Schliessung von Polizeiposten: Gemeinden fordern, dass Präsenz auf dem Land nicht abnehmen darf

Die Schliessung von Polizeiposten löst bei betroffenen Gemeinden keine Freude aus. Sie wollen die Polizeidirektorin nun am Versprechen messen, dass Polizeipräsenz und Sicherheit nicht abnehmen werden.

Sebastian Keller 30.10.2018, 09.00 Uhr

«Polizistinnen und Polizisten sind grundsätzlich draussen,» findet die Thurgauer Polizeidirektorin. (Bild: Reto Martin)

Bis Ende 2019 werden elf Polizeiposten im Thurgau geschlossen; 16 bleiben. Diesen Umbau kündigte Polizeidirektorin Cornelia Komposch am Freitag an (Ausgabe vom Samstag). Das Ziel: Mehr Präsenz und mehr Sicherheit im ganzen Kanton. Gemeinden, die von einer Schliessung betroffen sind, äussern Bedauern.

In Tobel-Tägerschen wurde dies befürchtet. Deshalb reichten die Behörden mit Unterstützung der umliegenden Gemeinden im Juli eine Petition in Frauenfeld ein. 762 Unterschriften für den Erhalt des Postens Tobel kamen zusammen. Eine Rückmeldung habe man nicht erhalten, sagt Gemeindepräsident Rolf Bosshard. «Die Schliessungsankündigung ist nun die Antwort.» Er sei sehr enttäuscht.

Angemessene Präsenz kaum möglich

Für die Einwohner bedeute der Wegfall zweierlei: Wenn sie künftig eine Anzeige aufgeben wollen, müssen sie nach Münchwilen fahren. «Zudem wird man in Zukunft die Polizei weniger in unserer Gemeinde sehen», befürchtet der ehemalige Kantonspolizist Bosshard. Mit dem heutigen Sollbestand von 384 Polizisten sei eine angemessene Patrouillenpräsenz in ländlichen Gebieten kaum möglich, glaubt er. «Dazu müsste wohl das Korps aufgestockt werden.» Mit dem Verschwinden des Postens gehe der Rückgang von Dienstleistungen weiter. Der Bahnschalter wurde geschlossen, das Betreibungs- und das Grundbuchamt zogen weg. «Das schmerzt alles», sagt Bosshard. Besonders bei der Polizei: «Sicherheit darf man nicht zentralisieren.»

«Dass wir keine Freude haben, ist ja klar», sagt Walter Marty, Gemeindepräsident von Kemmental. Die Polizei sei präsent in seiner Gemeinde – wenn ich nicht jeden Tag. Nun werde er Cornelia Komposch am Versprechen messen, dass die Präsenz nicht weniger werde. Mit dem Wegfall des Postens verliere die Gemeinde auch «einen guten Mieter».

Die Polizei ist seit über zehn Jahren im Gemeindezentrum eingemietet. Marty kann den Schritt zu einem Teil nachvollziehen, wenn er ihn mit der Brille des SVP-Kantonsrates betrachtet: «Aus dieser Optik ist der Schritt wohl sinnvoll, die Strategie ist gut überlegt.» Claus Ullmann, Gemeindepräsident von Eschenz, sagt auf Anfrage: «Am letzten Dienstagabend wurde ich und damit die Gemeinde relativ kurzfristig vor die Tatsache gestellt, dass der Polizeiposten in Eschenz aufgehoben wird.» Und zwar per 12.November. «Es ist immer sehr schade, wenn Arbeitsplätze aus der Gemeinde verschwinden», sagt Ullmann.

Die Hoffnung bleibt

Es bleibe die Hoffnung, dass die versprochene Nähe zu Behörde und Bevölkerung gut ausgearbeitet und gepflegt werde. Er habe zugesagt, dass Eschenz für drei Monate als Pilotgemeinde zur Verfügung stehe und sich aktiv einbringen werde. Dabei geht es darum, wie die künftige Zusammenarbeit aussehen könnte. Das ist der Mitteilung aus dem Regierungsgebäude zu entnehmen.

Das Vorgehen von Polizeidirektorin Cornelia Komposch stösst einigen Politikern sauer auf. Acht Kantonsräte aus fünf Parteien haben im Januar 2018 einen Vorstoss eingereicht, in dem sie fordern, dass fortan das Parlament die minimale Anzahl Polizeiposten festsetzt. Aktuell kann die Legislative den Korpsbestand vorgeben. Die Antwort der Regierung ist noch ausstehend – sie hat maximal ein Jahr Zeit.

Kantonsrat Peter Bühler (CVP, Ettenhausen) schreibt in einem Leserbrief: «Das ist Machtdemonstration der weniger feinen Sorte.» Es gebe deshalb mehrere Gründe, «dem Regierungsrat die Kompetenz in dieser Frage schnellstmöglich zu entziehen». Ins gleiche Horn bläst Peter Dransfeld (GP, Ermatingen) in einem Leserbrief: «Auch wenn es gute Gründe für die Schliessung einzelner Posten gibt: Dieses Vorgehen ist eine Ohrfeige für alle, die einen bürgernahen Staat wünschen.» Beide verweisen auf Kritik, welche die Regierung in dieser Frage im Grossen Rat einstecken musste. Komposch sagte dieser Zeitung, dass man die «wichtige Reorganisation nicht gefährden wollte» - und deshalb die Beantwortung des Vorstosses nicht abgewartet hat. Die Resultate der Evaluation seien klar gewesen.

Umbau bei Polizeiposten: Applaus und Buhrufe in den sozialen Medien

Umbau bei Polizeiposten: Applaus und Buhrufe in den sozialen Medien
Auf der Facebook-Seite der Kantonspolizei Thurgau stösst der angekündigte Umbau beim Postennetz auf Zustimmung. Ein User schreibt: «Macht Sinn, zumal es dadurch zu keinem Stellenabbau kommen wird.» Er verdankt «die gute Arbeit», welche die Kantonspolizei leistet. Ein weiterer findet, dass ein Polizist «in erster Instanz» auf die Strasse gehört und nicht ins Büro. Die kleinen Posten würden das verhindern. Ein weiterer findet, es sei «ein logischer, zeitgemässer und richtiger Schritt». Auf der Facebook-Seite der «Thurgauer Zeitung» finden sich auch Kritiker. Einer verweist auf die Schliessung von Quartierposten in der Stadt St. Gallen. «Dies führte zu einer Verunsicherung der Bevölkerung.» Ein anderer meint: «Das eingesparte Geld geht dann für mehr Benzinkosten drauf. Die Sicherheit nimmt ab.» Ein weiterer User schreibt, dass mehr Polizeistreifen viel effizienter seien und die Sicherheit gegenüber stationären Posten erhöht würde. (seb.)