Kommentar
Sozialdetektive: Mit dem Observationsartikel wird eine Lücke geschlossen

Der Grosse Rat des Kantons Thurgau spricht sich dafür aus, dass Detektive zur Missbrauchsbekämpfung auch im Sozialhilfebereich eingesetzt werden dürfen. Ein Kommentar.

Sebastian Keller
Merken
Drucken
Teilen
Sebastian Keller, Redaktor Thurgauer Zeitung. (Bild: Mareycke Frehner)

Sebastian Keller, Redaktor Thurgauer Zeitung. (Bild: Mareycke Frehner)

Wer in Not gerät, dem wird geholfen. Zum Beispiel mit der Sozialhilfe. Das ist ein zentrales Element des Sozialstaates eidgenössischer Prägung. An diesem System rüttelt auch der Thurgauer Grosse Rat nicht. Es geht ihm nur darum, die rechtliche Grundlage für die Überwachung bei Sozialhilfemissbrauch zu schaffen. Und zwar als letztes Mittel im Verdachtsfall.

Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen. Im November hiess das Schweizer Volk an der Urne einen Observationsartikel für Sozialversicherungen gut. Dieser gilt nicht für die Sozialhilfe. Deshalb ist es richtig, auch gegen Sozialhilfemissbrauch eine rechtliche Basis zu schaffen. Damit wird nicht jedem Sozialhilfebezüger ein Detektiv auf den Hals gehetzt. Aber jene, die Vermögen verstecken oder den Staat mit Schwarzarbeit narren, sollen dies ruhig befürchten. Umgekehrt heisst das auch: Wer sich korrekt verhält, hat nichts zu befürchten.

Das Schlagwort Generalverdacht, das Links-Grün gerne bemüht, ist in diesem Bereich falsch. Die Gesellschaft erwartet von jenen, die staatliche Leistungen beziehen, dass sie ihren Anspruch belegen. Wer Zweifel daran aufkommen lässt, muss damit rechnen, dass der Staat sich anderweitig ein Bild macht. Das bedeutet nicht Generalverdacht. Es dient vielmehr dazu, die Sozialhilfe zu legitimieren.

Doch warnende Stimmen müssen gehört werden. Eine Überwachung muss rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Sie muss dem Observierten – unabhängig vom Resultat – transparent und nachvollziehbar vorgelegt werden. Stasi im Thurgau will niemand. Und vor allem darf eine Überwachung, wenn kein Missbrauch vorliegt, dem Sozialhilfebezüger nicht zum Nachteil gereichen.