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Frauenfeld: Politisch kein Sand im Getriebe

Ein wichtiger Schritt für die Stiftung Sandhalle: Für Land auf der Kleinen Allmend, auf dem eine Beachvolleyball-Anlage entstehen soll, hat der Gemeinderat am Mittwoch einen vergünstigten Baurechtszins genehmigt. Diskussionen gab es nur zum Restrisiko.
Mathias Frei
Eine Visualisierung des geplanten Beachhouse-Areals. (Bild: PD)

Eine Visualisierung des geplanten Beachhouse-Areals. (Bild: PD)

Stadtrat Ruedi Huber ist nach eigenen Angaben seit 34 Jahren verheiratet. Hätte er damals auf das Restrisiko fokussiert und nicht auf die Chancen einer derartigen Verbindung, hätte seine Ehe wohl nicht lange funktioniert, meinte Huber. Er benutzte dieses Bild, als es am Mittwochabend im Gemeinderat um die Erteilung eines Baurechts an die Stiftung Sandhalle ging.

Private Initianten wollen auf einem städtischen Grundstück auf der Kleinen Allmend eine Anlage für Beachvolleyball und andere Sandsportarten erstellen. Der Stadtrat wollte die Stiftung bei einer 30-jährigen Vertragslaufzeit mit einem vergünstigten Baurechtszins unterstützen. Ordentlich wären für die Parzelle jährlich knapp 35000 Franken fällig. Der Stadtrat hatte einen vergünstigten Zins von 4700 Franken vorgeschlagen. Dem kam der Gemeinderat letztlich mit einem einstimmigen Ja nach.

Von links bis rechts viel Lob für das Projekt

Stadtrat Ruedi Huber. (Bild: Donato Caspari)

Stadtrat Ruedi Huber. (Bild: Donato Caspari)

Das Projekt sei nun entscheidungsreif, «auch wenn ein kleines Restrisiko bleibt», stellte Stadtrat Huber fest. Alle Fraktionen, von links bis rechts, befanden das Projekt einer Sandsporthalle nicht nur für entscheidungsreif, sondern hatten darüber hinaus viel Lob übrig für die engagierten Initianten, die sich für die Sitzung auf der Galerie eingefunden hatten. Dies nachdem die Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration eine zweite Sitzung zur Botschaft einberufen hatte, weil der Stadt Informationen nachliefern musste. Gerade auch wegen der positiven Grundstimmung wollte sich eine Mehrheit des Gemeinderats aber auch gegen alle Eventualitäten absichern. So folgten 23 der 37 anwesenden Gemeinderäte einem Antrag von Andreas Elliker (SVP). Er forderte, dass Gewinne, welche die Betriebs-GmbH erwirtschaftet, nach den üblichen Abzügen an die Stiftung als Baurechtsnehmerin gehen sollen. Der Aspekt der Gemeinnützigkeit dürfe nicht umgangen werden, sagte Elliker. «Wir wollen uns einfach absichern», pflichtete Peter Hausammann (CH) ihm bei. Dafür sei der Baurechtsvertrag der richtige Ort. Stefan Geiges (CVP), Philipp Geuggis und Michael Lerch (beide FDP) stiessen mit ihren Voten auf Ablehnung des Antrags Elliker auf zu wenig Gehör. Stadtrat Huber sagte, er könne die Gründe für den Antrag zwar nachvollziehen, ein Ja vereinfache aber die Administration definitiv nicht.

Auch ein zweiter Antrag kam durch – mit 27 respektive 29 Ja, weil er zweiteilig war. Dieser stammte von Lerch, seines Zeichens Leiter des Frauenfelder Grundbuchamts, und sollte den Baurechtsvertrag grundbuchtauglich machen. Einerseits darf es bei der Übertragung des Baurechts keine zu starken Einschränkungen geben, andererseits wird festgehalten, dass im Falle einer Übertragung eine Subvention neu genehmigt werden müsste.

Überdachte Velostellplätze und mehr ÖV gefordert

Von linksgrüner Seite gab es Wünsche betreffend Verkehrskonzept. Roman Fischer (Grüne) befürchtet, dass es durch das neue Angebot der Sandsporthalle auch Mehrverkehr gibt. Um dem städtischem Mobilitätskonzept gerecht zu werden, forderte er überdachte Veloparkplätze in unmittelbarer Nähe der Anlage. Félicie Haueter (SP) bedauerte, dass für die geplanten Parkplätze offenbar noch keine Bewirtschaftung geplant ist. Und sie war der Meinung, dass die Kleine Allmend allgemein besser erschlossen werden müsse durch den ÖV.

Rechnung 2017: Unspektakulär positiv

Ein weiteres Traktandum im Gemeinderat am Mittwochabend war die Rechnung der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe. Die Stadtverwaltung schliesst bei einem Aufwand von 82,59 Millionen Franken mit 140000 Franken Gewinn. Die Werke machen bei einem Umsatz von 60,74 Millionen brutto 9,04 Millionen vor, davon werden zwei Millionen an Kunden rückvergütet. Das Alterszentrum Park hat bei einem Umsatz von 19,21 Millionen knapp 350000 Franken vorgemacht. Diese Zahlen stiessen im Gemeinderat auf Gegenliebe. Weil sich die Parameter im Vergleich mit 2016 noch erheblich geändert hätten, «bleibt auch die grundsätzlich positive Wertung dieselbe», stellte CH-Gemeinderat Peter Hausammann als Präsident der Geschäftsprüfungskommission Finanzen und Administration zur Rechnung der Stadtverwaltung fest. Er monierte jedoch die tiefen Abschreibungen. Die Lücke von mehreren Millionen müsse mittel- bis langfristig geschlossen werden. Die Werke würden sich finanziell weiterhin in «blendendem Zustand» präsentieren. Und das Alterszentrum liefere stetig Ergebnisse im bisherigen Rahmen. Pascal Frey (SP) stellte die sinkenden Lohnkosten bei gleichzeitigem Anstieg der Gleitzeit- und Feriensaldi fest, während Severine Hänni (SVP) mit Blick auf das Budget 2019 einen transparenteren Stellenplan forderte. Das Motto, sinnvoll zu sparen, bestehe weiterhin. 2017 sei dies erneut gut umgesetzt worden, sagte Julia Bünter (CVP). Stefan Vontobel (FDP) lobte den Korrekturfaktor bei den Investitionen. Das bringe mehr Transparenz. Und er erwartete freudig den stadträtlichen Massnahmenplan zur Kostenreduktion. Heinrich Christ (CH) sprach von einem wenig spektakulären, positiven Abschluss. Der Gemeinderat sagte einstimmig Ja zu den Rechnungen. Nur bei der Gewinnverwendung der Werke gab es Nein-Stimmen. (ma)

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