SBI-Podium: Geht der Wohlstand flöten?

Für die SVP ist klar: Das Volk soll stets das letzte Wort haben – und nicht «fremde Richter». Doch die Erhebung der Schweizer Bundesverfassung über internationales Recht birgt auch grosse Risiken.

Silvan Meile
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Kaj Rennenkampff (Humanrights.ch, Bern), Moderator David Angst («Thurgauer Zeitung») und Nationalrätin Verena Herzog (SVP, Frauenfeld) auf dem Podium. (Bild: Christof Lampart)

Kaj Rennenkampff (Humanrights.ch, Bern), Moderator David Angst («Thurgauer Zeitung») und Nationalrätin Verena Herzog (SVP, Frauenfeld) auf dem Podium. (Bild: Christof Lampart)

Die Frauenfelder SVP-Nationalrätin Verena Herzog vertrat am Podiumsgespräch zur Selbstbestimmungsinitiative (SBI) auf. Die Frauenfelder SVP-Bezirkspartei organisiert den Anlass. «Thurgauer Zeitung»-Chefredaktor David Angst moderierte. Herzog vertrat dezidiert die Meinung, dass die «einzigartige Form der Selbstbestimmung», welche die «direkte Demokratie» nun einmal darstelle, zunehmend durch internationale Behörden und Gremien gefährdet sei.

«Mangelnde Umsetzung des Volkswillens»

Viele Schweizer Politiker, so Verena Herzog vor rund 30 Zuhörerinnen und Zuhörern im Ausbildungszentrum Galgenholz, würden die Umsetzung von Schweizer Volksentscheiden scheuen, indem sie auf die Unvereinbarkeit von internationalem und Schweizer Recht verwiesen.
«Das führt dazu, dass verurteilte Straftäter nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können oder dass die eigenständige Zuwanderung, trotz Volksentscheid, nicht geregelt wird», beklagte Herzog. Das nannte sie «die mangelnde Umsetzung des Volkswillens». Mit einem Ja zur SBI schaffe der Stimmbürger hingegen endlich Rechtssicherheit.

Verkappter Aufforderung zum Vertragsbruch?

Dies stellte Kaj Rennenkampff, Mitglied des Vorstandes von humanrights.ch, gänzlich in Abrede. Die SBI schaffe «mehr Probleme, als sie vorgibt zu lösen». Die Initiative klinge zwar sehr einfach und verlockend, doch torpediere sie in Tat und Wahrheit einen der Grundpfeiler der direkten Demokratie: nämlich die Gewaltenteilung. Denn dadurch, dass bei einer Annahme der SBI das Schweizer Recht über das internationale Recht gesetzt werde, entstünde für die internationalen Partner, Organisationen und Länder im Verkehr mit der Schweiz eine massive Rechtsunsicherheit. «Was passiert, wenn ein Partner nicht mehr weiss, ob er sich auf den anderen noch verlassen kann? Er zieht sich vermehrt von ihm zurück oder bricht die Beziehungen am Ende ganz ab.» Genau dieses «Risiko» gehe die Schweiz ein, sollte der Souverän am 25. November Ja an der Urne sagen. Die SBI sei nichts anderes als eine juristische Hintertür und werde international als verkappte Aufforderung zum Vertragsbruch verstanden. Diese Ungewissheit berge «grosse Risiken für die Wirtschaft, für unseren Wohlstand und unsere Stellung in der Welt».

Verena Herzog sah dies ganz anders: «Natürlich kann es sein, dass ein Vertrag im Widerspruch zur Schweizer Bundesverfassung steht. Aber dann setzt man sich hin und tut das, was man mit jedem anderen Partner, privat oder geschäftlich, auch macht: Man verhandelt miteinander, bevor man eine Kündigung überhaupt in Betracht zieht.»

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