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Frauenfeld: Kommission will mehr Geld ausgeben für denkmalpflegerische Sanierungen

Die zuständige Geschäftsprüfungskommission des Frauenfelder Stadtparlaments ist anderer Meinung als der Stadtrat. Sie will den Beitragssatz für Kulturobjekte auf 13 Prozent erhöhen. Der stadträtliche Antrag lautet auf 10 Prozent.
Mathias Frei
Michael Hodel, EVP-Gemeinderat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission Bau/Werke/Anlagen. (Bild: Donato Caspari)

Michael Hodel, EVP-Gemeinderat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission Bau/Werke/Anlagen. (Bild: Donato Caspari)

Mit Steuerfussdiskussionen hat das nichts zu tun. Die kommen erst noch. Trotzdem geht es um mehr oder weniger Prozentpunkte. Der Stadtrat will runter: von 15 auf 10 Prozent. Die gemeinderätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK) Bau/Werke/Anlagen will wieder rauf: von 10 auf 13 Prozent.

Thema ist die Höhe des städtischen Beitragssatzes an denkmalpflegerisch wertvolle Restaurierungen oder Sanierungen. Aktuell übernimmt die Stadt 15 Prozent der anrechenbaren Kosten. Von Gesetzes wegen müsste sie aber lediglich zehn Prozent übernehmen.

Stadtrat begründet mit angespannten Finanzen

Nun stehen Anpassungen im städtischen Reglement «zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte» an. Dabei ist beim Stadtrat nebst Reglementkosmetik auch eine politische Frage auf die Agenda gekommen, nämlich die beantragte Senkung des Beitragssatzes auf das gesetzliche Minimum von zehn Prozent. In der Botschaft an den Gemeinderat begründet der Stadtrat diese Massnahme mit der «finanzpolitischen Lage». Im vergangenen Jahr richtete die Stadt 307000 Franken als Beiträge an Kulturobjekte aus. Im langjährigen Vergleich lag dieser Wert jeweils zwischen 300000 und 400000 Franken. Eine Ausnahme im Jahr 2015: Damals waren es 700000 Franken, was auf die Sanierung der katholischen Stadtkirche St. Nikolaus zurückgeführt werden konnte. Die Massnahme des Stadtrats hat also jährliches Sparpotenzial von durchschnittlich 100000 bis 130000 Franken.

Die zuständige GPK ist aber offensichtlich nicht gleicher Meinung wie der Stadtrat. Das Geschäft kommt am 4. Juli in den Gemeinderat. Und nun hat die GPK beantragt, den Beitragssatz bei 13 Prozent festzuschreiben. Die drei Prozentpunkte mehr bedeuten in Zahlen ausgedrückt 60000 bis 80000 Franken Mehrausgaben – oder eben 40000 bis 50000 Franken weniger Einsparungen als vom Stadtrat geplant.

«Die Höhe des Beitragssatzes wird sicher auch im Gemeinderat für Diskussionen sorgen.»
(Michael Hodel, Präsident GPK Bau/Werke/Anlagen)

EVP-Gemeinderat Michael Hodel ist Präsident der GPK Bau/Werke/Anlagen. Er will die Diskussion im Rat noch nicht vorwegnehmen und sagt, die GPK sei sich bei diesem Antrag «nicht zu 100 Prozent einig» gewesen. Letztlich muss es in der siebenköpfigen Kommission aber mindestens für eine 4-zu-3-Mehrheit gereicht haben. «Die Höhe des Beitragssatzes wird sicher auch im Gemeinderat für Diskussionen sorgen», ergänzt Hodel. Der zweite Antrag der GPK dürfte weniger umstritten sein. Er betrifft die sogenannten Übergangsgebiete, also Wiesland, das dem «Schutze der Biotope» als «notwendiger Pufferbereich» dient. Das Zuführen von Nährstoffen ist hier grundsätzlich verboten. Die GPK beantragt als Ausnahme «eine einmal jährliche Mistgabe». Eine der GPK angehörige Fachperson habe dies vorgeschlagen, sagt Hodel. Externe Experten seien derselben Meinung. Konkret soll verhindert werden, dass sich ein spezifischer Schädling in Magerwiesen absetzt, falls diese Mistgabe nicht erfolgt.

Motion Gemperle/Mader hatte dieselbe Forderung

Zusammen mit den Reglementsanpassungen, die unter anderem eine buchhalterische Umstellung nach der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodell HRM 2 betreffen, beantragt der Stadtrat auch, eine Motion von Christian Mader (EDU) und Thomas Gemperle (SVP) abzuschreiben. Die beiden Gemeinderäte forderten in ihrem Vorstoss, die Höhe des Beitragssatzes für Kulturobjekte aufs gesetzliche Minimum – eben 10 Prozent – zu senken. Zudem sollte es ihrer Meinung nach eine Deckelung bei maximal 15 Prozent geben. Mader und Gemperle hatten ihre Forderung analog zum Stadtrat auch finanzpolitisch begründet. Dem GPK-Antrag auf 13 Prozent dürfte also zumindest im Lager der SVP/EDU-Fraktion Widerstand erwachsen.

Natur, Landschaft und kulturhistorisches Erbe

In der Hauptsache bildet das kantonale Gesetz «zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat» sowie die entsprechende regierungsrätliche Verordnung die Gesetzesgrundlage für das städtische Reglement «zum Schutzplan Natur- und Kulturobjekte». Gemäss kantonalem Gesetz sind «Natur und Landschaft sowie das kulturgeschichtliche Erbe, insbesondere erhaltenswerte Objekte, zu schützen und zu pflegen». Für Kulturobjekte richtet der Kanton Beiträge zwischen 10 (lokale Bedeutung) und 20 Prozent (nationale Bedeutung) der anrechenbaren Kosten aus. In Ausnahmefällen sind bei Kulturobjekten von nationaler Bedeutung maximal 45 Prozent Kostenbeteiligung möglich. (ma)

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