Steckborn
«Stadtrat hält sich bewusst zurück»: Umstrittene Lohnfortzahlung für zurückgetretenen Stadtpräsidenten geht wegen Befangenheit zu nächstem Departement über

Den Rekurs gegen die Lohnfortzahlung übergibt das Departement für Inneres und Volkswirtschaft ans Departement für Erziehung und Kultur von Regierungsrätin Monika Knill. Wann ein Entscheid fällt, ist noch unklar.

Samuel Koch
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Der Turmhof Steckborn, das Wahrzeichen des historischen Städtchens am Untersee.

Der Turmhof Steckborn, das Wahrzeichen des historischen Städtchens am Untersee.

Bild: Donato Caspari

Zwei Stimmberechtigte von Steckborn wehren sich gegen die Lohnfortzahlung für den Ende Mai zurückgetretenen Stadtpräsidenten Roman Pulfer noch bis Ende Jahr. Nebst einer Petition mit dem Titel «Kein Bonus für den Scherbenhaufen!», wofür 301 Unterschriften gesammelt wurden und dessen Eingang der Stadtrat von Steckborn jetzt offiziell bestätigt, ist beim Kanton ein Rekurs gegen den entsprechenden Stadtratsbeschluss von Ende April hängig.

Eingereicht wurde der Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), dessen Generalsekretär der Stadt Steckborn eine Empfehlung für eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Stadtrat und Roman Pulfer abgegeben hatte. Für den Entscheid ist das DIV jetzt aber in den Ausstand getreten, weshalb das stellvertretende Departement für Erziehung und Kultur (DEK) von Regierungsrätin Monika Knill über den Rekurs entscheiden muss. Laut DEK-Generalsekretär Patrick Riebli ist der Fall aktuell in Bearbeitung, der Entscheid werde vorbereitet. Inhaltliche Angaben hingegen kann er keine machen. Der Entscheid wird ebenfalls mit einem Rechtsmittel versehen sein, womit der Fall womöglich ans Verwaltungsgericht gelangen würde.

Stadtrat geht nicht auf Fragen der Rekurrenten ein

Die beiden Steckborner Rekurrenten haben derweil Fragen an den Stadtrat gestellt, was den Vollzug der Auszahlungen an Roman Pulfer betrifft. Darauf geht der Stadtrat derzeit nicht ein. In einer schriftlichen Mitteilung schreibt er:

«Der Stadtrat hält sich für die Zeit der Behandlung dieses Rekurses durch seine Aufsichtsbehörde inhaltlich und kommunikativ bewusst zurück.»
Kathrin Mancuso, Stadtpräsidentin ad interim.

Kathrin Mancuso, Stadtpräsidentin ad interim.

Bild: Andrea Stalder

Die übergeordnete Instanz werde die Frage der Dauer der vereinbarten Lohnfortzahlung beurteilen. Alle bereits geleisteten und allfällige weitere Zahlungen an Pulfer stünden deshalb unter dem Vorbehalt der Rechtmässigkeit des geschlossenen Vertrages zwischen ihm und der Stadt.