Seit dem Fall Hefenhofen stehen die Zeichen beim Thurgauer Veterinäramt auf Reorganisation

Der Thurgau reagiert auf den Fall Hefenhofen. Die gesetzlichen Grundlagen für eine härtere Gangart sind geschaffen. Und das Thurgauer Veterinäramt erfindet sich neu.

Silvan Meile
Drucken
Teilen
Das Militär sichert die Pferde vom Hof von Ulrich K. in Hefenhofen.

Das Militär sichert die Pferde vom Hof von Ulrich K. in Hefenhofen.

Ennio Leanza / KEYSTONE, 8. August 2017

Das Thurgauer Veterinäramt zieht die Schraube an. Das haben auch Rudolf und Rosmarie Langjahr vom Amriswiler Kleinzirkus Rodolfo zu spüren bekommen. Die beiden bieten etwa Ponyreiten, Säulirennen und Streichelzoos an. Dafür reisen sie auch an Jahrmärkte. Wie jedes Jahr stellten sie im Februar für ihre Tournee ein Gesuch.

Diesmal kam die Bewilligung aber nicht. Stattdessen die Aufforderung, 12'000 Franken als Depot zu hinterlegen, damit die Finanzierung einer allfälligen externen Unterbringung der Tiere gewährleistet wäre und der Kanton nicht auf solchen Kosten sitzen bliebe. Dabei verweist das Veterinäramt auf die neue kantonale Tierschutzverordnung.

Rosmarie Langjahr ist empört, dass ihnen plötzlich die Bewilligung ohne dieses Depot verweigert wird, zumal es in den vergangenen 20 Jahren nie Probleme mit ihren Tieren gegeben habe. In der schwierigen Coronazeit ohne Vorstellungen nun auch noch das. Zähneknirschend erfüllen die Langjahrs schliesslich die Forderung des Kantons.

Reorganisation mit Nebengeräuschen

Seit dem Fall Hefenhofen stehen die Zeichen beim Thurgauer Veterinäramt auf Reorganisation. Doch auch diese verläuft nicht ohne Nebengeräusche. Im vergangenen Herbst trat ein neuer Amtschef seine Stelle an und schickte seinen Vorgänger in Pension. Später kündeten 4 von 13 Mitarbeitern ihre Anstellung.

Der Umgangston soll ruppig geworden sein, das Arbeitsklima schlecht. Das Amt, das sich neu erfinden sollte und dafür vom Parlament personelle Aufstockungen bewilligt bekam, muss zuerst Abgänge kompensieren. Dennoch ist zumindest auf Gesetzesebene einiges gegangen.

Kontrolleure können auch private Grundstücke betreten

Die kantonale Tierschutzverordnung wuchs durch eine Revision von vier auf zehn Seiten an. Ausserdem steht ein neues Veterinärgesetz vor der Einführung.

«Viele der kantonalen veterinärrechtlichen Bestimmungen sind heute überholt und entsprechen in Wortlaut und Bedeutung teilweise nicht mehr den bundesrechtlichen Vorgaben.»

Das schreibt der Kanton zum Gesetzesentwurf. Neu sollen die Kontrolleure beispielsweise private Grundstücke auch ohne Anwesenheit und Zustimmung des Eigentümers betreten dürfen und dabei wenn nötig die Hilfe der Kantonspolizei in Anspruch nehmen.

Das ist eine der Reaktionen auf die Vorkommnisse in Hefenhofen. Der Fokus der Kontrollen soll vermehrt auf jene Betriebe gelegt werden, in denen schon einmal Missstände festgestellt wurden. «Der Grundsatz lautet, dass eine schärfere verwaltungsrechtliche Sanktion ausgesprochen wird, wenn die mildere nicht die gewünschte Verbesserung gebracht hat», schreibt der Kanton in seinem aktuellen Geschäftsbericht.

Eine Kritik kommt vom Tierschutz

Eine Kritik am neuen kantonalen Veterinärgesetz äussert der Thurgauische Tierschutzverband um Reinhold Zepf. Im Zentrum steht der Paragraf «Meldung von Verstössen». Im Gesetzesentwurf ist festgehalten, dass Meldungen über mutmassliche Verstösse gegen das Tierschutzgesetz nicht weiterverfolgt werden, wenn sie unter anderem «missbräuchlich oder offensichtlich unbegründet» sind.

Hier geben sich gemäss Zepf die Vollzugsbehörden selber ein griffiges Werkzeug in die Hand, um einer Meldung nicht weiter nachzugehen. «Damit wird eine wesentliche Aufgabe von Tierschutzorganisationen, nämlich die Kontrolle des staatlichen Veterinärwesens, massgeblich erschwert oder gar verunmöglicht.»