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Der Maulkorb bleibt: Lehrer der Oberstufe Wigoltingen dürfen sich weiterhin nicht zu ihren Kündigungsgründen äussern

Die Wigoltinger Schulbehörde hat entschieden: Die Lehrer der Oberstufe dürfen sich weiterhin nicht offiziell zum Schulstreit äussern.
Sabrina Bächi
Die Lehrer der Oberstufe Wigoltingen dürfen sich weiterhin nicht offiziell zu ihren Kündigungsgründen äussern. (Bild: Sabrina Bächi)

Die Lehrer der Oberstufe Wigoltingen dürfen sich weiterhin nicht offiziell zu ihren Kündigungsgründen äussern. (Bild: Sabrina Bächi)

Seit der Streit um die sieben Kündigungen an der Oberstufe in Wigoltingen ausgebrochen ist, kämpfen die Lehrer darum, vom Amtsgeheimnis entbunden zu werden und die Gründe für ihre Kündigung nennen zu dürfen. Schulpräsidentin Nathalie Wasserfallen hat in mehreren Medienmitteilungen bekanntgegeben, dass die Lehrer nicht Willens seien, die Veränderungen an der Oberstufe in Wigoltingen mitzuziehen.

Dagegen wehrten sich die Lehrer zuerst in einem offenen Brief. Doch sie wollen auch offiziell zu ihren Kündigungsgründen Stellung nehmen. Dies haben sie der Schulbehörde mitgeteilt. Nun kam Anfang Woche die Entscheidung der Behörde: «Der Antrag zur Entbindung vom Amts- und Berufsgeheimnis wird abgelehnt.»

Der Schulfriede wird 
höher gewichtet

Das Schreiben liegt der Redaktion vor. Darin heisst es, dass die Lehrer ihre Sicht der Dinge zu den Fähigkeiten und Unfähigkeiten der Schulleitung, zu den ehrverletzenden Aussagen der Präsidentin gegenüber den Lehrpersonen sowie zu den Kündigungsgründen bereits im offenen Brief dargestellt hätten. Die Äusserungen in diesem Brief seien zudem keine belegbaren Tatsachen, sondern persönliche Wahrnehmungen und Einschätzungen der Lehrer. Im Entscheid heisst es: «Es erschliesst sich der Behörde deshalb nicht, welche konkreten Tatsachen die Lehrer gegenüber welchen Adressaten mitteilen möchten.»

Ausserdem gelte es, die Persönlichkeit der involvierten Personen zu schützen. Dies gelte für die beiden Schulleiter wie auch für die Schulpräsidentin. Nathalie Wasserfallen trat beim Entscheid über die Entbindung vom Amtsgeheimnis in den Ausstand, da sie von dieser Forderung direkt betroffen ist. Die Behörde schreibt weiter: «Ihrem Antrag steht auch ein überwiegendes öffentliches Interesse am Schulfrieden entgegen. Die Beruhigung der Gesamtsituation ist vorliegend höher zu gewichten als ihr privates Bedürfnis, ihre eigene Meinung zur Sache kundzutun.»

Leiter des Rechtsdienstes ist nicht befangen

Auch an Regierungsrätin Monika Knill ging eine Forderung, die sie mit einer Absage kommentierte. Die IG Schule Wigoltingen forderte das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) auf, dass der Leiter des Rechtsdienstes in den Ausstand zu treten habe. Er habe im Vorfeld der Eskalation rund um die Kündigungen die Schulbehörde juristisch beraten.

Der DEK-Mitarbeiter sei deshalb als Zeuge zu befragen. Dass er den Fall zur Schule Wigoltingen mituntersuche, sei mit einer unabhängigen Untersuchung nicht vereinbar, schreibt die Interessengemeinschaft in ihrer Forderung. Weiter äussert sie Bedenken, dass sich viele Direktbetroffene deshalb nicht trauen würden, eine Stellungnahme einzureichen.

Darauf antwortet Monika Knill: Schulbehörden würden stets nur in allgemeiner Art und Weise die rechtlichen Grundsätze und die kantonale Praxis erläutern. Der Rechtsdienstleiter habe entsprechend keine Akten geprüft und schon gar keine Entscheide beeinflusst. Des Weiteren seien verschiedene Stellen des DEK in der materiellen Beantwortung der Anzeige involviert.

«Die Hauptverantwortung und das letzte Wort liegen bei der Chefin DEK.»

Ihr Entschluss ist daher klar: Es liegt keine Befangenheit des Rechtsdienstleiters vor, deshalb «wird das aufsichtsrechtliche Verfahren ordentlich fortgeführt».

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