Sozialhilfebetrug
Der Thurgau erkämpft sich Hausteil von IV-Betrüger – doch Geld ist damit noch nicht zurückgewonnen

Ein Hinterthurgauer ergaunert während neun Jahren 185'000 Franken von der IV. Um sich vor der Rückzahlung zu drücken, verschenkt er seiner Frau seinen Anteil des gemeinsamen Hauses und lässt sich von ihr scheiden. Nun will das Sozialversicherungszentrum doch noch zu seinem Geld kommen. Doch das erweist sich als schwierig.

Silvan Meile
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Das Sozialversicherungszentrum Thurgau kämpft seit Jahren, um IV-Zahlungen zurückzubekommen.

Das Sozialversicherungszentrum Thurgau kämpft seit Jahren, um IV-Zahlungen zurückzubekommen.

Donato Caspari

Der Thurgau erringt einen Sieg. Das Preisgeld hält er aber nicht in Händen. Zwar bekam das Sozialversicherungszentrum vor Bundesgericht recht. Es darf auf den Hausbesitz eines IV-Betrügers zugreifen. Damit fliesst aber noch kein Geld zurück in die Kasse des Kantons.

«Die Verwertung eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft dürfte sich schwierig gestalten», sagt Andy Ryser, Direktor des Thurgauer Sozialversicherungszentrums (SVZ). Mit einem Hausteil kann das SVZ nicht viel anfangen.

«Ein halbes Einfamilienhaus, in dem jemand wohnt, lässt sich nur sehr schwer verkaufen.»

Ausserdem berge es Risiken. Als Mitbesitzer würde der Kanton bei Unfällen auf dem Grundstück allenfalls mithaften, bei offenen Rechnungen zur Kasse gebeten. «Nicht auszuschliessen ist daher, dass aus der Betreibung ein Verlustschein resultiert, welcher dann aber 20 Jahre lang Gültigkeit besitzt», sagt Ryser

Aufgeben will er aber nicht. Deshalb führt das Sozialversicherungszentrum einen jahrelangen Rechtsstreit weiter. Dieser Fall sei aussergewöhnlich. Weil es für den Thurgau verzwickt ist, an das geforderte Geld zu kommen, hofft man nun auf Erfahrungen anderer Kantone mit vergleichbaren Fällen. Auch stehe die Überlegung im Raum, eine spezialisierte Anwaltskanzlei für Abklärungen zu beauftragen, sagt Ryser.

«Der Fall soll auch eine präventive Wirkung entfalten, dass man den Kanton nicht einfach betrügen kann.»

Seit Jahren rackert sich der Rechtsdienst des Sozialversicherungszentrums ab, um ergaunertes IV-Geld zurückzubekommen. 185'000 Franken bezog ein heute 68-jähriger Mechaniker zwischen 1999 und 2008 zu Unrecht. Nach einem Motorradunfall bescheinigten ihm Ärzte, wegen Knie- und Rückenschmerzen nicht mehr voll arbeitsfähig zu sein. Daraufhin bekam der Mann eine monatliche IV-Rente von rund 1750 Franken. Doch das Sozialversicherungszentrum liess sich täuschen.

Denn der Mann leistete regelmässig volle Arbeitspensen in einer Maschinenfabrik. Um das vor den Behörden geheim zu halten, stellte er sich selber über Temporärfirmen an, die extra dafür gegründet und von seiner Frau geführt wurden. Erst nach neun Jahren flog dieser Schwindel aufgrund eines Hinweises auf.

Das Haus an die Frau überschrieben

2013 verurteilte das Thurgauer Obergericht den IV-Betrüger zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Zuvor verpflichtete ihn das Verwaltungsgericht zur Rückzahlung der zwischen 2003 bis 2008 bezogenen Leistungen. In monatlichen Raten von 500 Franken soll er diese abstottern.

Für die Rückforderung des in den Jahren zuvor erschwindelten Geldes verwies das Obergericht damals auf den Zivilweg. Bis heute versucht das Sozialversicherungszentrum, diese restlichen 92'000 Franken ebenfalls zurückzubekommen.

Doch dieses Geld wurde hartnäckig versteckt. Damit bei ihm gar nichts mehr zu holen ist, überschrieb der IV-Betrüger sogar sein Haus an seine Frau und liess sich von ihr scheiden. Dennoch lebten sie weiterhin gemeinsam unter demselben Dach. Dadurch geriet die Frau, die bereits wegen Gehilfenschaft zu mehrfachem Betrug und Urkundenfälschung verurteilt wurde, erneut ins Visier des Rechtsdienstes des Sozialhilfezentrums. Der Fehlbetrag soll bei ihr geholt werden.

Ein halbes Haus lässt sich nicht verkaufen

Schliesslich führten diese Bemühungen vor Bundesgericht, wo der Kanton recht bekam. Gemäss Richterspruch aus Lausanne kann das Sozialversicherungszentrum für seine Forderungen auf den damals geschenkten Hausteil zurückgreifen. Entsprechende Schritte, um zumindest einen Verlustschein zu bekommen, seien in die Wege geleitet worden, sagt Ryser. Einen Schlussstrich lässt sich aber wohl noch lange nicht unter diesen Fall ziehen.

Sozialversicherungszentrum gibt die Hoffnung nicht auf

Die 2005 gebaute Liegenschaft steht in einem kleinen Weiler bei Dussnang. Gesehen wird der IV-Betrüger dort nur noch selten, die Frau fast gar nicht mehr. Sie seien wohl ausgezogen, sagt man sich in der Gegend. Im vergangenen März sei ein Zügelwagen vorgefahren. Davon weiss Ryser nichts. Das weitere Verfahren werde zeigen, ob die Hauseigentümerin bereit sei, mit dem SVZ zu verhandeln.

Der Direktor des Sozialversicherungszentrums gibt die Hoffnung nicht auf, das restliche Geld eines Tages noch einfordern zu können. Längst geht es dabei auch ums Prinzip. «So etwas soll keine falschen Anreize schaffen», sagt Ryser.

Der bisherige Aufwand des Kantons für diesen Fall dürfte riesig sein. Wie viele Stunden der hauseigene Rechtsdienst bereits dafür aufgewendet hat, sei nicht dokumentiert. Spätestens beim Verkauf des Hauses greife aber ein allfälliger Verlustschein, sagt Ryser.

«Irgendwann werden wir das Geld zurückbekommen. Wir bleiben dran.»