Sozialdemokraten
Agrarinitiativen und Anti-Terror-Gesetz: Thurgauer Regierungsrätin Cornelia Komposch läuft bei ihren Genossinnen und Genossen auf

Am Parteitag der SP Thurgau galt es in Hinblick auf die Abstimmungen vom 13. Juni Parolen zu fassen. SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch weibelte bei ihren rund 50 Genossinnen und Genossen vergeblich gegen die Agrarinitiativen und für das Anti-Terror-Gesetz.

Emil Keller
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Die «Trinkwasserinitiative»und die thematisch eng verknüpfte Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» beschrieb Edith Wohlfender als wirksames Mittel, der schleichenden Verschmutzung von Nahrung, Trinkwasser und Lebensräumen vorzubeugen. Sie sagte:

«150 verschiedene Pestizide können hierzulande in Bächen, Flüssen und Seen nachgewiesen werden.»

Die beiden Initiativen sollen dieser Verunreinigung mit Verboten vorbeugen und langfristig zu einer ökologischeren Landwirtschaft führen.

Edith Wohlfender, SP-Kantonsrätin aus Kreuzlingen.

Edith Wohlfender, SP-Kantonsrätin aus Kreuzlingen.

Bild: Reto Martin

«Betrieben, die Tieren vorsorglich Antibiotika verabreichen oder künstliche Pestizide einsetzen, soll der Geldhahn abgedreht werden», plädierte Wohlfender für die Forderung, Agrarsubventionen nur ökologischen Betrieben zukommen zu lassen. «Viel Bauern könnten dadurch ihre Existenz verlieren», teilte SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch ihre Bedenken mit und empfahl in der Diskussion, die Initiativen abzulehnen. Schlussendlich beschloss eine Dreiviertelmehrheit, den beiden Initiativen eine Ja-Empfehlung mitzugeben.

Das Referendum zum Covid-19-Gesetz lehnt die SP Thurgau klar ab. «Ich bin nicht von allen Punkten im Gesetz begeistert. Wir müssen jetzt jedoch die Grundlage schaffen, um Betrieben finanzielle Entschädigungen anbieten zu können», fasste Kantonsrat und Bezirksrichter Christian Koch zusammen.

Einstimmig für das CO2-Gesetz

Roger Nordmann, Fraktionschef der SP Schweiz im Bundeshaus.

Roger Nordmann, Fraktionschef der SP Schweiz im Bundeshaus.

Bild: Anthony Anex / KEYSTONE

Für die Vorstellung des CO2-Gesetzes begrüssten die Thurgauer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den zugeschalteten Fraktionspräsidenten und Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann. Seine engagierte Rede und den dringenden Appell, jetzt Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgase einzuleiten, überzeugte die Mitglieder vollends. Sie fassten einstimmig die Ja-Parole.

Auch beim Anti-Terror-Gesetz folgten sie der Meinung ihrer Abgeordneten aus Bern. Diese hatten mittels einer Unterschriftensammlung das Referendum gegen die verabschiedete Gesetzesänderung gegen potenzielle Gefährderinnen und Terroristen ergriffen. «Das Gesetz ist ein Frontalangriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit», begründete Nationalrätin Edith Graf-Litscher ihr Engagement gegen das Gesetz. Denn in Zukunft könnten Personen auf einen blossen Verdacht hin bis zu neun Monaten unter Hausarrest gestellt werden.

SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch.

SP-Regierungsrätin Cornelia Komposch.

Bild: Donato Caspari

Wiederum war es die Thurgauer Justizdirektorin Cornelia Komposch, die versuchte Gegensteuer zu geben:

«Die Polizei ist immer wieder mit solchen Gefährdungen konfrontiert, jedoch sind ihr aktuell die Hände gebunden.»

Ihr Departement Justiz und Sicherheit sowie der Polizeikommandant seien auf das Gesetz angewiesen, um mehr Handhabe zu erhalten. Die Versammlung empfand jedoch die mögliche Verletzung von Menschenrechten als zu hohen Preis und empfiehlt, das Anti-Terror-Gesetz abzulehnen.

Der zweite Teil des Parteitages widmete sich den Vereinsgeschäften. Nina Schläfli wurde als Präsidentin in ihrem Amt bestätigt. Das Gremium der Geschäftsleitung wurde um die Mitglieder Sandrine Nikolic-Fuss, Alex Granato und Daniel Bachofen erweitert. Julian Fitze hat seinen Posten als politischer Sekretär der Thurgauer SP gekündigt; als sein Nachfolger wurde Philipp Wyss eingestellt.