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Steuerfusserhöhung! Der Frauenfelder Stadtrat geht im Budget 2019 auf die Suche nach Balance

Die Stadt budgetiert für kommendes Jahr einen Gewinn über 240000 Franken. Möglich wird dieser Abschluss aber nur durch eine Steuerfusserhöhung und den verzögerten Verkaufsertrag aus dem Twerenbold-Landgeschäft, der aber noch nicht gesichert ist.
Mathias Frei
An der Pressekonferenz von Mittwochvormittag: der städtische Finanzchef Reto Angehrn und Stadtpräsident Anders Stokholm. (Bild: Stefan Hilzinger)

An der Pressekonferenz von Mittwochvormittag: der städtische Finanzchef Reto Angehrn und Stadtpräsident Anders Stokholm. (Bild: Stefan Hilzinger)

Es brauchte für Stadtpräsident Anders Stokholm Überwindung. Denn seit Mittwochvormittag ist definitiv: Der Stadtrat will den Steuerfuss auf kommendes Jahr um zwei Prozentpunkte erhöhen, von aktuell 60 auf neu 62 Prozent – nachdem dieser seit 1999 der um 23 Prozentpunkte gesunken ist. Wobei es weniger ein Wollen ist, sondern vielmehr ein Müssen, wie Stokholm ausführt. «Der Stadtrat hat stark mit sich gerungen.» Noch bei der zweiten Lesung des Budgets habe man ohne Steuerfusserhöhung gerechnet. Aber man habe einsehen müssen, dass es nicht anders funktioniere. Stokholm sagt:

«Wir müssen unsere finanzpolitische Verantwortung wahrnehmen.»

Aktuell ist ein Steuerprozent in Frauenfeld 590000 Franken wert. Mit den zwei Prozentpunkten mehr budgetiert der Stadtrat einen kleinen Ertragsüberschuss von knapp 240000 Franken. Positiv ist, dass der Stadtrat im Voranschlag sowohl eine Einlage von 1,3 Millionen in die Hallenbad-Vorfinanzierung plant als auch ausserordentliche Badi-Abschreibungen von 770000 Franken vornehmen will. Bei der Steuerkraft basiert die Annahme auf eine Zunahme um ein Prozent. In den Vorjahren ging man von zu hohen 1,5 Prozent Zunahme aus. Indes negativ zu bewerten ist, dass dieser positive Abschluss bei einem Umsatz der Stadtverwaltung von 88,29 Millionen nur darum zustande kommt, weil mit dem Verkaufsertrag von 2,9 Millionen aus dem Twerenbold-Landgeschäft durch das voraussichtliche Referendum erst im kommenden Jahr gerechnet werden kann – vorausgesetzt, das Stimmvolk stimmt dem Verkauf dann zu. Verglichen mit dem Budget 2018 steigt der Umsatz um knapp zwei Millionen, budgetiert ist im Voranschlag für das aktuelle Rechnungsjahr zwar in etwa derselbe Überschuss wie für 2019. Eine Hochrechnung für 2018 zeigt aber ein düstereres Bild mit einem Minus von einer Million. Es fehlen die Twerenbold-Millionen, aber infolge des Rückschlags kann die geplante Einlage über zwei Millionen in die Hallenbad-Vorfinanzierung nicht erfolgen.

Sinkende Investitionen bei den Werken

Die für 2019 budgetierten Umsätze, von Strom, Erdgas und Wasser weichen kaum von Vorjahresbudget ab. Die Werke sind seit Jahren ein Hort der finanziellen Stabilität und der sicheren Überschüsse. 2019 wollen die Werkbetriebe Frauenfeld mit Elektrizität einen Umsatz von 28 Millionen Franken machen (minus 300000 gegenüber Budget), beim Gas sind es 25,2 Millionen Franken (unverändert) und beim Wasser 4,9 Millionen (minus 100000 Franken). Zum zweiten Mal im Budget ist der Bereich Fernwärme, hier liegt das Budgetziel beim Umsatz bei rund 700000 Franken. Weil noch Investitionen anstehen (Anschlüsse bis zur Schlossmühlestrasse) und wegen der tiefen Marge im Energiegeschäft rechnet das Budget hier mit einem Minus von 53000 Franken. Höhere Energiepreise, tiefere Netzkosten Beim Strom liegen die Energiepreise 2019 zwar etwas höher als in diesem Jahr, tiefere Verwaltungs- und Netzkosten gleichen diese wieder aus. Auch die Preise für Erdgas ziehen eher an. Hier rechnen die Werk mit einer Preiserhöhung von 0,1 Rappen pro Kilowattstunden. Insgesamt kalkulieren die Werke 2019 mit einem Bruttoertragsüberschuss von 4,1 Millionen Franken, wovon 1,6 Millionen Franken für Abschreibungen verwendet und 2,5 Millionen Franken als Gewinn verbucht werden sollen. Die Nettoinvestitionen der Werkbetriebe sollen im nächsten Jahr 6,24 Millionen Franken betragen, dass sind 1,3 Millionen weniger als im Budget des laufenden Jahres. Enthalten sind etwa der Endausbau der Sanierung Reservoirs Stählibuck (400000 Franken) und der Ausbau des Fernwärmenetzes im Zuge von Strassensanierungen von der Algisser- bis zur Schlossmühlestrasse (840000 Franken). (hil)

Bei Nein: Nur aufgeschoben, nicht aufgehoben

Der Antrag des Stadtrats werde im Gemeinderat für Diskussionen sorgen, ist sich Stokholm bewusst. Obschon eben diese Steuerfusserhöhung bereits im Finanzplan angekündigt worden ist. Folgte in der Budgetdebatte am 12. Dezember ein Nein, wäre der höhere Steuerfuss «lediglich aufgeschoben, jedoch nicht aufgehoben», wie es Stokholm formuliert. Wie Finanzchef Reto Angehrn vorrechnet, wäre im 2019er-Budget ohne die ausserordentlichen Effekte – Steuerfusserhöhung, Hallenbad-Vorfinanzierung, Hallenbad-Abschreiber und Landverkauf – ein Minus von 1,77 Millionen zu erwarten. Ab zwei Millionen Minus hatte der Stadtrat eine Steuerfusserhöhung in Aussicht gestellt. Nun kommt sie schon früher. Der Grund dafür ist die weiterhin hohe Investitionstätigkeit. Kommendes Jahr sollen es bei angenommener 80-prozentiger-Ausführung 10,38 Millionen sein. Im Durchschnitt von Rechnungsjahr 2016 bis Finanzplanjahr 2022 sind es 14,01 Millionen. Grund für den Anstieg ist der Hallenbad-Neubau ab 2022. Weil aber die Überschüsse für die hohe Investitionstätigkeit viel zu tief sind, steigt der Finanzbedarf, während die Selbstfinanzierung sinkt. Zudem steigen die Abschreibungen kontinuierlich. Das Nettovermögen liegt 2019 noch bei 32,42 Millionen, verwandelt sich aber bis ins Finanzplanjahr 2022 erstmals seit langem in eine Nettoschuld über 1,94 Millionen. Sobald man in eine Nettoverschuldung komme, wären viel massivere Korrekturen angebracht als zwei Prozentpunkte, sagt Stokholm.

Steigende Pflegekosten im Alterszentrum Park

Für die vier Teilbereiche des Alterszentrums Park (AZP) rechnet die Stadt für 2019 bei einem Gesamtumsatz von 19,5 Millionen Franken mit einem Überschuss von rund 40000 Franken. Zu Buche schlagen etwa höhere Personalkosten, weil der Arbeitsaufwand für die Langzeitbetreuung von Menschen mit Demenz zunimmt. Hier hat die Stadt eine Erhöhung des Betreuungsbeitrags von zehn auf 20 Franken pro Tag beantragt. Künftig günstigere Zinsen für die Hypotheken entlasten das Budget der Parksiedlung Talacker. Negative wirken sich tendenziell längere Leerstände aus. (hil)

Bis 2022 bringt Projekt Balance drei Millionen

Für Stokholm ist klar: «Die Steuerfusserhöhung allein reicht aber nicht.» Der Stadtrat hat deshalb auf das Budget 2019 das Projekt Balance lanciert, um den Finanzhaushalt mittelfristig in Gleichgewicht zu bringen. Laut Angehrn wurden 25 Massnahmen evaluiert. Eine erste Massnahme im Budget 2019 sieht eine Gebührenerhöhung bei Transportaufträgen für andere Körperschaften vor. So fliessen 87000 Franken mehr in die Stadtkasse. Bis 2022 sind weitere Massnahmen geplant, die den Haushalt um kumuliert drei Millionen Franken verbessern. Die Umsetzung der Massnahmen brauche Zeit, sagt Angehrn. Und oft liege die Entscheidungskompetenz nicht beim Stadtrat, sondern beim Gemeinderat. Es sei also ein politischer Prozess nötig. Was für Stokholm klar ist: «Es wird keine Einschnitte beim Dienstleistungsangebot im engeren Sinn geben.»

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