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Thurgauer Sozialamt streicht
arbeitslosem Serben das Sozialgeld

Das Sozialamt einer Thurgauer Gemeinde hat kein Mitleid mehr mit einem Serben, der jahrelang von Unterstützung lebte. Für ihn gelten nicht mehr die Sozialhilfe-Ansätze für Einheimische. Er erhält nur noch eine Entschädigung wie ein Asylsuchender.
Silvan Meile
Das Thurgauer Verwaltungsgericht stützt den Entscheid über Kürzungen der Sozialhilfe eines vorläufig aufgenommenen Ausländers.

Das Thurgauer Verwaltungsgericht stützt den Entscheid über Kürzungen der Sozialhilfe eines vorläufig aufgenommenen Ausländers.

Eine Thurgauer Gemeinde schöpft den Handlungsspielraum ihres Sozialamtes aus. Sie streicht einem im Kosovo geborenen serbischen Staatsbürger die Sozialhilfe. Bis anhin unterstützte sie ihn gemäss Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Neu werden für den seit dem Jahr 2000 in der Schweiz lebenden Mann aber nicht mehr die Sozialhilfetarife wie für die einheimische Bevölkerung angewendet. Für ihn gelten nun die gleichen Ansätze wie für einen unmittelbar eingetroffenen Asylsuchenden. Dies ist einem kürzlich publizierten Entscheid des Thurgauer Verwaltungsgerichts zu entnehmen.

Seit 14 Jahren nicht mehr gearbeitet

Vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge erhielt der Serbe im Jahr 2000 den Status F, vorläufig aufgenommener Ausländer. Dieser Status ist jeweils nur für ein Jahr gültig und wurde bisher offensichtlich jährlich verlängert, ohne das dem Mann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit August 2003 geht der heute 54-jährige Serbe keiner Arbeit mehr nach. Damals erlitt er einen Autounfall. Ein Psychiater bescheinigt dem Mann noch heute eine volle Arbeitsunfähigkeit. Doch eine Invalidenrente wird ihm nicht ausgerichtet. Er landete in der Sozialhilfe. Bis März letzten Jahres beliefen sich die Sozialhilfeausgaben seiner Wohngemeinde auf 160 000 Franken. Dort ist man aber nicht mehr länger bereit, den nicht arbeitenden Mann gemäss Skos-Richtlinien zu unterstützen. Deshalb fällt die Gemeindebehörde einen Entscheid: Dem Serben soll «aufgrund seines Status als vorläufig aufgenommener Ausländer nur noch Unterstützung im Umfang des kantonalen Leitfadens Asyl ausgerichtet werden».

Das bedeutet für den Serben eine einschneidende Kürzung. Bisher standen ihm für den täglichen Bedarf 32,50 Franken zu. Die Wohnungsmiete beglich das Sozialamt, welches auch die Krankenkasse bezahlte. Nach den Ansätzen für Asylsuchende stehen ihm pro Tag nur noch 14 Franken Bargeld und das Anrecht auf die Vergütung von festgeschriebenen 580 Franken monatlich für die Unterkunft zu. Die Auslagen für die Gesundheitskosten werden ihm weiterhin bezahlt.

Die vom Serben gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Thurgauer Verwaltungsgericht ab. Gemäss Leitfaden Asyl des Kantons habe die Gemeinde das Recht, die Bemessung der Unterstützung gemäss Asylgesetzgebung vorzunehmen. Dies, weil der Serbe noch immer lediglich Bewilligung F habe. «Im Weiteren ist nicht ersichtlich, weshalb dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Republik Serbien, welche seit 1. März 2012 den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union besitzt, nicht zumutbar sein sollte, auch wenn er sich seit längerer Zeit in der Schweiz aufhält.» Zu berücksichtigen sei auch, dass die Invalidenversicherung entgegen des behandelnden Psychiaters von einer Arbeitsfähigkeit ausgehe.

«Gemeinde spart Geld, das Problem aber bleibt»

Dieses Urteil ist im Sinne der SVP. «Ich finde es gut, dass das Verwaltungsgericht diesen Entscheid stützt», sagt Ruedi Zbinden, Bussnanger Gemeindepräsident und Kantonalpräsident der SVP. Er wisse zwar nicht, um welche Gemeinde es sich in diesem Fall handle. Aber klar sei: Für jene Personen in der Sozialhilfe, welche die Spielregeln nicht einhalten, brauche es Sanktionsmassnahmen, die gewissenhaft umgesetzt werden können. Das schütze schliesslich jene, die sich an die Regeln halten «und sich vor dem Gang aufs Sozialamt genieren».

Mirco Bassetto, Leiter Soziale Dienste der Stadt Kreuzlingen, kennt den Fall des Serben ebenfalls nicht. «Unsere Maxime ist, die Leute zu motivieren, den Schritt in die Arbeitswelt zu schaffen.» Wer sich als Sozialhilfebezüger quer stelle und sämtliche Pflichten unerfüllt lasse, könne mit temporären Kürzungen der Sozialhilfe von bis zu 40 Prozent bestraft werden. Mit der noch drastischeren Massnahme, einem vorläufig aufgenommenem Ausländer nur noch 14 Franken pro Tag gemäss kantonalem Leitfaden Asyl auszuzahlen, spare die betroffene Gemeinde nun Geld. Doch ob das die wahre Lösung des Problems ist, stellt Bassetto in Frage.

Möglicherweise sind in diesem Fall sämtliche Integrationsbemühungen gescheitert. Generell gilt für geflüchtete Personen mit einer F-Bewilligung, sich mit Hilfe der Stiftung Peregrina sozial und beruflich zu integrieren. Wer das nicht schafft, landet irgendwann in der Sozialhilfe. Die meisten Thurgauer Gemeinden dürften diese Menschen nach den Skos-Richtlinien unterstützen, wie sie auch für Einheimische gelten.

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