Für jeden vierten Arbeitsplatz im Thurgau wurde Kurzarbeit beantragt – doch Kantonsspitäler könnten leer ausgehen

Im Thurgau sind bis jetzt sind 4500 Gesuche für Kurzarbeit eingereicht worden. Auch das Gesundheitswesen hat wegen der Coronakrise wenig zu tun. Noch ist aber unklar, ob für öffentliche Spitäler Kurzarbeit bewilligt wird.

Silvan Meile
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Viele Spitalbetten bleiben derzeit leer.

Viele Spitalbetten bleiben derzeit leer.

Bild: Sandra Ardizzone

Bei Daniel Wessner stapeln sich seit einem Monat die Couverts mit Anträgen. Der Chef des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit sagt:

«Bis jetzt sind 4500 Gesuche für Kurzarbeit eingereicht worden.»

Darin werde für mehr als 30'000 Beschäftigte im Thurgau staatliche Hilfe aufgrund der Coronakrise angefordert. «Das betrifft rund einen Viertel der Arbeitsplätze im Kanton», sagt Wessner.

Doch nicht für alle Gesuchsteller hat er gute Nachrichten. Beim Thurgauer Amt für Wirtschaft liegen auch einige Couvertstapel mit Anfragen, die abgelehnt werden. Darunter seien auch mehrere Dutzend Anträge von öffentlich-rechtlichen Organisationen, für die es keinen vom Gesetz abgeleiteten Anspruch gebe, ihnen Kurzarbeit zu gewähren. Wessner sagt:

«Eisenbahn- und Busbetriebe, Sport- und Freizeitanlagen, Technische Betriebe, Mittagstische, Jugendtreffs, Bibliotheken, Stiftungen. Sogar Gemeinden sind dabei.»

In diesem Stapel befindet sich auch der Antrag für Kurzarbeit der Spital Thurgau AG. Anders als bei Privatkliniken fehle hier eine rechtliche Grundlage für Kurzarbeitsentschädigung, sagt Wessner. Eine aktuelle Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) unterstreiche diese Haltung. Doch vor allem die Kurzarbeitsanträge von SBB und Post haben gezeigt, dass sich in Bundesbern die einzelnen Ämter in dieser Frage nicht einig sind.

Daniel Wessner, Chef des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Daniel Wessner, Chef des Thurgauer Amtes für Wirtschaft und Arbeit.

Bild: Andrea Stalder

Nicht nur beim Bund, auch innerhalb der Thurgauer Kantonsverwaltung gibt es bezüglich Bewilligung von Kurzarbeit öffentlich-rechtlicher Unternehmen zwei Meinungen. «Als Gesundheitsdirektor finde ich kein Argument, weshalb öffentliche Spitäler anders behandelt werden sollen als Privatkliniken», sagt der Thurgauer Regierungspräsident Jakob Stark und teilt damit Wessners Haltung nicht. Schliesslich habe im Krankenversicherungsgesetz eine Gleichstellung stattgefunden. Es liege jedoch letztlich am Bundesrat, diese Frage zu klären.

Kanton stellt 20 Millionen für Spitäler zur Seite

Die Diskussion über die ungedeckten Kosten der Spitäler müsse gesamtheitlich mit dem Bund und den Krankenkassen geführt werden, sagt Stark. «Es braucht ein Entschädigungsmodell.»

Ein gewisses finanzielles Polster sei aber vorhanden. Denn der Kanton schöpfe derzeit seine für einen Normalbetrieb im Spital budgetierten Kosten nicht aus, weil es viel weniger Eingriffe und Behandlungen gebe als im Normalbetrieb. Und auch die Krankenkassen würden deshalb derzeit «sehr viel Geld sparen».

«Meines Wissens laufen derzeit Gespräche betreffend der Kostenübernahme zwischen dem Bund, den Kantonen, dem nationalen Spitalverband sowie den Krankenkassen, wie ein solches Entschädigungsmodell aussehen könnte.»
SVP-Regierungsrat Jakob Stark.

SVP-Regierungsrat Jakob Stark.

Bild: PD

Der Thurgau hat bereits eigene Massnahmen getroffen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat wegen der Coronapandemie einen Nachtragskredit von 50 Millionen Franken zu Lasten der Rechnung 2020. 20 Millionen sind für die «Betriebsreduktion» der Spitäler und Reha-Kliniken vorgesehen. «Wenn alles am Kanton hängenbleibt, reicht das wohl höchstens knapp», sagt Stark. Er denkt aber auch, dass sich die Situation bald etwas entspanne, denn die Spitäler und Kliniken könnten von den ersten Lockerungsmassnahmen des Bundes vermutlich profitieren.

Weil am Kantonsspital in Frauenfeld alle nichtdringlichen Behandlungen und Operationen zu Gunsten der Kapazität für Coronapatienten aufgeschoben wurden, ist das Spital mit seinen 280 Betten derzeit halb leer. Spital-CEO Marc Kohler sprach gegenüber der «Thurgauer Zeitung» von einer Million Franken Verlust pro Tag.

Warten auf den Entscheid des Bundesrates

Aufgrund der unterschiedlichen Haltungen bezüglich Kurzarbeit für öffentlich-rechtliche Organisationen rechnet die Schweiz damit, dass der Bundesrat am Donnerstag einen Entscheid kommuniziert. Diesen wartet Wessner noch ab, bevor er den «Abgelehnt-Stempel» in die Hand nimmt. Er ist vorsichtig geworden.

Zwar geht er von einer ablehnenden Haltung des Bundesrates aus. In der Coronakrise habe die Landesregierung aber bereits mehrmals mit Entscheiden überrascht, etwa indem sie Kurzarbeit auf verschiedene neue Gruppen wie etwa befristet tätige Angestellte, Lehrlinge oder arbeitgeberähnliche Angestellte ausweitete.

Keine Kurzarbeit für Thurgauer Spitäler

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit stellt klar: Für öffentliche Spitäler stehe das Instrument der Kurzarbeit nicht zur Verfügung. Dafür fehle derzeit schlicht die rechtliche Grundlage.