Frauenfelder Stadtrat hat die Hoheit über den Vaterschaftsurlaub

In einer Motion forderten Frauenfelder SP-Gemeinderäte familienfreundlichere Anstellungsbedingungen für städtisches Personal. Doch der Vorstoss ist ungültig, weil für diese Belange der Stadtrat zuständig ist.

Mathias Frei
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In einer Motion forderten drei Frauenfelder SP-Gemeinderäte den bezahlten Vaterschaftsurlaub für das städtische Personal zu erhöhen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

In einer Motion forderten drei Frauenfelder SP-Gemeinderäte den bezahlten Vaterschaftsurlaub für das städtische Personal zu erhöhen. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

Die SP-Gemeinderäte Pascal Frey, Ralf Frei und Félice Haueter hatten an der Budget-Gemeinderatssitzung im Dezember eine Motion eingereicht, die familienfreundlichere Anstellungsbedingungen für das städtische Personal fordert. An der Gemeinderatssitzung vom vergangenen Mittwoch wurde nun aber bekannt, dass der Vorstoss nicht zulässig ist, weil der Gemeinderat bei der städtischen Personalverordnung nichts zu sagen hat, sondern die Entscheidungskompetenz in dieser Sache beim Stadtrat liegt.

Konkret war es in der Motion darum gegangen, den Anspruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von drei auf fünf Tage zu erhöhen. Ebenfalls sollte es in Zukunft pro Unfall- oder Krankheitsereignis zwei bezahlte Urlaubstage geben statt nur einen «für die notwendige, unvorhergesehene Organisation der Pflege eines eigenen Kindes».

Vorstösser versäumten es, Zuständigkeit abzuklären

Das Thema Vaterschaftsurlaub sei in der Fraktion diskutiert worden, jedoch habe man es versäumt, abzuklären, «ob wir überhaupt berechtigt sind, diese Änderung in einer Motion zu fordern», erläuterte SP-Fraktionspräsident Pascal Frey kürzlich im Gemeinderat. «Wir sind es nicht», musste er bilanzieren. Das Anliegen sei gleichwohl berechtigt.

«Die geforderten zusätzlichen Tage sind ein absolutes Minimum.»

Man lasse die Thematik nun beim Stadtrat wirken, wünsche ihm den nötigen Mut und hoffe, dass sich der Stadtrat in der neuen Legislatur der Problematik annehmen werde.