Steckborn
Kanton lehnt den Rekurs gegen die Lohnfortzahlung für den zurückgetretenen Stadtpräsidenten Roman Pulfer ab –Rekurrenten fechten Entscheid nicht an

Der Rekurs gegen den Beschluss des Stadtrates zur Lohnfortzahlung für den Ende Mai zurückgetretenen Stadtpräsidenten Roman Pulfer bis Ende Jahr ist vom Tisch. Der Kanton geht nicht auf den Rekurs ein, der Stadtrat ist zufrieden. Und die Rekurrenten gehen nicht gegen den Entscheid vor. Hängig ist noch die Petition mit 301 Unterschriften.

Samuel Koch
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Das 3800-Einwohner-Städtchen am Untersee.

Das 3800-Einwohner-Städtchen am Untersee.

Bild: Donato Caspari

Der Entscheid liegt vor, die Unterschrift ist gesetzt. Das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) hat in der Causa Lohnfortzahlung des Ende Mai zurückgetretenen Steckborner Stadtpräsidenten Roman Pulfer entschieden. Unterzeichnet ist das fünfseitige Papier, das diesem Medium vorliegt, von Regierungsrätin Monika Knill. Vorne weg: Das DEK tritt nicht auf den Rekurs zweier Steckborner Stimmbürger ein, welche sich dagegen wehrten, dass Pulfer trotz Abgang im Mai noch bis Ende Jahr Lohn aus der Stadtkasse bekommt.

Die Rekurrenten seien von der durch den Stadtrat und Pulfer Ende April getroffenen Lösung nicht mehr und nicht näher betroffen, als jede andere in Steckborn wohnhafte Person, heisst es im Entscheid von Anfang der Woche. Zum Rekurs berechtigt sei jedoch nur, «wer durch einen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat». Weiter heisst es:

«Die Rekurrenten können lediglich ihre allgemeine Betroffenheit als Steuerzahler geltend machen.»
Monika Knill, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements für Erziehung und Kultur (DEK).

Monika Knill, Regierungsrätin und Vorsteherin des Departements für Erziehung und Kultur (DEK).

Bild: Andrea Stalder

Das genüge aber nicht für eine Rekurslegitimation. Das Interesse an einer vertretbaren Steuerbelastung könne über die Festlegung des Steuerfusses und über das Budget wahrgenommen werden, «nicht aber über die Höhe von Lohnzahlungen im Rahmen einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertragsverhältnisses mit Freistellung».

«Stets toleriert und vereinzelt auch vermittelt»

Ein Vertragsverhältnis eines Stadt- oder Gemeindepräsidenten ist gesetzlich nicht geregelt, ausser die vom Stimmvolk beschlossene Amtsdauer von vier Jahren. Deshalb sei eine vorzeitige Auflösung «im Falle von schwerwiegenden und unüberbrückbaren Differenzen» nur mit einem freiwilligen Rücktritt im Rahmen einer gegenseitigen Vereinbarung möglich. So ist es in Steckborn auch gekommen, durch einen Stadtratsbeschluss von Ende April, der auf einer Empfehlung des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) basiert. Deshalb ist das DIV im vorliegenden Entscheid in den Ausstand getreten, weshalb jetzt das DEK entscheiden musste.

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn (Juni 2019 bis Mai 2021).

Roman Pulfer, Stadtpräsident Steckborn (Juni 2019 bis Mai 2021).

Bild: Andrea Stalder

Die Vereinbarung zwischen dem Stadtrat und Roman Pulfer bezeichnet das DEK als zulässig. Im Entscheid heisst es:

«Solche Vereinbarungen sind in der Vergangenheit schon in einigen Gemeinden abgeschlossen und vom DIV oder vom DEK gegenüber Schulgemeinden als kantonale Aufsichtsinstanzen stets toleriert und vereinzelt auch vermittelt worden.»

In Steckborn sei die politische Situation beziehungsweise das Verhältnis zwischen Stadtpräsident, Stadtrat und einigen wichtigen Verwaltungsangestellten «mehr als zerfahren» gewesen. Deshalb bezeichnet das DEK die sieben Monate der Freistellung im Verhältnis zur verbleibenden Amtszeit von zwei Jahren als vertretbare Lösung.

Stadtrat bleibt Antwort auf Petition schuldig

A-Post plus aus Frauenfeld hat nebst den Rekurrenten und Roman Pulfer als Direktbetroffenen auch der Stadtrat von Steckborn erhalten. Kathrin Mancuso als Stadtpräsidentin ad interim zeigt sich zufrieden. Sie sagt:

«Wir werden den Entscheid am Montag im Stadtrat anschauen und das weitere Vorgehen besprechen.»
Kathrin Mancuso, Stadtpräsidentin ad interim.

Kathrin Mancuso, Stadtpräsidentin ad interim.

Bild: Andrea Stalder

Denn jetzt läuft noch eine Rekursfrist von 20 Tagen, nächste Instanz wäre das Verwaltungsgericht. Ausserdem muss der Stadtrat noch auf die Petition «Kein Bonus für einen Scherbenhaufen!» reagieren, welche 301 Personen unterstützen.

Einen Weiterzug vors Verwaltungsgericht gibt es indes nicht, wie die Rekurrenten sagen. Als «zu teuer und höchstwahrscheinlich aussichtslos» bezeichnen sie dieses Vorhaben. Deshalb sagen sie sich: Schwamm drüber und vorwärts schauen. Die Petition habe gezeigt, dass ein grosser Teil der Bevölkerung hinter ihrem Anliegen gestanden sei. Die beiden Stimmbürger sagen: «Das ist ein Erfolg für uns.»

Koordinationsgruppe hält Kandidaturen noch zurück

Am 30. Juni endete die inoffizielle Eingabefrist für potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger fürs Stadtpräsidium, welche die Koordinationsgruppe bestehend aus den Ortsparteien CVP, FDP, SP und SVP definiert hat. Für eine erste Auswahl und Empfehlung hat die Koordinationsgruppe dank einer Kostengutsprache des Stadtrates von 17'000 Franken die Dienste von Headhunterin Esther Kuhn aus Mammern in Anspruch genommen, die sich jedoch weder zu Bewerbungen noch zum Auswahlverfahren äussern will. Insgesamt haben sich sieben Interessenten gemeldet, drei befinden sich jetzt in der engeren Auswahl. Namen will auch Andrea Hess als Leiterin der Koordinationsgruppe keine sagen, weil diese Stillschweigen vereinbart habe. Hess sagt einzig: «Am Mittwochabend hat eine Befragung stattgefunden.» Die offizielle Eingabefrist für die Ersatzwahl fürs Stadtpräsidium vom 26. September endet am 2. August. Ausserdem findet Ende August ein Podium mit möglichen Kandidierenden statt. (sko)

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