Stimmbürger sparen beim Porto: Wie Thurgauer Gemeinden mit unfrankierten Abstimmungscouverts umgehen

Bei Gemeinden treffen immer wieder unfrankierte Abstimmungscouverts ein. Die Gültigkeit ist nicht geklärt. Thurgauer Gemeinden tendieren dazu, vorfrankierte Couverts einzusetzen.

Carlo Schuler
Drucken
Teilen
Nicht alle Thurgauer Gemeinden bezahlen die Frankatur aus öffentlichen Mitteln. (Bild: Susann Basler)

Nicht alle Thurgauer Gemeinden bezahlen die Frankatur aus öffentlichen Mitteln. (Bild: Susann Basler)

Die SRF-Radio-Sendung «Espresso» ist kurz vor den diesjährigen Wahlen der Frage nachgegangen, was mit Wahlcouverts geschieht, die den Gemeinden vorschriftswidrig ohne Frankatur zugestellt werden. Erstaunliche Erkenntnis: Es gibt Gemeinden in der Schweiz, die solche Wahlcouverts nicht akzeptieren und der Post zurückgeben.

Dort werden sie laut der Post zerstört. Das Ganze ist nicht unproblematisch, besonders dann, wenn Gemeinden innerhalb des gleichen Kantons ungleich vorgehen oder Stimmen nicht zählen.
Nachfrage deshalb bei einigen ausgewählten Gemeinden der Ostschweiz: Was geschieht mit nichtfrankierten Wahlcouverts?

Diessenhofen zählt widerwillig alle Stimmen

Sabrina Gohl, Stadtschreiberin von Diessenhofen. (Bild: PD)

Sabrina Gohl, Stadtschreiberin von Diessenhofen. (Bild: PD)

«Wir haben keine Statistik darüber geführt, wie viele solche Couverts eingegangen sind. Diese sind zwar ärgerlich, aber wir behandeln sie wie jedes andere Abstimmungscouvert auch – sprich, sie werden am Abstimmungstag geöffnet, und wenn die Stimmabgabe gültig ist, werden die Stimmzettel normal mitgezählt», sagt Sabrina Gohl, Stadtschreiberin von Diessenhofen.

«Uns ist nicht bekannt, dass bei der letzten Abstimmung unfrankierte Couverts eingereicht wurden», heisst es bei der Stadtkanzlei Weinfelden.

Ähnlich die Stadtkanzlei Romanshorn: «Erfreulicherweise haben wir dieses Problem bei den diesjährigen Wahlen nicht festgestellt – uns wurden keine unfrankierten Couverts zurückgesandt», teilt Alessia Vignola mit. Grundsätzlich keine Probleme mit unfrankiert eintreffenden Wahlsendungen hat man in Frauenfeld: Dort übernimmt jeweils die Stadtkasse die Portokosten.

Die aus dem Thurgau eingegangenen Zahlen sind nicht uninteressant. Ein Vergleich: Die Stadt Luzern geht davon aus, dass bei Urnengängen jeweils 300 bis 500 unfrankierte Couverts eintreffen.

Das Couvert direkt zur Gemeinde gebracht

Thomas Walliser Keel Romanshorn

Thomas Walliser Keel Romanshorn

In Herisau befinde sich der Gemeindebriefkasten direkt neben dem Hauptgebäude der Post, sagt Thomas Walliser, Kommunikationsverantwortlicher von Herisau. Deshalb würden die Couverts in der Regel direkt bei der Gemeinde eingeworfen. «Die Anzahl der unfrankierten Couverts, welche der Post übergeben werden, hält sich dadurch in Grenzen. Bei den letzten Wahlen waren es etwa zehn.»

Auch diese Couverts würden akzeptiert. In Hundwil gab es bei den diesjährigen Wahlen nur zwei solcher unfrankierten Briefumschläge, erklärt Walter Buff, Gemeindeschreiber von Hundwil. Auch diese habe man akzeptiert.

Gleich wie in Frauenfeld hat man auch in Trogen und Heiden schon grundsätzlich keine Probleme mit fehlender Frankatur: Dort übernimmt nämlich jeweils die Gemeinde diese Portokosten.

Gesetz lässt es offen

Ricarda Zurbuchen, Regierungskanzlei Thurgau. (Bild: Thurgau)

Ricarda Zurbuchen, Regierungskanzlei Thurgau. (Bild: Thurgau)

Wäre es aber überhaupt zulässig, solche unfrankierten Zustellungen einfach nicht zu akzeptieren, respektive nicht zu werten? Das kantonale Gesetz sage darüber nichts aus, erklärt Ricarda Zurbuchen von der Regierungskanzlei Thurgau. Die Gemeinden seien in ihren diesbezüglichen Regelungen frei.

Der Kanton regle die Frage der Zustellung nicht, sagt auch Andreas Disch vom Kommunikationsdienst Appenzell Ausserrhoden. Dazu lässt sich festhalten: Bei den Ungültigkeitsgründen in den betreffenden kantonalen Wahlgesetzen wird eine fehlende Frankatur tatsächlich nicht erwähnt.

Kantone sollten klären

Im Umkehrschluss muss dies eigentlich bedeuten, dass auch unfrankierte Couverts zu akzeptieren sind, falls sie rechtzeitig eintreffen. So oder so wäre es wohl gut, wenn die Kantone auch diesen Fall gesetzlich regeln würden.

Wie einzelne Gemeinden im Thurgau und in Appenzell Ausserrhoden kennen auch die Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden diesbezüglich keine Probleme: Hier übernimmt jeweils die öffentliche Hand diese Portospesen.

Nicht auszuschliessen, dass sich auch im Kanton Thurgau in absehbarer Zeit etwas bewegt. Es sei eine Tendenz festzustellen, dass einige Gemeinden auf vorfrankierte Couverts umstellen würden, sagt Chandra Kuhn vom Verband Thurgauer Gemeinden.