Spannungen im Wahljahr: SP und FDP ringen um innere Geschlossenheit

Bei den nationalen Wahlen dürften sich SP und FDP um den zweiten Platz streiten, schreibt David Angst in seinem Leitartikel. Zuvor müssen beide Parteispitzen versuchen, die eigenen Reihen zu schliessen. 

David Angst
Drucken
Teilen
David Angst. (Bild: Ralph Ribi)

David Angst. (Bild: Ralph Ribi)

Der Wechsel von Chantal Galladé von der SP zu den Grünliberalen wirkte wie ein Vulkanausbruch. Damit hat die ehemalige Nationalrätin aus Winterthur einen Konflikt innerhalb der SP zutage gefördert, der unter der Oberfläche schon lange brodelte. Es war nur eine Frage der Zeit, bis er ausbricht. Mit ihrem kategorischen Nein zum Rahmenabkommen mit der EU hat die SP-Spitze bisher einen gewerkschaftsnahen Kurs gefahren. Es war klar, dass viele Mitglieder und Wähler diese radikale Haltung nicht teilen. Denn innerhalb der SP gibt es zwei Grundhaltungen.

Auf der einen Seite steht die konservative gewerkschaftliche SP. Sie steht mit dem Messer zwischen den Zähnen auf den Barrikaden und verteidigt die Lohnschutzbürokratie bis zum letzten Blutstropfen. Notfalls auch an der Seite der SVP. Die konservativen Kräfte von links und von rechts spannen zusammen.

Auf der anderen Seite, und wohl in der Mehrheit, sind die aufgeschlossenen Sozialdemokraten, welche bei der Annäherung an die EU noch weitergehen würden, als nur ein Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Sie stehen für Arbeits- und Niederlassungsfreiheit, für Zusammenarbeit in der Forschung und den Zugang zu ausländischen Universitäten. Es stört diese Mitglieder und Wähler, dass die SP sich von den Gewerkschaften in Geiselhaft nehmen lässt.

Prominente SP-Politiker wie der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch oder der Baselbieter Ständerat Claude Janiak machten sich in den letzten Tagen öffentlich für diese Haltung stark. Sie befürchten, dass die Partei damit bei den Wahlen verlieren wird. Es wird interessant sein zu sehen, ob es Christian Levrat gelingt, einen Kurs zu finden, der beide Grundhaltungen unter einen Hut bringt.

FDP: Rahmenabkommen und Klimapolitik

Interessante Experimente wagt in jüngster Zeit auch die FDP. Die Bundeshausfraktion hat sich diese Woche vorbehaltlos hinter das vom Bundesrat ausgehandelte Rahmenabkommen gestellt. Zuvor hatte sich die Parteileitung lange zurückgehalten oder Konkretisierungen gefordert. Auch in Teilen der FDP-Basis gibt es wohl Vorbehalte gegen dieses klare Bekenntnis. Aber als Partei der international vernetzten Wirtschaft kann sich die FDP fast nicht anders positionieren.

Eher überraschend hingegen ist der Kurswechsel der Parteipräsidentin in der Klimapolitik. Manche bezeichnen ihn als mutig. Andere als riskant. Der Politologe Michael Hermann etwa meint: «Gössi pusht mit ihrem Vorpreschen ein Thema, bei dem die FDP kaum Spielraum hat. Zu ihrer Linken lauern die Grünliberalen, denen Gössi offensichtlich den Platz auf der Klimawelle streitig machen wollte. Doch zu Gössis Rechten steht der klimaresistente Albert Rösti mit seiner SVP als rechtsbürgerliche Alternative.»

Auch innerhalb der FDP könnte sich tatsächlich ein Graben auftun. Denn es gibt in der FDP-Wählerschaft auch Gewerbler –Transportunternehmer, Handwerker, Bauunternehmer, Architekten. Ihre Firmen sind von härteren Umweltschutzgesetzen unmittelbar betroffen. Klimapolitik bedeutet Senkung des CO2-Ausstosses, und das funktioniert nicht ohne unpopuläre Massnahmen. Gelingt es Gössi, diese Wähler bei der Stange zu halten? Oder wandern sie zur SVP ab? Auf der anderen Seite gibt es in der politischen Mitte auch gesellschaftsliberale Wählerinnen und Wähler, für die sich Freisinn und Umweltschutz nicht gegenseitig ausschliessen. Es kann sein, dass Gössi in diesen Kreisen punktet.

Die beiden Themen Rahmenabkommen und Klimaschutz dominieren gegenwärtig die Debatte, und es ist abzusehen, dass dies noch einige Zeit so bleibt. Noch dauert es acht Monate bis zu den Wahlen. Die SP und die FDP streiten sich gemäss neusten Umfragen um den zweiten Platz. Es wird spannend sein zu beobachten, ob es Gössi oder Levrat besser gelingt, die Reihen zu schliessen. Nur einer von beiden erhält die Silbermedaille.