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Schub für das Öffentlichkeitsprinzip: Thurgauer SVP fasst Ja-Parole für die Volksinitiative
Im Grossen Rat waren die Gegner der Volksinitiative für ein Öffentlichkeitsgesetz in den Reihen der SVP noch in der Mehrheit. An der Delegiertenversammlung drehte der Wind: Mit knapper Mehrheit fasst die SVP Thurgau die Ja-Parole.
Tischdekoration beim Frühlingsfest der SVP in Amriswil. (Bild: Andrea Stalder)
- Ein Komitee will im Thurau das Öffentlichkeitsprinzip in der Kantonsverfassung verankern.
- 21 Kantone und auch der Bund haben bereits entsprechende Gesetze.
- Die Initiative gelangt am 19. Mai zur Abstimmung.
Überraschende Nachrichten aus Warth-Weiningen: Die Delegierten der SVP Thurgau fassen die Ja-Parole für die thurgauische Volksinitiative zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Überraschend deshalb, weil die SVP-Fraktion im Grossen Rat noch für ein Nein votiert hatte. Zudem ist SVP-Kantonalpräsident Ruedi Zbinden engagierter Gegner.
Doch die Parolenfassung ist eine knappe Sache. «Die Delegierten fassten nach intensiver Diskussion mit 60:57 Stimmen knapp die Ja-Parole», schreibt die SVP Thurgau auf ihrer Webseite.
Zuvor hatten zwei SVP-Kantonsräte ihre Argumente vertreten. Pascal Schmid, der auch dem Initiativkomitee angehört, votierte für ein Ja; David Zimmermann für ein Nein. Das Resultat quittiert Schmid denn auch auf Twitter: «Grossartig», beginnt er einen Tweet.
Grossartig: SVP Thurgau sagt mit 60:57 Stimmen JA zur Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung - für transparente Behörden im Thurgau"! pic.twitter.com/21il3O28Dd
— Pascal Schmid (@pascal_s_schmid) April 3, 2019
Für das Ja-Komitee ist es diese Woche damit schon die dritte gute Nachricht. Auch die EDU Thurgau fasst die Ja-Parole. Ebenfalls knapp – mit 20 Ja- zu 17 Nein-Stimmen. Initiant Ueli Fisch (GLP) machte den Delgierten der EDU das Öffentlichkeitsprinzip schmackhaft.
Genial! SVP #Thurgau sagt knapp mit 60:57 Stimmen JA zur Initiative für ein #Öffentlichkeitsprinzip - die Stimmung hat gedreht. Vielen Dank @pascal_s_schmid @hermannlei @Oberthurgau #Freudeherrscht @freiedokumente @00kelseb Gestern Abend habe ich die EDU mit 20:17 knapp überzeugt
— Ueli Fisch (@uelifisch) April 3, 2019
Am Dienstag sagte auch die CVP Ja. Allerdings deutlich mit 55 Ja- zu 21 Nein-Stimmen. Ruedi Zbinden, SVP-Kantonalpräsident, war nach Stettfurt gereist, um die CVP-Delegierten von einem Nein zu überzeugen.
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Damit hat bislang erst eine Partei die Nein-Parole beschlossen: Die FDP Thurgau mit 83 Nein- zu 14 Ja-Stimmen. Ebenfalls ein Nein empfiehlt die IHK Thurgau, wie sie unlängst in ihrem Verbandsorgan geschrieben haben. Die SP des Kantons Thurgau fasst am Freitag die Parole.
Die Abstimmung über das Öffentlichkeitsgesetz findet am 19. Mai statt. Der Grosse Rat hatte der Vorlage – auch das war eine Überraschung – am 13. Februar zugestimmt. 59 Kantonsräte sagen Ja, 50 Nein. Im Jahr 2015 fiel eine gleichlautender Vorstoss noch mit grosser Mehrheit durch.
