«Die rechtsbürgerliche Mehrheit brechen»

Parteien vor der Wahl (5/9): Gemäss SP-Präsidentin Nina Schläfli ist nun die Zeit für Gleichberechtigung und Klimaschutz gekommen.

Interview: Larissa Flammer
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SP-Präsidentin Nina Schläfli im Café Stadtmitte in ihrem Wohnort Kreuzlingen. Bild: Reto Martin

SP-Präsidentin Nina Schläfli im Café Stadtmitte in ihrem Wohnort Kreuzlingen. Bild: Reto Martin

Sie sind die einzige Frau an der Spitze einer Thurgauer Partei. Und mit Abstand die jüngste von allen. Warum sieht es bei der SP so anders aus als bei anderen Parteien?

Nina Schläfli: Das weiss ich nicht, das muss man die anderen Parteien fragen. Wir haben mit der Frauenförderung schon sehr früh begonnen, meine Vorgängerin war eine Frau. Das zahlt sich jetzt vielleicht aus.

Sie wollen diesen Herbst Ständerätin werden. Wären zwei Frauen nicht zu viel des Guten?

Es gibt so viele Kantone, die zwei Männer schicken. Das wird dort auch nicht diskutiert. Ich sehe überhaupt kein Hindernis, dass der Thurgau von zwei Frauen vertreten werden könnte. Im Gegenteil: Es ist schön, dass dies im Thurgau möglich wäre.

Das Ziel ist in erster Linie ein zweiter Wahlgang. Würden Sie dort auf jeden Fall wieder antreten, oder gibt es Überlegungen, einen gemeinsamen links-grünen Kandidaten gegen Jakob Stark aufzustellen?

Wenn es dazu kommt, werden wir die Ausgangslage noch einmal ganz genau analysieren. Es ist noch zu früh, um zu sagen, wie es aussehen wird. Das hängt ja im Wesentlichen auch von den einzelnen Resultaten ab.

Wie ist im Thurgau das Verhältnis der SP zu den Grünen und Grünliberalen?

Ich empfinde es als gut, das liegt vor allem auch an den einzelnen Personen. Mit den Grünen arbeiten wir sehr eng zusammen. Auch mit den Grünliberalen immer wieder, zuletzt ja sehr erfolgreich bei der Initiative «Offen statt geheim». Im Grossen Rat kommt es natürlich auch immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten, die Parteien vertreten ja nicht immer die gleichen Standpunkte.

Zuletzt gab es Spannungen, als die SP nicht für die Thurgauer Biodiversitätsinitiative angefragt wurde. Was war da los, ist das wieder geklärt?

Das hat sich geklärt, alles wieder gut. Mehr will ich eigentlich nicht dazu sagen.

Die offene Frage ist nun die nach der Listenverbindung bei den Nationalratswahlen.

Wir sind gespannt, was die Grünen entscheiden. Relativ früh haben wir eine so grosse Listenverbindung wie möglich gesucht, um die rechtsbürgerliche Mehrheit irgendwie zu brechen. Es ist schade, dass die ganz grosse Verbindung nicht zu Stande gekommen ist.

Wenn die SP alleine antreten müsste, würde der Sitz von Edith Graf-Litscher wackeln.

Das ist so. Ohne die Grünen ist der Sitz gefährdet.

Weibeln Sie vor der Versammlung der Grünen noch für eine Listenverbindung?

Das bleibt geheim.

Gehen wir davon aus, Jakob Stark wird Ständerat und somit ein Sitz im Regierungsrat frei. Wenn sich die kleineren Parteien zusammentun und ihn für sich fordern würden, hätten sie die Unterstützung der SP?

Ich bin ja in der komfortablen Situation, dass ich in der Partei nichts alleine entscheide, sondern immer die Basis. Und die wird entscheiden, ob wir jemanden unterstützen.

Sie sagten bereits einmal, dass die kantonalen Wahlen für die SP wichtiger sind und sie vor allem im Grossen Rat zulegen will. Warum?

Ich glaube nicht, dass die kantonalen Wahlen wichtiger sind. Zuerst stehen die nationalen Wahlen an, die sind genauso wichtig. Die Aussicht, dass wir dort einen zweiten Sitz holen, gehen aber gegen null. Wohingegen bei den kantonalen Wahlen sehr viel mehr möglich ist.

Das letzte Mal haben wir bitter verloren: zwei Sitze.

Und das spürt man einfach. Die absolute Mehrheit von FDP, SVP, EDU führt zu Entscheidungen, die zum Teil wirklich haarsträubend sind. Auch hier muss die rechtsbürgerliche Mehrheit gebrochen werden und wir wollen unseren Anteil dazu leisten. Dann können vielleicht wieder Kompromisse gefunden werden, die heute verunmöglicht werden.

Hat die SP dieses Jahr die politische Agenda zu ihren Gunsten gestaltet, indem sie den Frauenstreik mitorganisiert hat?

Das Thema Gleichstellung ist bei der SP schon immer ein Grundpfeiler. Das Thema hat aber weltweit in den letzten Jahren noch eine eigene Dynamik erhalten, sodass jetzt die Möglichkeit da ist, noch einen Schritt vorwärtszumachen. Es ist nicht so, dass das Thema aus taktischen oder strategischen Gründen jetzt aufkommt. Ich würde es anders formulieren: Dass wir in der Gesellschaft endlich an dem Punkt sind, an dem wir die Anliegen realisieren können, die wir schon lange mittragen.

Beim anderen Thema der Stunde, dem Klima, gibt es eine starke Abwehrhaltung – Stichwort Klimahysterie. Hat sich der Ton in der Politik verschärft?

Persönlich habe ich nicht den Eindruck. Es sind einzelne Personen, die solche Wörter wirklich in den Mund nehmen und den Klimawandel gar leugnen. Auch hier ist jetzt die Zeit reif, um wirklich zu handeln. Ich bin den jungen Menschen dankbar, die das Thema auf die politische Agenda gebracht haben. Wir haben davor ja nicht nichts gemacht, standen aber vor verschlossenen Türen.

Wenn auch nicht im persönlichen Kontakt, so wird doch über die Medien zum Teil scharf geschossen. Muss man eine Polarisierung befürchten?

Das wird uns Linken ja gerne vorgeworfen, und der SVP auch. Ich habe diesen Eindruck überhaupt nicht. Es gibt politische Herausforderungen, die in klare Worte gefasst werden müssen. Was einfach nicht geht, sind persönliche Beleidigungen. Unter keinen Umständen.

Welche Themen sind für die SP neben Klima und Gleichstellung sonst noch aktuell?

Natürlich noch der ganz wichtige Bereich Gesundheit: Mit der Krankenkassenprämienentlastungsinitiative sind wir auf dem richtigen Weg. Das ist aber nicht alles, was in diesem Bereich gemacht werden muss. Nicht wenige Leute sorgen sich auch um die Grundversorgung, wo der nächste Hausarzt ist. Dann die ganz teuren Medikamente. Und im Pflegebereich fehlen heute schon Leute, aber in den kommenden Jahren mit der älter werdenden Bevölkerung werden noch wahnsinnig viel mehr Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner fehlen. Den Beruf muss man unbedingt aufwerten. Uns bewegt aber auch alles, was mit dem Bereich Arbeit zusammenhängt: Natürlich das Problem mit den Leuten, die mit über 55 Jahren arbeitslos werden. Es braucht Unterstützung, damit für diese Menschen andere Lösungen gefunden werden.