Schelte für Thurgauer Regierung: Auf der Kantonswebseite taucht Wahlkampf-Werbung für Urs Martin auf

Auf der Kantonswebseite ist eine Wahlempfehlung für Urs Martin aufgetaucht − und nach Kritik entfernt worden.

Christian Kamm
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Ein Screenshot der kritisierten Wahlwerbung von der offiziellen Homepage des Kantons. Diese Werbung wurde bereits wieder entfernt.

Ein Screenshot der kritisierten Wahlwerbung von der offiziellen Homepage des Kantons. Diese Werbung wurde bereits wieder entfernt.

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Regierungsratskandidat Ueli Fisch staunte nicht schlecht. Am späten Dienstagabend wollte sich der umtriebige GLP-Politiker routinemässig auf der Homepage des Kantons darüber orientieren, was die politischen Mitbewerber umtreibt. Da lachten ihm unter dem Motto «Gemeinsam vorwärts» nicht nur die vier Regierungsmitglieder entgegen, die wieder kandidieren.

Vielmehr wird oben rechts im gemeinsamen Wahlauftritt von Cornelia Komposch (SP), Walter Schönholzer (FDP), Carmen Haag (CVP) und Monika Knill (SVP) auch Werbung für den Kandidaten gemacht, der nach dem Willen der SVP Jakob Stark ersetzen soll. Mit dem Schriftzug:

«Zusammen mit Urs Martin, SVP, neu.»
An der Delegiertenversammlung 2019 in der Mehrzweckhalle in Lengwil nominierte die SVP Thurgau Kantonsrat Urs Martin aus Romanshorn als Kandidaten für die Regierungsratswahlen 2020.

An der Delegiertenversammlung 2019 in der Mehrzweckhalle in Lengwil nominierte die SVP Thurgau Kantonsrat Urs Martin aus Romanshorn als Kandidaten für die Regierungsratswahlen 2020. 

Bild: Reto Martin

Eine Kantonsregierung, die sich zuhanden der Wählerschaft ihren neuen Kollegen gleich selber auswählt, ist zwar im Thurgau an sich nichts Neues. Schon vor vier Jahren machten die Bisherigen zusammen mit dem damals erstmals kandidierenden Walter Schönholzer Wahlkampf. Aber Wahlwerbung auf der Onlineplattform des Kantons mit offiziellem Kantonslogo und Layout?

Das hat selbst für das erprobte Thurgauer Regierungskartell eine neue Qualität.

«Die Reklamation ist berechtigt»

«Gemeinsame Wahlwerbung der Regierung ok − aber dann auf der vom Kanton bezahlten Webseite noch den Kandidaten Urs Martin aufzuführen, geht gar nicht!», ärgerte sich Kandidat Ueli Fisch postwendend auf Twitter und Facebook. Das habe nichts mehr mit Konkordanz zu tun.

Regierungsrat-Kandidat Ueli Fisch.

Regierungsrat-Kandidat Ueli Fisch.

Bild: Reto Martin
«Wahlkampf ist immer noch Privatsache der Kandidaten und nicht Kantonssache!»

Die Reaktion kam prompt. Bereits am Mittwochmorgen räumte der Kanton, ebenfalls auf Twitter, seinen Faux-pas ein: «Die Reklamation ist berechtigt und die Aufschaltung unvorsichtig. Die Fotos wurden umgehend entfernt.» Man sei bestrebt, heisst es in dem Tweet weiter, einen fairen Wahlkampf zu führen. Und:

«Politische Werbung für einzelne Kandidierende gehört nicht auf die offizielle Webseite des Kantons.»

Schon um 9 Uhr war die betreffende Werbung nicht mehr aufzufinden. Und wer hat das entschieden? «Die Regierungsräte untereinander», informiert Bettina Kunz vom kantonalen Informationsdienst auf Anfrage. Trotz Ferienzeit. Als die Kritik hochgekocht sei, hätten sich die Regierungsmitglieder kurzgeschlossen «und gemeinsam entschieden, diese Wahlwerbung vom Netz zu nehmen», so Kunz.

Fisch reagiert mit Sarkasmus

Eins zu Null für Ueli Fisch. Oder wie sich SVP-Kantonsrat Hermann Lei vernehmen liess: «Dieser Fisch geht an die Regierung. Wahlwerbung hat auf einer Seite des Kantons nichts zu suchen.» Fisch selber reagiert am Mittwochmorgen auf Anfrage mit einer Portion Sarkasmus: «Wenigstens hat für einmal das Krisenmanagement des Regierungsrats funktioniert.»

Fisch, der schon vor vier Jahren für die Kantonsregierung kandidiert hat, spricht von Mätzchen, die es immer gegeben habe: «Ich wusste zwar, dass sie wieder gemeinsam Werbung machen werden. Aber doch nicht auf der Homepage des Kantons.»

Seit dem 14. Januar auf dem Netz

Dass es soweit kommen konnte, hat auch mit den Eigenheiten des kantonalen Internetauftritts (www.tg.ch) zu tun. Dort sind neben Parlament und Verwaltung auch die Regierungsrätinnen und Regierungsräte mit ihrem Lebenslauf präsent. An prominenter Stelle führt ein Link zu weitergehenden Informationen.

Sprich: Zur persönlichen Homepage, die aber gar nicht so persönlich ist, weil sie im Fall von Jakob Stark, Monika Knill und Walter Schönholzer in Optik, Layout und Domaine-Name dem übrigen Kantonsauftritt entspricht. Diesen Bereich verantwortet jedes Regierungsmitglied selbst.

Und hier war seit dem 14. Januar bei Monika Knill die fragliche Wahlwerbung aufgeschaltet. Später auch bei Walter Schönholzer − wo Ueli Fisch ihr begegnete.

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