«Schönfärberei», «Ich war schockiert»: Die Frauenfelder Klimaaktivisten und der Stadtrat sind sich nicht mehr grün

Die Klimaschützer sind von der Antwort auf die Klimanotstand-Petition enttäuscht. Der Frauenfelder Stadtrat zeige keine Lösungen für die Zukunft auf. Und die Beantwortung sei erst noch verspätet erfolgt.

Mathias Frei
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In bunter Aufmachung und mit kreativen Parolen: eine Frauenfelder Klimademo im Frühling 2019.

In bunter Aufmachung und mit kreativen Parolen: eine Frauenfelder Klimademo im Frühling 2019.

(Bild: Andrea Stalder, 6.April 2019)

Die Antwort auf die Antwort ist unmissverständlich. «Kein Plan für die Zukunft? Frauenfelder Stadtrat ist nicht bereit, sich der Klimakrise zu stellen.» So titeln die Frauenfelder Klimaschützer ihre Stellungnahme zur stadträtlichen Beantwortung der lokalen Klimanotstand-Petition. Was aber auch klar ist: «Die Ausrufung des Klimanotstandes betrachtet der Stadtrat als Symbolpolitik.» So heisst es in der Petitionsantwort.

Vergangenen Frühling hatte das «Komitee Klimanotstand Frauenfeld» die Petition zuhanden des Stadtrats eingereicht. 1116 Personen hatten unterschrieben, davon 725 aus Frauenfeld. Der Stadtrat sollte klimarelevante Geschäfte priorisieren. Und mit der geforderten Ausrufung des Klimanotstandes in Frauenfeld sollte der Stadtrat die Dringlichkeit der Klimakrise anerkennen.

Das Komitee Klimanotstand Frauenfeld bei der Einreichung der Petition am 24. Mai 2019. Rechts: Stadtschreiber Ralph Limoncelli.

Das Komitee Klimanotstand Frauenfeld bei der Einreichung der Petition am
24. Mai 2019. Rechts: Stadtschreiber Ralph Limoncelli.

(Bild: PD)

In Gemeindeordnung Klima-Zusatz vorstellbar

Grundsätzlich begrüsst der Stadtrat jegliche Schritte zur Erreichung der Klimaziele.

«Diese Zielsetzungen sind ambitiös und bedingen ein konsequentes Handeln aller Beteiligten.»
Andreas Elliker, Stadtrat.

Andreas Elliker, Stadtrat.

(Bild: Andrea Stalde)r

Das liest man in der Antwort. Der Schutz der Umwelt ist bereits Bestandteil der Gemeindeordnung. Eine Ergänzung zum Klimaschutz sei aber «vorstellbar». Der Stadtrat verweist in seiner Antwort auf internationale, nationale und kantonale Bestrebungen. Der Stadtrat führt die ganze Palette von Massnahmen auf, die in jüngerer Vergangenheit umgesetzt worden sind. Und: «Auch bei zukünftigen städtischen Projekten werden Massnahmen zu einer effizienten und klimaneutralen Energieversorgung berücksichtigt» – sei dies beim Hallenbad-Neubau oder bei der Erarbeitung eines Wärme-/Kältekonzepts durch die Werke, «insbesondere auch zur Mittelfristbetrachtung der Erdgasversorgung».

Ausbau im Biogas-Bereich: «Schönfärberei der Zahlen»

Simon Vogel vom «Komitee Klimanotstand Frauenfeld» sagt: «Beim Lesen der Petitionsantwort war ich schockiert. Denn der CO2-Ausstoss in Frauenfeld ist in den letzten Jahren sogar gestiegen.» Mit den publizierten Daten lege der Stadtrat den Ernst der Lage schonungslos offen.

«Aber es gibt offensichtlich keine Pläne für die Zukunft, um den CO2-Ausstoss zu minimieren.»
Simon Vogel, Klimaschützer.

Simon Vogel, Klimaschützer.

(Bild: Andrea Stalder)

Vogel sieht konkret bei zwei Themenfeldern Ansatzpunkte. Einerseits sei Frauenfeld Erdgasstadt. Die Pläne zur Dekarbonisierung seien leider illusorisch. Mit Verweis auf den angekündigten Ausbau im Biogas-Bereich spricht Vogel von «Schönfärberei der Zahlen». Anderseits sei Frauenfeld immer noch eine Autostadt. In Sachen Verkehrssystem müsse ein Kulturwandel vonstattengehen, weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu ÖV und vor allem Langsamverkehr. Und was die Klimaaktivisten nicht zuletzt ärgert: Dass der Stadtrat die sechsmonatige Frist zur Beantwortung um fast drei Wochen überschritten hat.

Elliker hat sich bei Klimaschützern entschuldigt

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

Anders Stokholm, Stadtpräsident.

(Bild: Reto Martin)

Zu letzterem Vorwurf sagt der zuständige Stadtrat Andreas Elliker: «Ich habe die Petitionäre telefonisch vorinformiert, dass sich die Petitionsantwort bedauerlicherweise verspäten wird, und ich habe mich dafür entschuldigt.» Auf Papier könne man vieles fordern. Wichtig sei, dass letztlich alle dazu beitragen müssten. Denn:

«Der Handlungsspielraum des Stadtrates ist aufgrund der gesetzlichen Grundlagen begrenzt.»

Man sei darauf bedacht, möglichst klimafreundlich zu wirken, erklärt Stadtrat Elliker. Und Stadtpräsident Anders Stokholm fügt an: «Nachhaltigkeit hat mehrere Dimensionen, nicht nur die ökologische, sondern auch die ökonomische und die soziale.» Und er gibt zu:

«In der Vergangenheit hatte die ökologische Dimension zu wenig Gewicht.»

Das dürfe nicht sein. Man sei aber nicht erst seit gestern daran, dieses Gleichgewicht herzustellen.

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