Politwissenschafter zum Frauenfelder Wahldebakel: «So etwas kennt man aus der Dritten Welt»

Die Wahlen können so kaum genehmigt werden. Überstürzte Neuwahlen seien aber auch nicht angezeigt, sagt Politologe Silvano Moeckli.

Silvan Meile
Merken
Drucken
Teilen
Vor vier Jahren war die Vereidigung der Thurgauer Parlamentarier nur Formsache.

Vor vier Jahren war die Vereidigung der Thurgauer Parlamentarier nur Formsache.

Reto Martin
  • Nach den Grossratswahlen vom 15. März stellt die GLP einen überraschend tiefen Wähleranteil in Frauenfeld fest. 
  • Interventionen und Nachzählungen ergeben Ungereimtheiten zugunsten der SVP. Es geht schliesslich um einen Sitz.
  • Die Staatskanzlei reicht Strafanzeige gegen Unbekannt ein.
  • Am 20. Mai muss der Grosse Rat über die Gültigkeit des Wahlresultats entscheiden. Die Staatsanwaltschaft liefert aber bis dahin keine Ergebnisse.

Die Situation nach den Thurgauer Grossratswahlen ist verworren. Der emeritierte HSG-Professor für Politikwissenschaft, Silvano Moeckli, hat die «unglaubliche Geschichte» verfolgt. Er sagt: «Ich kenne mich mit Wahlmanipulationen aus.» Während 30 Jahren war er als internationaler Wahlbeobachter unterwegs, hat dabei Tricksereien, Bestechungen und Einschüchterungen erlebt.

«Wenn es in Frauenfeld Manipulation gewesen ist, war sie nicht raffiniert.»

Zu offensichtlich ist der Unterschied zwischen effektiven Wahlzetteln und Laufzetteln, auf denen die Wahlhelfer die eingegangenen Kandidatenlisten festhalten.

«Ausser jemand beabsichtigte, dass es auffliegt, um der SVP eins auswischen.»

Umstritten ist ein einziger Sitz. Das ergaben Nachzählungen in der Stadt Frauenfeld. Seither beansprucht die GLP ein Kantonsratsmandat auf Kosten der SVP. Aufgrund des aktuellen Wissensstands ist nicht ausgeschlossen, dass jemand im Wahlbüro Frauenfeld rund hundert Wahlzettel der GLP verschwinden liess und sie mit zusätzlichen Wahlzetteln der SVP ausgetauscht hat. Nach Intervention der GLP reichte die Staatskanzlei schliesslich Anzeige gegen Unbekannt ein. Bereits vorher wurde bekannt, dass ein Couvert mit weiteren 100 unveränderten GLP-Listen irrtümlich der SVP angerechnet wurde.

In einem solchen Fall sei auch Symbolik gefragt

In der jüngsten Geschichte der Schweiz ist Moeckli kein vergleichbarer Fall bekannt. Spontan kommen ihm andere Ungereimtheiten in den Sinn: der Bieler SP-Politiker Ricardo Lumengo und die Abstimmung in der Gemeinde Moutier über einen Kantonswechsel. In beiden Fällen seien aber Unregelmässigkeiten während der Phase der Meinungsbildung untersucht worden. Im Fall von Frauenfeld ist jedoch der Kern des Systems im Fokus. «Im Wahlbüro selber ist es am gefährlichsten», sagt der ehemalige Wahlbeobachter. Ein solcher Vorfall sei für die Schweiz derart ungewöhnlich, dass es gar kein geregeltes Verfahren gebe. «Man darf aber auch ein Versehen nicht ausser Acht lassen», fügt Moeckli an. Dennoch schade der Fall dem Image des Thurgau.

«So etwas kennt man sonst aus Staaten der Dritten Welt.»

Aufgrund der verworrenen Situation schlägt die SVP vor, dass der umstrittene Sitz ausgeklammert wird. Demnach würden vorerst nur 129 der 130 Sitze genehmigt werden. Die GLP meldete bereits Widerstand an. Dies verstosse gegen die Kantonsverfassung, welche festhält, dass der Grosse Rat aus 130 Mitgliedern bestehen müsse. Die Grünliberalen beharren auf die Gültigkeit des Resultats aufgrund der Laufzettel, ansonsten bestehen sie auf Neuwahlen.

«Überstürzte Neuwahlen» seien nicht angezeigt, findet der Politwissenschafter. Es sei jedoch auch heikel, die Wahl aufgrund der vorliegenden Fakten zu genehmigen. «Was sicher nicht geht, ist das Resultat nur auf die Laufzettel abzustützen», sagt Moeckli. Ihnen kommt letztlich die Funktion eines Hilfsmittels zu, mit dem allenfalls die Staatsanwaltschaft eine Straftat ableiten kann.

Besser findet der Politologe den Brückenschlag der SVP. Gerade in einem Fall, in dem eine eindeutige Rechtsgrundlage fehle, sei Symbolik gefragt. Das Parlament könnte die Wahl allenfalls unter Vorbehalt genehmigen.

«Die SVP müsste daraufhin mit einem Gentlemen’s Agreement von sich aus auf den umstrittenen Sitz verzichten, bis zum Abschluss der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft.»

Somit könnte der Rat während des laufenden Verfahrens der Staatsanwaltschaft, die bereits ankündigte, dass ihre Untersuchung länger dauert, wohl beschlussfähig bleiben.

Silvano Moeckli, Politikwissenschafter Universität St. Gallen

Silvano Moeckli, Politikwissenschafter Universität St. Gallen

Bild: PD

Dem dürfte aber die GLP einen Strich durch die Rechnung machen. Sie drohte bereits, die Angelegenheit nach Lausanne zu ziehen.Moeckli sagt:

«Bisher war das Bundesgericht sehr zurückhaltend bezüglich Wiederholung von Abstimmungen und Wahlen.»

Ein Dammbruch habe aber bei der CVP-Familieninitiative stattgefunden. Allfällige Neuwahlen müssten im Bezirk Frauenfeld als Wahlkreis abgehalten werden. «Das Bundesgericht müsste aber die politischen Auswirkungen ermessen und die Verhältnismässigkeit im Auge behalten», sagt Moeckli.

«Neuwahlen könnten viel durcheinanderbringen.»

Solche durchzuführen, dauert Monate. Die Wahllisten müssten wohl neu eingereicht werden. «Und es muss davon ausgegangen werden, dass dann strategisch gewählt würde», merkt Moeckli an. Das könnte bedeuten, dass die SVP eher abgestraft wird, die GLP möglicherweise einen Mitleidsbonus erhält.

Einen ersten Vorschlag, wie das Wahlresultat in der Grossratssitzung vom 20.Mai genehmigt werden soll, muss nun der Regierungsrat liefern. Gemäss Geschäftsordnung des Kantonsparlaments stellt er dem Grossen Rat eine Botschaft über die Wahlergebnisse sowie Wahlrekurse zu. Auch das Parlamentsbüro dürfte sich aufgrund der Unregelmässigkeiten mit einem Antrag einbringen.