Sozialhilfeberatung
Wie eine unscheinbare Praxisänderung die Leistungen von Pro Senectute Thurgau bedroht

Gesetzes- und Verordnungsänderung mögen langweilig wirken. Sie haben es aber in sich. Ein schmerzhaftes Beispiel ist die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung: Wird sie wie vom Bund vorgesehen umgesetzt, verliert Pro Senectute Thurgau ab 2022 auf einen Schlag jährlich rund die Hälfte ihrer heutigen Bundesbeiträge. Das sind 700'000 bis 900'000 Franken, was rund 15 Prozent des Jahresbudgets entspricht.

Hans Suter
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Altersarmut und Überforderung: Viele Menschen schämen sich ihrer meist unverschuldeten Situation und nehmen erst Hilfe in Anspruch, wenn es nicht mehr anders geht.

Altersarmut und Überforderung: Viele Menschen schämen sich ihrer meist unverschuldeten Situation und nehmen erst Hilfe in Anspruch, wenn es nicht mehr anders geht.

Bild: Fotolia

Pro Senectute Thurgau erhält jährlich rund 1,6 Millionen Franken vom Bund. Dies im Rahmen des von 2018 bis Ende 2021 gültigen Subventionsvertrags (davor Leistungsvereinbarung). Mit dieser Summe leistet sie unter anderem unentgeltliche Beratung und Finanzhilfen für ältere vulnerable Menschen. Etwa 840'000 Franken davon fliessen in diese Unterstützungsleistungen. «Diese kostenlose Hilfestellung kommt den ärmsten älteren Menschen und ihren Angehörigen im Kanton zugute», verdeutlicht Geschäftsführer Raphael Herzog.

Bund will maximal 50 Prozent bezahlen

Vom Kanton Thurgau erhält Pro Senectute einen jährlichen Beitrag von 130'000 Franken sowie im Jahr 2020 einen projektbezogenen Beitrag von rund 85'000 Franken. Im Weiteren alimentiert sich die Institution über Spenden sowie kostenpflichtige Angebote und Dienstleistungen zu möglichst moderaten Bedingungen. Nun scheint das gut funktionierende Ganze aus den Fugen zu geraten. Gemäss einem internen Regelwerk des Bundes kommt bei der Altershilfe seit 2018 auf Bundesebene das Subventionsgesetz mit Übergangsregelungen zum Tragen. Ab 2022 soll die Bestimmung Einlass in die Verordnung finden. Das bedeutet in der Praxis, dass die Leistungen des Bundes dann auf einen maximalen Anteil (Finanzierungslimite) von 50 Prozent reduziert werden müssen. Das hätte bedeutende Folgen für Pro Senectute Thurgau.

Kanton fordert Finanzierungslimite von 75 Prozent

Das ist die Ursache des drohenden Ungemachs: Die per 1. Januar 2022 vorgesehene Inkraftsetzung der Weiterentwicklung der IV. Die Vorlage zu dieser Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung wurde vom eidgenössischen Parlament am 19. Juni 2020 verabschiedetet. Zuvor sind allerdings noch zahlreiche Anpassungen auf Verordnungsstufe nötig. Die Vernehmlassungsfrist dazu dauert bis zum 19. März 2021. Die Kantone dürften davon ausgiebig Gebrauch machen, weil sie in verschiedener Hinsicht direkt von den Auswirkungen betroffen sind. Die Thurgauer Regierung hat «einige Einwände» zu dieser Vorlage, wie sie in ihrer 15-seitigen Vernehmlassungsantwort an das Departement von Bundesrat Alain Berset schreibt.

Unter anderem steht darin: «Der Regierungsrat lehnt ab, dass sich der Bund in der Altershilfe als subsidiärer Unterstützer sieht.» Das entspreche nicht der 2008 festgelegten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Deshalb fordert der Thurgauer Regierungsrat, die normierte Finanzierungslimite auf 75 Prozent anzuheben. «Ansonsten fallen bei Pro Senectute Thurgau jährlich 700’000 bis 900’000 Franken weg», also rund die Hälfte der heutigen Bundessubventionen. «Das von der älteren Bevölkerung geschätzte Leistungsangebot und die jährlich 20’000 Kontakte mit Seniorinnen und Senioren könnte nicht mehr erbracht werden», schreibt der Regierungsrat.

Ungemütliche Situation für Pro Senectute

Raphael Herzog, Geschäftsführer Pro Senectute Thurgau

Raphael Herzog, Geschäftsführer Pro Senectute Thurgau

Bild: Andrea Stalder

Pro Senectute leistet im Kanton Thurgau nebst vielem anderen jährlich etwa 4700 Stunden an unentgeltlicher Sozialhilfeberatung. Käme die drohende Beitragskürzung des Bundes im vollen Ausmass zum Tragen, müsste dieses Angebot, «das ausgerechnet die Ärmsten betrifft», um rund zwei Drittel zusammengestrichen werden, wie Geschäftsführer Raphael Herzog sagt. Zusätzlich dürfen die heutigen Leistungen «Hilfen im und ums Haus», Steuererklärungs- und Treuhanddienst nur noch durch Freiwillige erbracht werden, um Bundesgelder auszulösen. «Und dies ausgerechnet zum dümmsten Zeitpunkt», wie Herzog anmerkt.

Nebst den spezifischen Einschränkungen durch die Coronapandemie sei Pro Senectute auch mit den generellen Auswirkungen einer zunehmenden Hochaltrigkeit konfrontiert. Hinzu kämen in der täglichen Arbeit in zunehmendem Mass Problembereiche wie sprachliche Schwierigkeiten, Vereinsamung und, dass das Leben komplizierter wird.

2019 konnte Pro Senectute Thurgau das 100-jährige Bestehen feiern.

2019 konnte Pro Senectute Thurgau das 100-jährige Bestehen feiern.

Andrea Stalder

Für Pro Senectute ist die Situation ungemütlich, weil sie in der Alimentierung vor einem Richtungswechsel mit gravierenden Folgen steht. Geradezu paradox wird die Situation vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die vorhandenen Probleme der Klientel nicht wegsparen lassen. Sie bleiben weiterhin existent, nur fallen die Arbeit und die Kosten an einem anderen Ort an. Will heissen: Pro Senectute droht ein Abbau des unentgeltlichen Angebots, während dieselbe Dienstleistung andernorts neu aufgebaut werden müsste. Zum Beispiel bei den Sozialämtern der Gemeinden. Ob diese mit den bestehenden Ressourcen dazu überhaupt in der Lage wären, ist laut Herzog mehr als fraglich. Seine Begründung: «Es handelt sich in diesem Bereich oft um Beratungsgespräche, die viel Zeit in Anspruch nehmen.» Dazu fehlt den meisten Gemeinden das nötige Personal, das ohnehin schon gut ausgelastet, wenn nicht gar überlastet sein dürfte.

Kampf um das Geld für die nächsten vier Jahre

Die aktuell laufende Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der IV ist letztlich ein Kampf um die finanzielle Zuständigkeit für die neue Vierjahresperiode 2022–2025. Ob es als Resultat aus der Vernehmlassung zu einer Abmilderung kommt und wie sich Bund und Kantone neu verständigen, ist zurzeit völlig offen. Ebenso die Bereitschaft des Kantons Thurgau, bei buchstabengetreuer Umsetzung des neuen Regelwerks die Ausfälle an Bundesgeldern zu kompensieren. Einige Kantone und Gemeinden unterstützen Pro Senectute bereits heute erheblich.