Steuervorlage: Thurgauer Regierung räumt Fehler in Abstimmungsbotschaft ein

Mit der Änderung des Steuergesetzes verbleibt der Thurgau im Mittelfeld der Kantone.

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In dieser Botschaft finden sich Fehler.

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(Bild: Donato Caspari)

(red) Am Sonntag, 9. Februar, stimmt die Thurgauer Bevölkerung über eine Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) ab. Damit wird die auf Bundesebene am 19. Mai angenommene Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) umgesetzt. Die kantonale Vorlage besteht im Wesentlichen aus einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen von 4 auf 2,5 Prozent und Entlastungen für Familien und den Mittelstand.

In der Botschaft, welche an die Stimmberechtigten versandt wurde, wird auf den Seiten 3, 4, 6 und 7 ausgeführt, dass der Kanton Thurgau bei einer Senkung des Gewinnsteuersatzes im interkantonalen Vergleich vom ersten Drittel ins Mittelfeld zurückfalle. Diese Aussage sei in dieser Form falsch, wie es in einer Medienmitteilung der Regierung vom Dienstag heisst.

Auf diesen Fehler haben schon die Gegner der Vorlage hingewiesen (diese Zeitung berichtete). Sie forderten eine Überprüfung und Richtigstellung der Zahlen.

Senkung bewirkt, dass Thurgau Platz halten kann

Dieser Forderung kommt die Regierung nun nach: Richtig sei, dass sich der Kanton bis 2009 im vorderen Drittel befunden hatte, seither aber sukzessive auf den 13. Platz abgerutscht sei. Die Senkung des Gewinnsteuersatzes führe also nicht dazu, dass der Kanton Thurgau vom vorderen Drittel ins Mittelfeld zurückfällt.

Vielmehr bewirkt die Senkung des Gewinnsteuersatzes, dass sich der Kanton Thurgau im Mittelfeld halten kann – voraussichtlich auf dem elften Platz. Ohne die Gewinnsteuersenkung würde der Thurgau ins letzte Drittel der 26 Kantone zurückfallen. In der Sache habe die fehlerhafte Aussage keine Auswirkungen, schreibt die Thurgauer Regierung weiter.

Die Änderung des Steuergesetzes kommt zur Abstimmung, weil im Parlament das Behördenreferendum ergriffen wurde. Es kam mit 71 Stimmen zu Stande. Zuvor stimmte der Grosse Rat mit 73 zu 38 Stimmen der Vorlage zu. (red)