SP-Stadtparlamentarier fordert: Stadt Frauenfeld darf öffentlichen Grund nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben

Gemeinderat Alfred Bloch hat eine Motion eingereicht. Bei Erheblich-Erklärung hätte der Vorstoss direkt Einfluss auf die stadträtliche Bodenpolitik.

Mathias Frei
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Beim Twerenbiold-Landgeschäft ging es um dieses Grundstück an der Ecke Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse.

Beim Twerenbiold-Landgeschäft ging es um dieses Grundstück an der Ecke Sonnenhof-/Schaffhauserstrasse.

(Bild: Donato Caspari)

Er hätte nicht Ja gestimmt, als der Gemeinderat im September 2018 über den Twerenbold-Landverkauf befand. Aber Alfred Bloch war damals noch nicht SP-Gemeinderat.

«Ich hätte mich dafür ausgesprochen, das Land im Baurecht abzugeben statt es zu verkaufen.»

Das sagt Bloch. Mit dem kontrovers diskutierten Geschäft im Hinterkopf hat der Sozialdemokrat nun eine Motion eingereicht «betreffend Abgabe von Boden im Eigentum der Stadt Frauenfeld nur im Baurecht». 15 Gemeinderäte haben Blochs Vorstoss mitunterzeichnet.

Einfluss hätte die Motion nicht zuletzt auf die Praxis des Landkreditkontos (LKK) als Instrument einer aktiven Bodenpolitik. «Ich will mit meinem Vorstoss nicht das Landkreditkonto abschaffen», sagt Bloch. Bei Erheblichkeits-Erklärung der Motion wären aber sicher auch im Reglement über die Bodenpolitik, welches das LKK beinhaltet, Anpassungen nötig, mutmasst er.

«Vielmehr geht es mir um den Grundsatz.»

Im Übrigen sei es ein altes SP-Postulat, öffentlichen Grund nur im Baurecht abzugeben. Der Kanton Basel-Stadt zum Beispiel verfahre so, erklärt Bloch.

Alfred Bloch, Gemeinderat SP und Motionär.

Alfred Bloch, Gemeinderat SP und Motionär.

(Bild: PD)

Er verlangt im Grundsatz, dass die Stadt «eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik» betreibt und «den Erwerb von Immobilien durch die Stadt» fördert. Der Verkauf von öffentlichem Grund soll unterbunden werden, Land kann aber im Baurecht abgegeben werden. Die Nutzung soll «sozial- und umweltverträglich sein». Ausnahmen sieht Bloch vor, wenn es um Bauvorhaben anderer öffentlicher Körperschaften geht, etwa beim Bau eines Velowegs durch den Kanton. Das gilt auch bei Kleingrundstücken (unter 100 Quadratmeter) oder bei der Abgabe von Land an städtische Betriebe. Zudem soll der Tausch von gleichwertigen Grundstücken möglich sein.

Abgabe im Baurecht erlaubt aktive Raumplanung

Für Bloch ist es wichtig, so eine gewisse Handlungsfreiheit wahren zu können. Künftige Generationen könnten den wertvollen Boden als Wohn- oder Erholungsraum respektive für Schulen, Altersheime oder Gewerbeansiedlungen nutzen.

«Die Abgabe von Boden im Baurecht stellt sicher, dass kein teures Land zurückgekauft werden muss.»

Jährliche Einnahmen durch Baurechtszinsen seien garantiert. Diese Mittel stünden «langfristig, sicher und stabil» zur Verfügung. Das Land gehe nach Ablauf des Baurechts, spätestens nach 100 Jahren, zur Nutzung an die Stadt zurück. Letztlich ermögliche dies eine «nachhaltige Siedlungsentwicklung» im Sinne einer aktiven Raumplanung, welche die Interessen aller berücksichtige. Und über Baurechtsverträge könnten sich Genossenschaften Land leisten für den Bau von gemeinnützigem Wohnraum. Blochs Motion hätte also Einfluss auf das Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum, das auch den Verkauf von städtischem Land vorsieht.

Seit 1981 ein Instrument für aktive Bodenpolitik

Das Landkreditkonto (LKK), wie man es heute kennt, gibt es seit Inkrafttreten des städtischen Reglements über die Bodenpolitik im Jahr 1981. Der Rahmenkredit betrug 20 Millionen Franken. Auf 2006 bewilligten der Gemeinderat und hernach das Frauenfelder Stimmvolk eine Erhöhung des Rahmenkredits auf 25 Millionen. Das LKK dient dem Stadtrat als Instrument zur aktiven Bodenpolitik und verfolgt als Ziel gemäss Reglement, «eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern und um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen». Die abschliessende Kompetenz für Käufe, Verkäufe oder Tauschgeschäfte liegt im Rahmen des 25-Millionen-Rahmens abschliessend beim Stadtrat. Der aktuelle Anlagewert des LKK liegt bei 17,23 Millionen. Der Stadtrat könnte derzeit also Land für knapp acht Millionen kaufen. Wird ein Grundstück aus dem LKK zur Erfüllung einer städtischen Aufgabe verwendet, muss es ins Verwaltungsvermögen überführt werden. Um ein Grundstück aus dem LKK im Baurecht abgeben zu können, muss es der Gemeinderat zuvor ins Finanzvermögen überführt haben. (ma)

Stadtrat könnte nur noch Land kaufen

Land aus dem Landkreditkonto kann nicht direkt im Baurecht abgegeben werden. Es muss zuerst ins Finanzvermögen überführt werden. Durch eine solche Überführung würde der Anlagewert des LKK entlastet werden. Der Stadtrat hätte also weiterhin Spielraum und finanzielle Mittel, um Land zu kaufen. Die Frage, ob es im Sinne der stadträtlichen Bodenpolitik ist, dass schnelle Verkaufsgeschäfte nicht mehr möglich sind, sondern nur noch Nutzungen im Baurecht, muss der Stadtrat beantworten. Auf jeden Fall würde seine abschliessende Kompetenz betreffend LKK beschnitten werden.

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