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Inländervorrang light: Stellenmeldepflicht wirkt nur zaghaft

Beträchtlich mehr Aufwand bei überschaubarer Wirkung: Im Thurgau melden
Arbeitgeber dreimal mehr offene Stellen beim RAV. Die Zahl der Jobvermittlungen steigt aber nur gering.
Silvan Meile
Heinz Erb, Leiter RAV Thurgau, und Daniel Wessner, Chef des Amtes für Wirtschaft, tauschen sich mit Gerold Eger, Geschäftsführer Baumer Electric AG, und dem Baumer-Personalchef Marco Schaffner aus. (Bild: Reto Martin)

Heinz Erb, Leiter RAV Thurgau, und Daniel Wessner, Chef des Amtes für Wirtschaft, tauschen sich mit Gerold Eger, Geschäftsführer Baumer Electric AG, und dem Baumer-Personalchef Marco Schaffner aus. (Bild: Reto Martin)

Der Inländervorrang light, die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative, ist in der Arbeitswelt angekommen. Seit Juli besteht für Firmen die Pflicht, jene offenen Stellen dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zu melden, in denen schweizweit über acht Prozent der Berufsleute arbeitslos gemeldet sind. Konkret sind 19 Berufsgruppen betroffen. «Es geht etwa um Fach- und Hilfskräfte auf dem Bau, in der Gastronomie oder der Landwirtschaft», sagt Daniel Wessner, Chef des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit.

Das RAV wird mit offenen Stellen überhäuft

Für viele Arbeitgeber sei noch nicht ganz klar, was sie deklarieren müssen, sagt Heinz Erb, Leiter RAV Thurgau. Aufgrund dieser Zweifel werden viele Stellen gemeldet, die nicht meldungspflichtig sind. Das führt zu einem sprunghaften Anstieg an Mitteilungen und einem Mehraufwand beim Thurgauer RAV. Über 2000 offene Stellen wurden dort in den Monaten Juli bis September gemeldet, drei Mal mehr als in der gleichen Zeitspanne des Vorjahres. Doch dem RAV fehlen meist die richtigen Leute in ihren Registern, um diese Stellen zu besetzen. Deshalb konnte die Zahl der Vermittlungen in diesen drei Monaten trotz der Flut an Meldungen nur um 20 Prozent von 232 auf 280 Personen gesteigert werden. Das liege unter den Erwartungen, bedauert Erb.

Auch für Firmen ist der Aufwand grösser. Und sie stehen unter Druck. Bei Missachtung der Meldepflicht drohen bis zu 40 000 Franken Strafe. «Bussen haben wir noch keine gesprochen», sagt Wessner, «aber einige gelbe Karten gezeigt.» Vor allem die Gastronomie ist nicht erfreut über die Meldepflicht.

Das Amt für Wirtschaft präsentierte am Freitag sein erstes Fazit beim Frauenfelder Technologiekonzern Baumer. Dort wird auch gleich ein Hauptproblem deutlich. Baumer braucht hauptsächlich gesuchte Fachkräfte im Ingenieurwesen, die ihnen das RAV nicht vermitteln kann. Sie werden ihre Fühler nach Personal weiterhin auch über die Landesgrenze ausstrecken müssen. Immerhin fielen in den ersten drei Monaten bei Baumer zwölf Stellen unter die Meldepflicht. Eine Anstellung im administrativen Bereich hätte so besetzt werden können, erklärt Geschäftsführer Gerold Eger. Er erkennt einen positiven Aspekt: «Seit der Einführung der Stellemeldepflicht sind die Berater des RAV näher bei der Industrie, beim Arbeitgeber respektive der Wirtschaft.» Die Zusammenarbeit wird sich noch weiter intensivieren müssen. Ab 2020 wächst die Liste der meldungspflichtigen Stellen auf mehr als 50 Berufe an.

Die Stellenmeldepflicht gewährt dem RAV einen Vorsprung von fünf Tagen, bis die Stelle offiziell ausgeschrieben werden darf. In dieser Zeit können geeignete Kandidaten ohne aktuelle Anstellung präsentiert werden. Die Firmen entscheiden aber selber, müssen Ablehnungen auch nicht begründen, erklärt Wessner. Ob der Inländervorrang light eingehalten wird, kontrolliert sein Amt etwa im Austausch mit dem Migrationsamt. Falls dort eine Arbeitsbewilligung für eine meldepflichtige Stelle ausgestellt wird, kann überprüft werden, ob sie auch gemeldet wurde. Wie stark die Einwanderung tatsächlich gebremst werde, müsse sich noch weisen, sagt Wessner.

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