Schafzüchter erhält vor Gericht recht: Video wurde illegal erstellt +++ Tierschützer Kessler: «Wer im Thurgau Tierquälerei meldet, wird als Staatsfeind behandelt»

Der Nachbar, der einen Schafbesitzer aus Herrenhof bei angeblicher Tierquälerei filmte, und Tierschützer Erwin Kessler werden verurteilt. Die veröffentlichten Filmaufnahmen verletzen die Privatsphäre des Tierhalters, urteilt das Bezirksgericht Kreuzlingen. Kessler zieht das Urteil weiter.

Silvan Meile
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Tierschützer Erwin Kessler anlässlich einer Demonstration vor dem Ratsgebäude in Frauenfeld.

Tierschützer Erwin Kessler anlässlich einer Demonstration vor dem Ratsgebäude in Frauenfeld.

(Bild: Christian Merz, Keystone, 16.August 2017)

Darum geht es:

  • Im Herbst 2018 veröffentlichte Tierschützer Erwin Kessler im Internet ein Video, das einen Herrenhofer Schafzüchter in dessen Stall zeigt. Gleichzeitig zeigte Kessler den Tierhalter wegen Tierquälerei an. 
  • Das Video wurde von einem Nachbarn des Schafzüchters aus der Entfernung und durch die Scheiben des Stalls aufgenommen. Der Nachbar übergab das Video an Kessler. 
  • Der Schafzüchter reichte Strafanzeige gegen den Nachbarn und den Tierschützer ein. Zur Last gelegt wird den beiden die Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und üble Nachrede.
  • Die aktuelle Verhandlung ist für die Untersuchung wegen des Verdachts der Tierquälerei relevant. Je nachdem dürfen die Aufnahmen als Beweismittel nicht verwertet werden.

Gericht gibt Schafzüchter recht

Das Filmmaterial über die mutmassliche Tierquälerei in Herrenhof ist unrechtmässig aufgenommen worden. Das Bezirksgericht Kreuzlingen urteilt am Montag, dass die heimlich gemachten Aufnahmen des Nachbarn die Privatsphäre des darauf zu sehenden Schafbesitzers verletze. Die Richter folgten damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese argumentierte, dass Aufnahmen durch Fenster und die Türe des Stalls eine «Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs» darstellen.

Durch dieses noch nicht rechtskräftige Urteil wären die Aufnahmen rechtlich nicht verwertbar. Das bringt das zwischenzeitlich sistierte Verfahren von Tierschützer Erwin Kessler gegen den Schafbesitzer in Gefahr. Direkt nach der Urteilsbegründung kündete Kessler den Weiterzug ans Obergericht an. Er ärgerte sich noch während der Verhandlung:

«Wer im Thurgau Tierquälerei meldet, wird als Staatsfeind behandelt.»

Im Oktober 2018 veröffentlichte Kessler auf der Website seines Vereins gegen Tierfabriken (VgT) ein mehrminütiges Video, in dem zu sehen ist, wie ein Schafbesitzer seine Tiere durch die Luft wirft, sie grob behandelt und möglicherweise mit einem Stock auf sie einschlägt. Rasch sorgten die Filmaufnahmen auch auf verschiedenen Onlineportalen für Empörung. Kessler klagte später den Schafbesitzer wegen Tierquälerei ein.

In den Stall gezoomt: Der Nachbar des Schafbesitzers filmte diesen beim unzimperlichen Umgang mit seinen Tieren. (Bild: Screenshot)

In den Stall gezoomt: Der Nachbar des Schafbesitzers filmte diesen beim unzimperlichen Umgang mit seinen Tieren. (Bild: Screenshot)

Der angeklagte Bauer drehte den Spiess um

Nicht aber der ins Visier des Tierschützers geratene Bauer musste sich am Montag vor Gericht verantworten, sondern sein Nachbar, der filmte, und Kessler selber, der das Video verbreitete. Denn der Schafbesitzer drehte den Spiess um und verklagte die beiden wegen Verletzung seiner Privatsphäre.

So hatte das Bezirksgericht Kreuzlingen nicht über allfällige Tierquälerei zu urteilen, sondern lediglich, ob die Filmaufnahmen aufgrund einer strafbaren Handlung entstanden sind.

Erwin Kessler.

Erwin Kessler.

(Bild: Andrea Stalder)

Dennoch bestand Kessler darauf, im Gerichtssaal verschiedene Videos abspielen zu lassen und diese zu kommentieren:

«Ich muss aufdecken, was im Thurgau passiert: Nichtvollzug des Tierschutzes.»

Mehrfach kam Kessler auch auf den Fall Hefenhofen zu sprechen.

Deutlich wortkarger zeigte sich der Nachbar. Er verweigerte der Richterin jegliche Antwort. Mit dem Schafbesitzer hatte er sich schon lange vor seinen Filmaufnahmen verkracht. Vor allem Geruch und Lärm der Tiere störten ihn. Mit dem Fall Hefenhofen im Hinterkopf schickte er das Video dem Tierschützer aus Tuttwil, nicht aber der Polizei oder der Staatsanwaltschaft.

Kesslers Anwalt beklagte sich in Kreuzlingen:

«Dieser inszenierte Schauprozess dient der Kriminalisierung der Zivilcourage.»

Es brauche genau solche Leute, die bei Missständen den Mut hätten, einzugreifen. Auch der Fall Hefenhofen sei nur dank der Courage einer Frau, die mit Fotos das Tierleid dokumentierte, ins Rollen gekommen. Statt ein absolutes Tierhalteverbot für den Schafbesitzer bekämen nun jene eine Strafe, die Missstände aufdecken. «Tierschutz ad absurdum.»

Geldstrafen und Bussen für beide

Auch die Verteidigerin des Nachbarn verwies darauf, dass es sich bei diesen Videoaufnahmen nicht um eine Verletzung des Privatbereichs handle. Einerseits sei der lichtdurchflutete Raum «ohne rechtliche und moralische Schranken» einsehbar, anderseits handle es sich bei der gefilmten Tätigkeit um «Alltagsverrichtungen», die nicht etwa die Intimsphäre betreffen.

Die Richter sahen das anders. Sie verurteilten den Nachbarn und Kessler schliesslich zu bedingten Geldstrafen von 3000 beziehungsweise 6900 Franken. Hinzu kommen Bussen von 700 beziehungsweise 1300 Franken. Am Rande der Verhandlung erklärte Tierschützer Kessler, dass dem Filmer keine Kosten anfallen würden:

«Der VgT steht für seine Informanten ein.»

Beiden ziehen den Fall weiter, «damit das ganze Land von dieser Verwaltungswillkür und dem Politfilz erfährt».

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