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Sozialversicherungen: Im Thurgau wurden im Jahr 2016 acht Observationen angeordnet

Die IV-Stelle im Thurgau ordnete im Jahr 2016 acht Überwachungen an. Das führte zu Einsparungen in der Höhe von rund vier Millionen Franken. Diese Zahlen publiziert die Kantonsregierung in einer Vorstossbeantwortung.
Sebastian Keller
Observationen sind mit der heutigen Gesetzeslage nicht erlaubt. Gegen eine Anpassung des Gesetzes, welche dieses Mittel legitimieren will, wurde das Referendum ergriffen. (Bild: Fotolia)

Observationen sind mit der heutigen Gesetzeslage nicht erlaubt. Gegen eine Anpassung des Gesetzes, welche dieses Mittel legitimieren will, wurde das Referendum ergriffen. (Bild: Fotolia)

Ein heisser Polit-Herbst dürfte auf den heissen Sommer folgen: Wohl am 25. November stimmt das Volk über die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten ab. Das Gesetz hat die Bundesversammlung im März verabschiedet. Es ermöglicht Sozialversicherungen, ihre Klienten im Verdachtsfall durch Detektive observieren zu lassen.

Im Gesetz heisst es: Der Versicherungsträger kann eine versicherte Person verdeckt observieren und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen und technische Instrumente zur Standortbestimmung einsetzen. Doch müssen dafür Bedingungen erfüllt sein. Etwa: «Wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die versicherte Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht...» Gegen die gesetzlich legitimierte Überwachung regst sich heftiger Widerstand. Ein Komitee um die Autorin Sibylle Berg reichte 55861 Unterschriften für ein Referendum ein.

Gerichte stoppte Detektive

Bereits früher beauftragten Sozialversicherungen Detektive. Dann stoppten das Bundesgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Praxis. Sie bemängelten, dass eine «genügende gesetzliche Grundlage» fehle. Daraufhin wies der Bund die IV-Stellen an, vorläufig keine Observationen mehr anzuordnen und laufende Überwachungen abzubrechen.

Wie viele Überwachungen im Thurgau angeordnet wurden, wird nun durch eine Vorstossbeantwortung publik. GLP-Kantonsrat Hanspeter Heeb (Romanshorn) reichte im Mai die Einfache Anfrage «Wirkung von Sozialversicherungsdetektiven» ein. In der nun vorliegenden Antwort nennt die Regierung Zahlen: 2016 gingen beim Sozialversicherungszentrum Thurgau 43 Hinweise im Zusammenhang mit Versicherungsmissbrauch ein. «Die IV-Stelle ist diesen Hinweisen nachgegangen und hat in acht Fällen Observationen angeordnet.» Die Kosten dafür beliefen sich auf 78 654 Franken. «Damit verbunden waren Einsparungen von rund vier Millionen Franken», heisst es in der Antwort. In einem Fall führte die Observation zu einer Strafanzeige.

Nur wenig Straffälle

Heeb fragte, zu wie vielen Verurteilungen wegen Betrugs es dank dem Einsatz von Sozialdetektiven gekommen sei. Obwohl keine Statistiken geführt werden, zählt die Regierung seit 2012 drei Straffällen auf, in einem erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Die Deliktsumme belief sich auf total 215000 Franken. Heeb wollte mit dem Vorstoss das «wahre Ausmass der Problematik» erfahren. Denn: In der politischen Debatte würden Zahlen von jährlich Hunderten von Betrugsfällen mit zig Millionen Schadensumme verbreitet. Seine eigene Recherche durch Zeitungsarchive und Bundesgerichtsurteile förderte ein anderes Bild zutage: Beim Bundesgericht habe er seit dem Jahr 2000 «genau 17 Fälle» gefunden.

«Eine korrekte Darstellung der Problematik scheint mir insofern wichtig, weil unter dem Eindruck von Zahlen, die veröffentlicht werden, Menschen mit Beeinträchtigungen mittlerweile leiden, weil sie angegriffen, beschimpft und verfolgt werden.» So begründete Heeb seinen Vorstoss.

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