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Stiftungen sollen überteuerte Pflichtverteidiger ersetzen: Thurgauer Regierungsrat lehnt den Vorschlag ab

Der Romanshorner GLP-Kantonsrat stört sich an übersetzten Rechnungen von amtlichen Verteidigern, die überdies schlechte Arbeit abliefern. An ihrer Stelle sollen Stiftungen oder gemeinnützige Organisationen die Vertretung der Angeklagten übernehmen.
Thomas Wunderlin
Um einen Klienten vor Gericht vertreten zu können, wird in der Regel eine Anwaltsprüfung vorausgesetzt: Bezirksgericht Münchwilen. /Bild: Roman Scherrer)

Um einen Klienten vor Gericht vertreten zu können, wird in der Regel eine Anwaltsprüfung vorausgesetzt: Bezirksgericht Münchwilen. /Bild: Roman Scherrer)

Um Anwaltskosten zu sparen, hilft ein Leistungsauftrag an eine Stiftung nicht weiter. Diese Meinung vertritt der Thurgauer Regierungsrat in der Antwort auf eine Einfache Anfrage von GLP-Kantonsrats Hanspeter Heeb.

Der Romanshorner Schulpräsident und Jurist hatte darin die «zunehmenden und erheblichen Kosten» insbesondere Im Strafprozessrecht angeprangert, die durch den Anspruch mittelloser Personen auf unentgeltlichen Rechtsbeistand entstehen. Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, schrieb Heeb in seinem Vorstoss, «dass freischaffende Anwälte oft einen unsinnig hohen Aufwand generieren».

GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb. (Bild: Donato Caspari)

GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb. (Bild: Donato Caspari)

Als Gegenmittel hatte Heeb vorgeschlagen, dass auch im Strafprozessrecht subventionierte gemeinnützige Organisationen zum Einsatz kommen sollten, so wie sie im Sozialversicherungsrecht tätig seien. Diese Organisationen könnten Fälle priorisieren und die Fallbegleitung effizienter gestalten: «Sie kennen sich im betreffenden Rechtsgebiet aus, sie können von der Sprachkompetenz her geeignete Anwälte und Praktikanten einsetzen.»

Anwaltsprüfung sorgt für hohe Qualität

Der Regierungsrat verweist auf die gesetzlichen Grundlagen, die den Nutzen solcher Organisationen im Strafprozessrecht einschränken. So gilt für die Strafverteidigung ein Anwaltszwang. Dieser dient dem Schutz der Klienten, «indem die bestandene Anwaltsprüfung für eine hohe Qualität der Rechtsberatung sorgen soll».

Ein Anwalt muss grundsätzlich unabhängig sein und darf sich höchstens zu einem andern Anwalt in einem Abhängigkeitsverhältnis befinden. Die Strafprozessordnung gewährt einem Beschuldigten bei der Bestellung der amtlichen Verteidigung ein Vorschlagsrecht; wird dieses nicht gewährt, werden seine Verfahrensrechte verletzt.

Selbst wenn einer Stiftung ein Leistungsauftrag erteilt werden könnte, würde für ihren Anwalt gemäss Verordnung des Obergerichts ein Stundenansatz von 200 Franken gelten. Da zudem nur der notwendige Zeitaufwand entschädigt wird, sind gemäss Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen vorhanden, um die Kosten im Rahmen zu halten.

Auch im Bereich des Sozialhilferechts muss man laut Regierungsrat nichts ändern. Dort gilt ein Stundenansatz von 150 Franken für Anwälte, die im Auftrag gemeinnütziger Organisationen vor dem Verwaltungsgericht auftreten.

Bei Sozialhilfeverfahren engagieren sich ausserdem gemeinnützige Organisationen wie die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich und die Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not. Beide sind laut Regierungsrat schon im Thurgau aufgetreten sind. Auch bei der Sozialhilfe können Rechtssuchende nicht verpflichtet werden, sich durch eine entsprechende Organisation vertreten zu lassen

Manche Anwälte arbeiten entsetzlich schlecht

«Sie scheint mir fundiert, wenn auch nicht ganz vollständig», kommentiert Heeb die Antwort des Regierungsrats. So kenne der Kanton Zürich die Vertretung in einfachen Fällen. Anwälte aus EU und EFTA-Staaten seien auch zulässig. Deshalb frage er sich, ob nicht doch ein Spielraum bestehe. Nicht nur entstünden enorm hohe Kosten – dies insbesondere dann, wenn der Anwalt einen Übersetzer benötige und an jeder Befragung teilnehme. «Bedenklich ist auch, «dass die Arbeit gewisser Anwälte entsetzlich schlecht ist.»

Es sei wie bei den Ärzten: «Je weniger Erfahrung und Routine, desto mehr Fehlgriffe.» Heeb zeigt sich überzeugt, dass eine in der Sache engagierte Organisation effizienter arbeiten würde.

«Man braucht ja auch nicht für die lebensrettende Erstversorgung einen Starchirurg. Ein Rettungssanitäter genügt, und niemandem würde es in den Sinn kommen, Ärzte durch das Los zuzuordnen.»

Genauso werde aber im Strafprozess verfahren. Die «grotesken Kosten» für die Strafverteidigung sind für Heeb besonders stossend, wenn man sie mit den «lächerlichen Beträge für die Opferhilfe» vergleiche.

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