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Rückschlag für die Bodensee-Thurtal-Strasse

Im Nationalrat steht eine weitere Abstimmung über den Nationalstrassenausbau bevor – wegen finanzieller Unklarheiten. Auch über die Bodensee-Thurtal-Strasse wird nochmals diskutiert.
Adrian Vögele
Die geplante Schnellstrasse BTS (Bodensee-Thurtal-Strasse) soll von Bonau nach Romanshorn führen. (Bild: Nana do Carmo)

Die geplante Schnellstrasse BTS (Bodensee-Thurtal-Strasse) soll von Bonau nach Romanshorn führen. (Bild: Nana do Carmo)

Alles schien in Butter. Am vergangenen Montagabend willigte der Nationalrat ein, die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) in den Ausbauschritt 2019 für die Nationalstrassen aufzunehmen – gegen den Willen des Bundesrats. Thomas Ammann (CVP/SG) hatte den Antrag in der Verkehrskommission eingereicht, in Zusammenarbeit mit den Thurgauer Parlamentariern.

Nachdem die Kommission abgelehnt hatte, stellten die Ostschweizer den ­Antrag im Rat erneut. Nach intensiver Überzeugungsarbeit in den Fraktionen sagte der Nationalrat schliesslich Ja – mit 127 zu 61 Stimmen. Ziel der Ostschweizer Aktion war, zu verhindern, dass das Projekt BTS auf die lange Bank geschoben wird, wenn die Strecke per 2020 vom Kanton an den Bund übergeht.

Der Gesamtkredit bleibt ungewiss

Der Haken an der Sache: Die BTS war nicht das einzige Vorhaben, das am Montag nachträglich ins Ausbaupaket aufgenommen wurde. Zwei Einzelanträge, die nicht einmal die Kommission hatte beraten können, hiess der Nationalrat in verblüffender Spenderlaune ebenfalls gut (Ausgabe vom Donnerstag): Der Muggenbergtunnel in Baselland und die Oberlandautobahn im Kanton Zürich.

Doch während die Anträge für die BTS und den Muggenbergtunnel ein Preisschild hatten – 310 und 150 Millionen Franken – fehlte dieses bei der Oberlandautobahn.

BTS soll im Paket bleiben – aber ohne Kredit

Das führte dazu, dass der Nationalrat am Ende nicht wusste, wie hoch der Gesamtkredit für das Nationalstrassenpaket sein muss. Die entsprechende Abstimmung wurde verschoben.

Am Donnerstag tagte nochmals die Verkehrskommission, um Klarheit zu schaffen. «Der Nationalrat hat das Fuder überladen», sagt Kommissionspräsidentin Edith Graf-Litscher (SP/TG) nach der Sitzung. Darüber herrsche in der Kommission Einigkeit. Man habe darüber diskutiert, die drei Projekte BTS, Muggenbergtunnel und Oberlandautobahn wieder aus dem Paket zu streichen.

Dies verbietet allerdings das Parlamentsgesetz, der Nationalrat kann auf diese Beschlüsse nicht zurückkommen. Darum setzt die Kommission beim Kredit an: Für keines der drei Projekte liege derzeit beim Bund eine Kostenschätzung vor – die Vorarbeiten seien zu wenig weit fortgeschritten. Die Kommission verlangt darum, dass der Nationalrat vorläufig kein Geld für diese Vorhaben spricht. Erst wenn die generellen Projekte für die drei Ausbauten vorliegen, soll der Bundesrat dem Parlament den Kredit dafür beantragen.

«Die drei Projekte erhalten also eine Vorrechtsstellung, aber noch keinen Kredit», sagt Graf-Litscher. «Sie müssen zuerst beim Bund durch die Vorprüfung.» Die Kommission hat sich mit 18 zu 3 Stimmen für dieses Vorgehen ausgesprochen. Der Nationalrat stimmt am kommenden Donnerstag darüber ab.

Stunde der Wahrheit folgt im Ständerat

«Unglücklich gelaufen» sei das Ganze, sagt Thomas Ammann. «Die Riesendiskussion hat eigentlich nur wegen der Oberlandautobahn begonnen, für die kein Betrag genannt war.» Das gefährde nun vielleicht auch die Stellung der BTS, obwohl deren Planung bereits weit fortgeschritten sei. Denn ob der Ständerat im Juni die «Priorisierung» von BTS, Muggenbergtunnel und Oberlandautobahn so stehen lässt, ist fraglich. In der Kommission des Nationalrats kritisierte eine Minderheit, damit schaffe man ein Präjudiz.

«Wir sind vorgegangen, wie es sich gehört»

Der Nationalrat hat am Montag die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und zwei weitere Strassenprojekte priorisiert. Und am Donnerstag stand in der Verkehrskommission schon wieder alles auf der Kippe. Weshalb diese Verwirrung?

Hansjörg Brunner: Es steht nicht auf der Kippe, sondern man gibt Bundesrat und Bundesamt jetzt einfach etwas mehr Zeit, um das Ganze noch seriöser zu prüfen.

FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner (Bild: key)

FDP-Nationalrat Hansjörg Brunner (Bild: key)

Weil die Kosten unklar seien, musste sich der Nationalrat den Vorwurf gefallen lassen, aus der Hüfte geschossen zu haben. Sie haben intensiv für die BTS lobbyiert. War das politisch unseriös?

Nein, überhaupt nicht. Wir haben eine seriöse Vorlage präsentiert und unser Anliegen bewusst vorher in der Verkehrskommission platziert – so wie sich das gehört. Die Kommission konnte das Thema besprechen und es waren Nachfragen möglich. Ein absolut seriöser und richtiger Ablauf. Wir sind mit der BTS auch ein Stück weiter als die anderen beiden Projekte. Dort lag die Schwierigkeit darin, dass im Rat zwei Einzelanträge aus dem Plenum kamen, die man nicht vorbesprechen und auch nicht mehr diskutieren konnte. Kommt hinzu, dass vor allem bei der Zürcher Oberlandautobahn kein Preisschild dran war.

Die Verkehrskommission hat nun beschlossen, dass alle drei Projekte ihre Priorität behalten. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sobald der planerische Status eines generellen Projekts erreicht ist. Eine vernünftige Lösung?

Ja, das ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg. Für uns ist einfach enorm wichtig, dass die BTS in den Ausbauschritt 2019 der Nationalstrassen aufgenommen wird. Damit ist sie dank der Ostschweizer Zusammenarbeit quasi auf der Bundesebene angekommen. Das ist matchentscheidend.

Wann steht das generelle Projekt bei der BTS?

Nach meinem Wissensstand dürfte das in diesem Sommer der Fall sein.

Wäre es nicht besser gewesen, wenn die Kommission nur bei der Zürcher Oberlandautobahn und dem Muggenbergtunnel in Baselland den Hebel angesetzt hätte?

Das wäre eine Möglichkeit gewesen. Man hätte die BTS als richtig und sauber geprüft deklarieren und die anderen beiden Projekte zurückstellen können, bis der Bund und die Kantone genau geklärt haben, woran man ist.

Warum ist das nicht passiert?

Das weiss ich nicht. Ich bin nicht Mitglied der Verkehrskommission. Aber ich nehme an, dass es hier um Mehrheiten geht und um regionalpolitische Aspekte. Niemand wollte offensichtlich etwas hergeben.

Das Hin und Her dürfte diesem Geschäft politisch geschadet haben. Hat es überhaupt noch Chancen im Ständerat?

Es ist keineswegs chancenlos, denn wir haben auch im Ständerat Vertreterinnen und Vertreter aus unserer Region. Die werden sich sicher für die BTS einsetzen. Wir konnten sehr viel Goodwill für unser Anliegen schaffen in Bundesbern. Ich bin positiv eingestellt und hoffe, dass es gelingen wird. (ck)

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