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Ständerat: Die Thurgauer SVP-Basis hält die Füsse still

Die wählerstärkste Partei im Kanton fasste in Oberwangen die Parolen für die Abstimmung am 25. November. Der freiwerdende Ständeratssitz wurde dagegen an der Delegiertenversammlung nicht diskutiert.
Larissa Flammer
Ständerat Roland Eberle inmitten der SVP-Basis. (Bild: Andrea Stalder)

Ständerat Roland Eberle inmitten der SVP-Basis. (Bild: Andrea Stalder)

Ständerat Roland Eberle fühlte sich wohl bei seiner Basis. Er sass am Donnerstagabend in der hinteren Ecke der Oberwanger Hörnlihalle und verfolgte die Delegiertenversammlung der SVP Thurgau.

Seinem Beispiel waren längst nicht alle Politiker der Partei gefolgt. Präsident Ruedi Zbinden musste etwas enttäuscht eine ganze Reihe Leute entschuldigen – unter anderem Mitglieder der Geschäftsleitung, des Kantonalvorstandes und der Grossratsfraktion:

«Es ist scheinbar einfach, am Nachmittag noch ein Mail zu schreiben, es sei was dazwischengekommen.»

Anwesend waren dafür die drei Nationalräte, die auch je eine der Vorlagen vorstellten, über die das Volk im November abstimmt. Markus Hausammann erschien mit alt Nationalrat Hansjörg Walter etwas verspätet. Jakob Stark vertrat die Thurgauer Regierung. Er sass mit Verena Herzog und Diana Gutjahr vorne in der Mitte des Saals, richtete das Wort aber nie an die gut 120 Anwesenden.

Präsident und Personalchef führen Gespräche

Der nächsten Herbst frei werdende Ständeratssitz von Eberle schien die SVP-Mitglieder am Donnerstagabend nicht übermässig zu interessieren. Obschon sich Peter Spuhler diese Woche aus dem Rennen genommen hatte, nahm Zbinden einer möglichen Diskussion etwas den Wind aus den Segeln.

Zu Beginn der Veranstaltung – noch vor dem Thurgauerlied – sprach er das Thema an: «Wir sind mitten drin. Personalchef Andreas Zuber und ich sind mit mehreren Leuten im Gespräch.» Es sei klar, dass der Sitz der SVP gehöre und die Partei um ihn kämpfen werde. Damit war offenbar alles gesagt. Viel mehr interessierte die Anwesenden die Selbstbestimmungsinitiative.

Tischdekoration an der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau in Oberwangen. (Bild: Andrea Stalder)

Tischdekoration an der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau in Oberwangen. (Bild: Andrea Stalder)

SVP Thurgau sagt Nein zur Hornkuh-Initiative

Einzig bei der Hornkuh-Initiative herrschte unter den SVP-Delegierten Uneinigkeit. Vier Anwesende stimmten für Ja, 112 wollen die Initiative ablehnen.

Für ein Nein warb auch Nationalrat Hausammann, Präsident des Verbands Thurgauer Landwirtschaft. Eines seiner Argumente: Hornhaltung kann man vermarkten, das muss nicht der Staat finanziell fördern. Ein Gegenreferat gab es nicht.

Partei will einstimmig selbst bestimmen

Ums «Fleisch am Knochen» ging es bei der Selbstbestimmungsinitiative. Nationalrätin Verena Herzog hielt das Pro-Referat und sagte:

«Seit der EWR-Abstimmung 1992 gab es nie mehr eine so wichtige Abstimmung wie diese.»

Die bewährte Ordnung soll wiederhergestellt werden, die Schweizer Verfassung müsse über internationalem Recht stehen – «abgesehen von zwingendem Völkerrecht». Ohne Selbstbestimmung sei die direkte Demokratie in Gefahr. Denn die Europäische Menschenrechtskonvention habe zum Beispiel verhindert, dass die Ausschaffungsinitiative durchgesetzt wurde. Herzog sagte: «Das müssen wir korrigieren.»

Gänzlich anders sah dies Kontra-Referentin Annette Hug vom Komitee «Dringender Aufruf», das sich gegen die SVP-Initiative wehrt. Sie argumentierte damit, dass die Bundesverfassung jederzeit durch das Volksmehr geändert werden könne, die Minderheit aber auch Rechte habe, die mit der internationalen Menschenrechtskonvention geschützt werden müssten.

Die Diskussion zum Thema wurde nicht rege genützt, aber teils emotional geführt. Einstimmig fassten die anwesenden Delegierten die Ja-Parole. Parteipräsident Zbinden schärfte ihnen ein, gleich am 13. Oktober in allen Thurgauer Gemeinden die Ja-Plakate aufzustellen. Er sagte:

«Wir können uns vor den Wahlen keine Niederlage bei dieser Abstimmung leisten.»

Klares Ja zur gesetzlichen Grundlage für Detektive

Ebenfalls einstimmig fasste die Partei die Ja-Parole zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten. Nationalrätin Diana Gutjahr argumentierte: «Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt.» Mit der Gesetzesänderung könnten Observationen wieder durchgeführt werden – unter genau festgelegten Bedingungen.

Philip Stolkin vom Referendums-Komitee sagte: «Ich kenne als Anwalt Fälle von Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut wegen eines zusammengeschnittenen Detektivfilms verloren haben.» Das Gesetz sei nicht fair. Unter anderem müsse zwingend ein Richter und nicht Versicherungen Überwachungen einleiten können.

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