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Frauenfelder Stadtratswahlen: «Sachpolitik brachte FDP und SVP wieder zusammen»

Die Freisinnigen empfehlen für die Stadtratswahlen Andreas Elliker (SVP) und Elsbeth Aepli (CVP). Ob linker Fundamentalpolitik hält FDP-Präsident Roman Pulfer einen bürgerlichen Schulterschluss für nötig.
Mathias Frei
Die Stadtratskandidaten wollen ins Frauenfelder Rathaus gewählt werden. (Bild: Donato Caspari)

Die Stadtratskandidaten wollen ins Frauenfelder Rathaus gewählt werden. (Bild: Donato Caspari)

Herr Pulfer, bislang will im Stadtratswahlkampf noch keine Partei so richtig Flagge zeigen – ausser die FDP, die vorprescht, zuerst Fabrizio Hugentobler ins Rennen schickt und nun die Kandidaturen von SVP (Andreas Elliker) und CVP (Elsbeth Aepli) unterstützt.

Roman Pulfer, Präsident FDP Frauenfeld. (Bild: Mathias Fre)

Roman Pulfer, Präsident FDP Frauenfeld. (Bild: Mathias Fre)

Roman Pulfer: Für die FDP ist das keineswegs ein Vorpreschen, sondern vielmehr Teil der Strategie, dass der Stadtrat eine klar bürgerliche Ausrichtung bekommt – was der Stadt zugutekäme, um vorwärtszukommen.

Der bürgerliche Schulterschluss ist also mehr als nur FDP-Wahlkampftaktik?

Auf jeden Fall. Der bürgerliche Schulterschluss ist nicht neu, wenn ich zum Beispiel an die Gemeinderats-Budgetdebatte vor einem Jahr erinnern darf beim Freie-Strasse-Planungskredit.

Wo in der Mitte hört dieser Schulterschluss auf?

Aus Sicht der FDP machen sowohl die SVP/EDU-Fraktion als auch die CVP/EVP-Fraktion bürgerliche Politik. MproF will sich selber nicht in das Links-Rechts-Schema drücken lassen. Nicht mehr bürgerlich ist in Frauenfeld die GLP, was ihre Fraktionszugehörigkeit zeigt.

Der Schulterschluss ist derzeit aber noch recht einseitig. SVP und CVP wollen eine Unterstützung der FDP-Kandidaturen erst im Januar offizialisieren.

Wir würden uns natürlich über gegenseitige Unterstützungsbekundungen freuen. Aber es war ein bewusster Entscheid, zu sagen, dass wir die anderen bürgerlichen Kandidaten unterstützen – auch ohne zugesicherte Gegenempfehlungen.

Und die nun bekannt gewordene EVP-Kandidatur?

Dazu werden wir Ende Dezember an unserer nächsten Mitgliederversammlung einen Entscheid fällen.

CVP und SVP schliessen bürgerlichen Pakt nicht aus

Mit der Stadtratskandidatur von Roland Wyss befinden sich mittlerweile sieben Kandidaten im Rennen um einen Sitz in der Exekutive: je jemand von SP, CH, GLP, EVP, CVP, FDP und SVP. Bis auf die Freisinnigen bekennen jedoch bisher die wenigsten Parteien Farbe, wenn es um die Wahlunterstützung ausserhalb der eigenen Partei geht.

Die Notwendigkeit der FDP für einen bürgerlichen Pakt, wie FDP-Parteipräsident Roman Pulfer sagt, schliessen sich bislang weder CVP noch SVP an. «Über Empfehlungen für Kandidaten anderer Parteien werden unsere Mitglieder entscheiden», meint CVP-Stadtparteipräsident Christoph Regli. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die CVP diesbezüglich nicht zwingend nur nach rechts blicke. Zunächst will die Mittepartei alle Kandidatinnen und Kandidaten persönlich kennen lernen und mehr über ihre Meinungen erfahren. Eine Wahlempfehlung fasst sie womöglich an ihrer Versammlung anfangs Januar. Zuerst werde die CVP-Kandidatin Elsbeth Aepli nominiert. «Wir sind von ihren Qualitäten überzeugt», meint Christoph Regli.

Noch zu früh für eine Bekanntgabe der Wahlempfehlungen ausserhalb der eigenen Partei ist es auch seitens der SVP. «Es finden zurzeit Gespräche statt», meint Vizeparteipräsident Kurt Sieber anstelle von SVP-Präsident und -Kandidat Andreas Elliker. Es sei aber schlicht noch zu früh, um Resultate bekannt zu geben – unabhängig der Parteizugehörigkeit. Auf die Frage, ob sich die SVP vorstellen kann, zukünftig mit der FDP wieder eine gemeinsame Fraktion zu bilden, antwortet Sieber: «Da die FDP die gemeinsame Fraktion verlassen hat, liegt eine mögliche Wiederaufnahme bei ihr.» Die SVP würde eine mögliche Anfrage genau prüfen sowie Vor- und Nachteile abwägen. (sko)

Auch wenn es von der SVP noch keine Empfehlung gibt: Nach der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft 2015 hat sich die Stimmung zwischen FDP und SVP wieder merklich aufgehellt.

Diese Entwicklung geht nicht erst seit gestern vonstatten. Es findet wieder eine vertieftere Zusammenarbeit statt, was ich auch begrüsse. In der Sache haben FDP und SVP viel gemein, wie auch mit der CVP. Dass eine Zusammenarbeit notwendig ist, hat sich wegen der teils fundamentalen Politik der Linken akzentuiert.

Also hat die Not ob der Linken FDP und SVP wieder zusammengetrieben?

Ich würde überhaupt nicht von Not reden. Die Sachpolitik hat einander wieder näher gebracht.

FDP und SVP gehen also für die Gemeinderatswahlen 2019 wieder eine Listenverbindung ein?

Das ist durchaus denkbar. Möglich sind aber auch Listenverbindungen mit anderen bürgerlichen Parteien.

Und eine SVP/EDU/FDP-Fraktion, wie früher?

Gespräche dazu gibt es nach den Gemeinderatswahlen. Ich würde aber behaupten, dass sich die beiden Fraktionen FDP und SVP/EDU so in der aktuellen Legislatur bewährt haben.

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