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Sparprogramm: Grossrätliche Kommission winkt Anpassungen durch

Das Sparprogramm Haushaltsgleichgewicht 2020 hat die nächste Hürde genommen. Die vorberatende Grossratskommission stimmt den vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen zu.
Sebastian Keller
Der regierungsrätliche Bericht Haushaltsgleichgewicht 2020. (Bild: Sebastian Keller)

Der regierungsrätliche Bericht Haushaltsgleichgewicht 2020. (Bild: Sebastian Keller)

Diskutiert, justiert und reduziert: Das kantonale Sparprogramm mit dem Namen Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG 2020) hat schon einen eindrücklichen Weg hinter sich. Das Programm zielt darauf ab, den Staatshaushalt um jährlich 20 Millionen zu entlasten. Dazu hatte der Regierungsrat ein Paket mit rund 50 Massnahmen geschnürt. Einen Grossteil kann er in eigener Kompetenz umsetzen.

Notwendig sind aber auch Anpassungen von drei Gesetzen und einer Verordnung. Diese vier Vorlagen hat die zuständige Kommission vorberaten. Nun liegt der Kommissionsbericht vor. Das Gremium folgt in grossen Teilen der Regierung. Sie beantragt dem Grossen Rat mal einstimmig, mal mit wenig Gegenstimmen oder Enthaltungen den Änderungen, der Sammelbotschaft zuzustimmen. Einzelne Anträge wurden gestellt, die meisten abgelehnt.

Befürchtung von Härtefällen

Zu reden gaben die einzelnen Vorlagen dennoch. So etwa die der Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung. So will die Regierung, dass Personen mit einem steuerbaren Vermögen keine Prämienverbilligung mehr erhalten. Die Kommission befürchtete, dass dieser Schritt zu Härtefällen führen könnte, speziell bei Rentnerinnen und Rentnern mit Wohneigentum. Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, konnte das zuständige Departement aufzeigen, dass dieser Personenkreis «in der Regel die Voraussetzung für den Bezug auf Ergänzungsleistungen» und somit auch Anspruch auf zusätzliche Leistungen bei der Individuelle Prämienverbilligung hat.

Bei der Anpassung des Gesetzes über den Finanzausgleich schlägt die Regierung vor, die kantonalen und regionalen Zentren zu entlasten und die Gemeinden mit überdurchschnittlicher Steuerkraft massvoll mehr zu belasten. Damit sollen Unterschiede in den finanziellen Leistungsfähigkeiten und in der Belastung der Gemeinden gemildert werden. Kommissionspräsident, CVP-Kantonsrat Hans Feuz (Altnau), schreibt im Bericht: «Die Kommission anerkennt einerseits, dass die kantonalen und neu auch die regionalen Zentren sogenannte Zentrumslasten zu tragen haben und diese im Finanzausgleich zu berücksichtigen sind.»

Andererseits sei strittig gewesen, aus welchen konkreten Faktoren sich die Lasten zusammensetzen und wie hoch oder tief sie zu bewertet seien. Intensiv beschäftige sich das Gremium mit der maximalen Abschöpfungshöhe, die Gemeinden mit überdurchschnittliche Steuerkraft betrifft. Die Regierung wollte die Bandbreite von heute 12 bis 18 Prozent auf 12 bis 40 Prozent erhöhen. Die Kommission schlägt dem Parlament vor, die Bandbreite bei 30 Prozent zu begrenzen.

Traulokale sind nicht betroffen

Eine weitere Massnahme, die eine Gesetzesanpassung erfordert, ist die Reduktion der Zivilstandsämter von fünf auf zwei. Zu diesem Ansinnen sagt die Kommission Ja. Für einige Mitglieder wäre auch ein radikalerer Schritt vorstellbar: Nur ein Zivilstandsamt. «Da weitere Synergien genutzt werden könnten und ein zentral gelegenes Amt ebenfalls gut erreichbar wäre.» Diese Idee schickt die Bevölkerung 2009 an einer Volksabstimmung bachab. Wie im Bericht zu lesen ist, sind die die Traulokale von der Anpassung nicht betroffen; ebenso wenig soll Personal abgebaut werden. Als nächstes berät der Grosse Rat die Sammelbotschaft.

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