Interview

Ruedi Zbinden bekämpft das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau: «Es bringt keinen Mehrwert für den Bürger»

Ruedi Zbinden sieht keine Notwendigkeit für das Öffentlichkeitsprinzip im Kanton Thurgau. Er sagt, wieso er gegen die Initiative antritt und singt eine Lobeshymne auf die Gemeindeversammlung.

Sebastian Keller
Drucken
Teilen
Ruedi Zbinden, Gemeindepräsident von Bussnang, in seinem Büro. (Bild: Donato Caspari)

Ruedi Zbinden, Gemeindepräsident von Bussnang, in seinem Büro. (Bild: Donato Caspari) 

Dürfen Sie als Präsident der SVP Thurgau dieses Interview überhaupt geben?

Ruedi Zbinden: Wieso nicht?

Ihre Partei hat die Ja-Parole zur Initiative für ein Öffentlichkeitsprinzip gefasst.

Ich war schon zuvor als Gegner bekannt. Die SVP hat mit nur drei Stimmen Unterschied die Ja-Parole beschlossen. Deswegen muss ich meine persönliche Haltung nicht ändern. Im Abstimmungskampf trete ich als Gemeindepräsident von Bussnang auf. Die SVP ist sonst auch immer sehr kritisch gegenüber neuen Gesetzen, die mehr Bürokratie auslösen. Weiter ist sie gegen neue Gebühren, die für Auskünfte erhoben werden können.

Vor allem Gemeindevertreter bekämpfen das Öffentlichkeitsprinzip. Haben Sie etwas zu verbergen?

Sicher nicht. Wir haben die Gemeindeversammlung, die davon lebt, dass man Fragen stellen kann. Wenn wir sie beantworten können, machen wir das. Wenn nicht, gehen wir der Sache nach. Zudem wird die Arbeit von Behörde und der Verwaltung durch eine Rechnungsprüfungs- oder Geschäftsprüfungskommission überwacht. Diese haben Einsicht in fast alles.

Es gibt also genügend Organe, die Verwaltung und Behörden auf die Finger schauen?

Ich meine schon. Schauen Sie den Kanton Zug an, der das Öffentlichkeitsprinzip kennt. Jenes Gesetz ist vor allem eine Ansammlung von Ausnahmen.

«Damit steigt der administrative Aufwand, aber der Bürger hat keinen Mehrwert.»

Alles muss schriftlich sein: Bürger müssen Anfragen schriftlich einreichen, Behörden schriftlich antworten. Wenn man etwas nicht geben darf, muss man eine Verfügung mit Rechtsmittel erstellen. Heute können wir unbürokratisch Auskunft erteilen.

Das ist Willkür: Jede Gemeinde entscheidet selber, was sie preisgeben will.

Nein, in der Verfassung steht, dass die Öffentlichkeit zu informieren ist und die Behörden über ihre Tätigkeit informieren. Auch die Gemeindeordnung regelt, wie zu informieren ist. Klar kann man mehr oder weniger sagen. Aber das ändert auch mit einem Öffentlichkeitsgesetz nicht.

Ruedi Zbinden nimmt die Einladung zur Gemeindeversammlung hervor. Blättert im Heft. Erläutert die verschiedenen Kapitel.

Ruedi Zbinden mit dem Jahresbericht der Gemeinde Bussnang. (Donato Caspari)

Ruedi Zbinden mit dem Jahresbericht der Gemeinde Bussnang. (Donato Caspari)

Da geht es los mit dem Protokoll, dann der Jahresbericht …

… das sind aber alles Informationen, die Sie veröffentlichen wollen.

Das ist eben informieren. Dazu brauchen wir kein neues Gesetz. Wir zeigen auf, was in den Bereichen Spitex, Strassenunterhalt, Friedhofswesen und Hochbau läuft. Wie viele Baubewilligungen erteilt, wie viel Strom und Wasser verkauft wurde.

Finden auch umstrittene Geschäfte Eingang?

Wenn wir zum Beispiel einen gesprochenen Kredit nicht auslösen können, müssen wir begründen, wieso nicht. Etwa wegen Einsprachen. Dann haben wir auch den Finanzplan, Gewinnverwendung, Kapitalnachweis. Wir informieren umfassend.

Das Informationsbedürfnis der Steuerzahler wird also befriedigt?

Da bin ich der vollsten Überzeugung. Und an der Gemeindeversammlung besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Die Leute kommen teilweise sehr gut vorbereitet, schauen sich die Sachen gut an.

«Ich habe auch sonst eine offene Tür, die Kommunikation funktioniert. Schriftlich beantworten muss man relativ wenig.»

Das Öffentlichkeitsprinzip schreibt nicht vor, was ins Mitteilungsblatt gehört. Es geht darum, dass Bürger erfahren dürfen, wie es zu einem Standortentscheid für eine Mehrzweckhalle kam.

Wenn man eine Mehrzweckhalle plant, bildet man eine Kommission mit Interessensvertretern. Diese muss erst arbeiten, bevor sie Informationen verteilen kann. Zu einem späteren Zeitpunkt kann der Bürger mitwirken; Ideen werden, wenn es die Mehrheit gut findet, aufgenommen.

Sie fürchten eine Störung des politischen Prozesses.

Ich glaube, dass die, die für das Öffentlichkeitsprinzip sind, enttäuscht wären, dass man Informationen über ein laufendes Verfahren nicht herausgeben darf.

Aber das Gesetz legt fest, was man darf und was nicht.

Wir haben heute schon das Datenschutzgesetz und das Amtsgeheimnis. Da ist viel geregelt. Es gibt einen Bundesgerichtsentscheid aus dem Kanton Zug. Ein Bürger wollte alle Protokolle einer Gemeinde von 18 Monaten, mit über 500 teils mehrseitigen Beschlüssen. Die Gemeinde sagte, der Bürger müsse seine Anfrage einschränken. Das wollte er nicht. Das Verwaltungsgericht stützte die Gemeinde. Das Bundesgericht befand, die Protokolle müssen herausgegeben werden. Es sagte gar, wenn eine Verwaltung lahmgelegt werde, müsse man halt externe Leute anheuern. Ich bezweifle, ob das im Sinn des Steuerzahlers ist.

Wenn der Aufwand zu gross ist, muss sich der Gesuchsteller an den Kosten beteiligen.

Stellen Sie sich vor, wenn Sie auf der Gemeinde etwas fragen und dann eine Rechnung erhalten. An der Gemeindeversammlung ist eine Antwort gratis.

«Auch eine telefonische Anfrage haben wir noch nie verrechnet.»

Die Erfahrung in anderen Kantonen zeigt: Gesuche werden nur selten gestellt.

Das heisst im Umkehrschluss doch: Wenn es niemand beansprucht, braucht es kein Gesetz.

Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat, bekämpft das Öffentlichkeitsprinzip. (Bild: Donato Caspari)

Ruedi Zbinden, SVP-Kantonsrat, bekämpft das Öffentlichkeitsprinzip. (Bild: Donato Caspari) 

Das Öffentlichkeitsgesetz soll auch präventiv wirken.

Die Frage ist, ob das nötig ist. Ich finde, Gemeinden und Verwaltungen machen ihren Job heute schon gut.

Die Initiative «Offenheit statt Geheimhaltung – für transparente Behörden im Thurgau» ist für Sie ein Angriff auf die Behörden.

Das ist unmissverständlich aus dem Titel herauszulesen.

Befürworter sagen, das Vertrauen in die Behörden werde gestärkt.

Wie das Öffentlichkeitsprinzip das Vertrauen stärken soll, ist mir schleierhaft. Gerade, wenn mit Anfragen eine Verwaltung lahmgelegt werden kann.

«Und wenn ich an die Protokolle denke, die dann alle öffentlich wären.»

Sie wären es nur auf Anfrage.

Dann müsste man sie so verfassen, dass man sie im Fall eines Gesuchs nicht abändern muss.

Das scheint in zig Gemeinden kein Problem zu sein.

Mag sein. Aber dann muss ein Protokoll in einen öffentlichen und einen internen Teil getrennt werden. Wenn es um die Löhne des Personals geht, darf man das nicht öffentlich machen. Diese Arbeit verursacht Mehraufwand.

Einige Stellen zu schwärzen, ist ein vertretbarer Aufwand.

Wissen Sie, wie lang ein Protokoll ist?

Nein.

Das Protokoll einer Gemeinderatssitzung hat gut und gerne 30 Seiten. Die heiklen Stellen kann man schon schwärzen, aber das ist Handarbeit. Ich sehe im Thurgau keine Notwendigkeit für das Öffentlichkeitsprinzip.

Sie finden es eine Modeerscheinung?

Man kann auch Wahlkampfthema sagen.

Thurgau: Glasnost Grossen Rat

Das Thurgauer Kantonsparlament stimmt einer Volksinitiative zu, die das Öffentlichkeitsgesetz im Thurgau einführen wird. Als nächstes steht die Urnenabstimmung an. Sie findet noch in diesem Jahr statt.
Sebastian Keller