firma Richner in Steinach liessen sich im Mai Roma nieder. Die Fahrenden sind längst abgefahren, die politische und juristische Auseinandersetzung hält noch an. (Bild: Reto Martin)

Auf dem Areal der Firma Richner in Steinach liessen sich im Mai Roma nieder. Die Fahrenden sind längst abgefahren, die politische und juristische Auseinandersetzung hält noch an. (Bild: Reto Martin)

Wer als Auskunftsperson in einem Zeitungsartikel eine rassistische Äusserung macht, muss sich im Thurgau nicht zwangsläufig vor rechtlichen Konsequenzen fürchten. Das geht aus der Beantwortung der Einfachen Anfrage «Rassismus – ein Offizialdelikt und dennoch ohne Folgen?» von Marina Bruggmann (Salmsach) hervor.
Ihren Vorstoss reichte die SP-Kantonsrätin ein, nachdem der SVP-Fraktionschef des Arboner Stadtparlaments in der «Thurgauer Zeitung» Fahrende als «Schlitzohren und Kleinkriminelle» bezeichnete. Bruggmann wollte wissen, weshalb die Staatsanwaltschaft in diesem Fall erst tätig wurde, nachdem zwei Strafanzeigen gegen den SVP-Politiker eingegangen waren, obwohl es sich bei dessen Äusserungen um einen Verstoss gegen die Rassismus-Strafnorm und somit um ein Offizialdelikt handle.

Freie Bahn, um Hass zu streuen?

«Ein Zeitungsbericht kann noch keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung begründen, weshalb die Staatsanwaltschaft Thurgau gestützt auf einen solchen Bericht von sich aus noch kein Strafverfahren einleitet», schreibt die Regierung in der am Freitag veröffentlichten Antwort. Einzig aufgrund des Zeitungsartikels sei «noch nicht rechtsgenüglich belegt, dass der Arboner SVP-Fraktionspräsident die publizierten Aussagen auch tatsächlich gemacht hat». Es sei ausserdem nicht erwiesen, heisst es in der Beantwortung weiter, «dass die angeblichen Aussagen im Zeitungsbericht richtig und im richtigen Zusammenhang wiedergegeben wurden».

Bruggmann zeigt sich irritiert von dieser Haltung. «Damit ist der Weg frei, über Medien Hass zu streuen, ohne sich dafür verantworten zu müssen.» Auf dieser Grundlage habe man einerseits die Gewissheit, dass die Botschaften von einem Publikum gelesen werden, anderseits sei man sicher, vor rechtlichen Konsequenzen gefeit zu sein, falls niemand interveniere. Offensichtlich sei es juristisch ein schmaler Grat, Aussagen in Medien als Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung zu werten. Mit der Antwort der Regierung sei sie fachlich zufrieden. Doch mit ihrem Vorstoss hat sich Bruggmann bereits Feinde geschaffen: «Ich erhielt einen anonymen Brief, in dem ich als <dumme Gans> bezeichnet werde.» Sie soll doch nicht einen Politiker anschwärzen, der sich getraue zu sagen, was Sache sei.

Anzeigen wegen Verdachts auf Rassendiskriminierung

Was Sache ist, hat der betroffene SVP-Politiker aus Arbon im Nachhinein relativiert. Er fühlt sich falsch verstanden. «Meine Aussagen sind nicht rassistisch, weil ich nicht pauschal sagte, alle Fahrenden seien per se kriminell», erklärte er sich später in einem Interview, nachdem die Staatsanwaltschaft doch noch eingeschaltet wurde. Sie behandelt nun seinen Fall, weil der «Verband Sinti und Roma Schweiz» und auch die «Gesellschaft für bedrohte Völker» je eine Strafanzeige eingereicht haben. Das Verfahren sei noch pendent, es gelte die Unschuldsvermutung, sagt Generalstaatsanwalt Stefan Haffter.

Zu seinen Aussagen stehe er, sagte der Arboner SVP-Fraktionspräsident im Interview nach dem Vorfall. Er habe nicht den Eindruck erwecken wollen, alle Fahrenden seien so. Aber: «Wenn man mir nachweisen kann, dass es keine Schlitzohren und Kleinkriminelle unter den Fahrenden hat, sage ich nichts mehr.»

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