Schulgesetz
Ein Entscheid mit Konfliktpotenzial: Der Thurgauer Grosse Rat hält an Elternbeiträgen für vorschulische Sprachförderung von Kindern fest

Das Thurgauer Kantonsparlament befürwortet an der ersten Lesung die umstrittene Möglichkeit, dass Eltern für die Deutschförderung von Kleinkindern zur Kasse gebeten werden können. Ein entsprechender Streichungsantrag aus der linken Ratsseite fand keine Mehrheit. Das kann ein Fall fürs Bundesgericht werden.

Silvan Meile
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Erziehungsdirektorin Monika Knill am Mittwoch im Kantonsparlament.

Erziehungsdirektorin Monika Knill am Mittwoch im Kantonsparlament.

Andrea Tina Stalder
  • Weil immer mehr Kinder bei der Einschulung kaum Deutsch sprechen, verpflichteten Thurgauer Schulgemeinden diese zu kostenpflichtigen Sprachkursen.
  • Das Bundesgericht hiess eine Beschwerde Privater dagegen gut. Diese Praxis verstosse gegen die Bundesverfassung, welche unentgeltlicher Schulunterricht garantiert.
  • Nun ändert der Thurgau sein Volksschulgesetz erneut und will dreijährige Kinder bei Bedarf zur Sprachförderung verpflichten. Und Eltern sollen zu einer Kostenbeteiligung gezwungen werden können.

In einem Punkt waren sich am Mittwoch im Grossen Rat alle einig: Es gilt zu verhindern, dass 4-jährige Thurgauer Kinder beim Eintritt in den Kindergarten kein oder kaum Deutsch sprechen. «Es geht um Chancengleichheit», sagte Bruno Lüscher (FDP, Aadorf), Präsident der vorberatenden Kommission.

Ein selektives Obligatorium für spielerisches Deutschlernen könnte dieses Problem aus dem Weg schaffen. In den Schulgemeinden soll dafür die Sprachkompetenz aller dreijährigen Kinder ermittelt werden. Kommen dabei Sprachmängel zum Vorschein, sind die Eltern verpflichtet, ihr Kind für ein Jahr während vier bis sechs Stunden pro Woche in eine Sprachspielgruppe zu schicken. So verlangt es das revidierte Volksschulgesetz, über das die Kantonsparlamentarier zu befinden hatten.

Kritiker berufen sich auf die Bundesverfassung

Eine solche frühe Förderung der Kinder befürwortete der Rat von links bis rechts. Doch ein Gesetzesartikel störte Grüne, SP und eine Mehrheit der Mitte-Partei: Einkommensabhängig sollen die Eltern für diese vom Staat verordnete Frühförderung ihrer Kinder bis zu 800 Franken bezahlen müssen. Den Schulgemeinden, welche entsprechende Kurse anbieten müssen, steht diese Möglichkeit aufgrund einer Kann-Formulierung im Gesetz jedenfalls offen.

Ueli Keller, Kantonsrat der Grünen.

Ueli Keller, Kantonsrat der Grünen.

Bild: PD

«Schule muss unentgeltlich sein», rief Ueli Keller (GP, Bischofszell) seinen Ratskollegen mit Verweis auf die Bundesverfassung in Erinnerung. Dieser Grundsatz werde mit der vorliegenden Regelung verletzt. In diese Kerbe schlug auch die SP mit Sprecherin Elina Müller aus Kreuzlingen. Bei Annahme dieses Gesetzes werde die obligatorische Schulzeit ausgeweitet. Werde dafür Geld verlangt, widerspreche das der Verfassung.

Für Kommissionspräsident Lüscher ist hingegen klar, dass man sich mit dieser Lösung nicht im schulischen Obligatorium bewege, auch wenn dafür das Volksschulgesetz geändert wird.

Bedenken kamen aber auch von einer Mehrheit der Mitte/EVP-Fraktion. «Mit der Kann-Formulierung wird der Willkür Vorschub geleistet», sagte Mathias Dietz (EVP, Eschlikon). Ausserdem seien Rechtsstreitereien zu erwarten. Ein von Ueli Keller vorgebrachter Antrag, die Kostenbeteiligung der Eltern aus dem Gesetz zu streichen, fand im Rat jedoch keine Mehrheit.

Ein Rechtsgutachten offenbart Risiken

«Solche Eltern müssen in die Pflicht genommen werden», sagte Andreas Wirth (SVP), Schulpräsident in Frauenfeld.

«Ein sanfter Druck übers Portemonnaie ist sinnvoll, verhältnismässig und notwendig.»

Für die GLP sei «im Sinne der Eigenverantwortung» ein Beitrag von maximal 800 Franken vertretbar, so Sprecherin Nicole Zeitner aus Stettfurt. «Einkommensschwache Eltern werden ja nicht zur Kasse gebeten.»

Andere Votanten, etwa Ruth Kern (FDP, Frauenfeld), strichen hervor, dass durch einen grundsätzlichen Kostenerlass der frühen Sprachförderung eine Ungerechtigkeit gegenüber jenen Eltern geschaffen werde, welche ihre Kinder freiwillig in eine Spielgruppe schicken.

Erziehungsdirektorin Monika Knill zeigte sich zufrieden, dass es in den Händen der Schulgemeinden liegen wird, Beiträge zu verlangen. Abgeschlossen ist diese Gesetzesänderung aber erst in zwei Wochen nach der zweiten Lesung im Parlament. Ob diese Praxis dann auch vor Gericht standhält, ist ausserdem unsicher. Ein Rechtsgutachten des Kantons schätzt das Risiko, dort zu unterliegen, auf 35 bis 40 Prozent ein.

Möglicherweise kommt dieser Fall wieder ans Bundesgericht

Ein ähnliches Problem gab es bereits 2017. Damals wurde das Thurgauer Volksschulgesetz so abgeändert, dass bereits eingeschulte Kinder bei ungenügenden Deutschkenntnissen zu zusätzlichen Sprachkursen verpflichtet und Eltern für die Kosten belangt werden können. Das Bundesgericht hiess daraufhin eine private Beschwerde zweier Thurgauer gut und machte einen Verstoss gegen die Bundesverfassung geltend. Den entsprechenden Verfassungsartikel wollte der Thurgau daraufhin mit einer Standesinitiative ändern, scheiterte damit aber deutlich.

Die beiden Beschwerdeführer von damals beobachten auch das aktuelle Vorgehen rund um die Elternbeiträge für die frühe Förderung genau. Sie haben angedeutet, dass sie erneut mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangen könnten.

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