Rückforderungen
Sozialhilfe für Asylbewerber: Der Thurgau zieht die harte Linie durch


Thurgauer Gemeinden sollen Sozialhilfe von Asylbewerbern zurückfordern dürfen, obwohl sie vom Bund eine Globalpauschale erhalten: Die vorberatende Grossratskommission unterstützt die Regierung.

Thomas Wunderlin
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Ohne Schulden fällt die Integration leichter: Weihnachtsfeier für Asylsuchende in Kreuzlingen.

Ohne Schulden fällt die Integration leichter: Weihnachtsfeier für Asylsuchende in Kreuzlingen.

Andrea Stalder

Für die Betreuung der Asylbewerber erhalten die Gemeinden vom Bund eine Globalpauschale von 1000 bis 1300 Franken pro Monat. Dennoch verlangen einige Thurgauer Gemeinden von den Asylbewerbern, dass sie die von ihnen verursachten Sozialhilfekosten zurückzahlen, wenn sie dazu in der Lage sind. Umstritten ist, ob die Gemeinden damit doppelt kassieren.

Die vorberatende Kommission des Grossen Rats will an der Rückzahlungspflicht festhalten, wie aus dem Kommissionsbericht hervorgeht. Das Thema steht auf der politischen Traktandenliste, da aufgrund eines Verwaltungsgerichtsurteils vom November klar ist, dass den Gemeinden für ihre Rückforderungen die gesetzliche Grundlage fehlt.

Ein afghanischer Asylbewerber hatte erfolgreich eine Forderung der Gemeinde Berg abgewehrt. Er hätte 22134 Franken zahlen sollen für die Sozialhilfe, die er vom 18. bis zum 20. Altersjahr bezogen hatte.

Streichungsantrag scheitert in der Kommission

Aufgrund des Urteils fügte der Regierungsrat kurzerhand in die laufende Revision des Sozialhilfegesetzes die Bestimmung ein, dass im Rahmen des Asylrechts ausbezahlte Globalpauschalen nicht dem Klientenkonto verbucht werden. Damit würde die Rückerstattungspflicht legitimiert.

Brigitta Engeli, Grüne.

Brigitta Engeli, Grüne.

PD

Die Kreuzlinger GP-Kantonsrätin Brigitta Engeli wehrte sich in der vorberatenden Kommission dagegen. Ihr Streichungsantrag wurde mit 3 Ja zu 9 Nein abgelehnt. Die Kommission bestätigt damit die harte Linie, die der Regierungsrat eingeschlagen hat.

Der Thurgau steht diesbezüglich einsam da. Die fehlende gesetzliche Grundlage stelle sich in vielen Kantonen «nicht in gleichem Masse», da Rückforderungen «weniger konsequent als im Kanton Thurgau» geltend gemacht würden, sagte der Generalsekretär des Departements für Finanzen und Soziales, Nathanael Huwiler, an einer Kommissionssitzung.

Kantonsrätin Engeli will nicht aufgeben und kündigt an, der Streichungsantrag werde im Grossen Rat nochmals gestellt. Alle Seiten seien sich einig, dass Sozialhilfe grundsätzlich zurückbezahlt werden müsse. Für Asylbewerber gelte dies auch, wenn der Bund fünf Jahre nach Einreichung des Asylgesuchs die Zahlung der Globalpauschale beende.

Aber die ersten Jahre nach Ankunft in der Schweiz solle ein Flüchtling keine Schulden machen, findet Engeli: «Es wäre kein guter Start.» Schulden seien nicht motivierend für die Integration ins Arbeitsleben.

Kassieren Gemeinden doppelt? Engeli sagt: «In gewissen Fällen ja.» Es gebe auch andere Fälle, bei denen die Gemeinden draufzahlten.

Verband: Asylwesen kostet mehr als es einbringt

«Nein», sagt der Sirnacher SVP-Kantonsrat Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden und ebenfalls Mitglied der vorberatenden Kommission, «die Globalpauschale deckt nicht alle Kosten.»

Kurt Baumann, SVP.

Kurt Baumann, SVP.

Donato Caspari

Die Gemeinden müssten Wohnungen bereitstellen und Miete zahlen, auch wenn sie nicht belegt seien. Sie müssten Personal anstellen, das sich um die Asylbewerber kümmere, Kurse anbieten. Die Schulen müssten den Kindern Zusatzunterricht erteilen. Unter dem Strich koste das Asylwesen die Gemeinden mehr als es ihnen einbringe.

Die Gemeinden könnten auch nur selten Rückforderungen geltend machen. Ihm sei in Sirnach kein Fall in Erinnerung. Die meisten Asylbewerber kämen ohne verfügbare Mittel. Baumann meint:

«Aber wenn die Rückzahlung zumutbar ist, soll man sie verlangen, so wie bei andern Sozialhilfeempfängern.»

Ist demzufolge die Globalpauschale zu tief angesetzt? Diese Frage bejaht Baumann nicht: «Wenn man es ganz exakt machen wollte, müsste man detaillierte Abrechnungen machen.» Dieser Aufwand wäre kaum zu rechtfertigen.

Tatsächlich ist die Abrechnung der Unterhaltskosten schwierig, wie sich auch im Fall des afghanischen Flüchtlings zeigt, der vom Verwaltungsgericht recht erhielt. Die Gemeinde hatte von ihm eine Schuldanerkennung von 35'000 Franken verlangt. Aufgrund von Unstimmigkeiten musste sie die Forderung massiv reduzieren.

Agathu-Präsident: Keine Schuldanerkennung

Karl Kohli. Agathu.

Karl Kohli. Agathu.

Andrea Stalder

Er finde es beschämend, dass Gemeinden von Asylsuchenden profitieren wollten, sagt der Flüchtlingshelfer Karl Kohli, Präsident des Kreuzlinger Vereins Agathu. Er verstehe, dass die Kommission Asylbewerber nicht besser als Sozialhilfeempfänger behandeln wolle. Eine Gemeinde solle einen Schlussentscheid und eine Abrechnung vorlegen, aber keine Schuldanerkennung verlangen. Diese werde von Sozialhilfeempfängern auch nicht verlangt.

Eine Schuldanerkennung bringe Asylsuchende in Verzweiflung. «Ich hoffe», sagt Kohli, «dass der Kanton die Gemeinden bei einer menschenwürdigen Betreuung und zielführenden Integration unterstützt und auch überwacht.»

Gegen die eigene Überwachung

Die Thurgauer Gemeinden wehren sich dagegen, den Kanton grundsätzlich vorgängig über jeden Einsatz eines Sozialdetektivs informieren zu müssen. Die vorberatende Kommission hat auf Antrag von Kurt Baumann, Präsident des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG), einen entsprechenden Passus im Sozialhilfegesetz gestrichen; der Entscheid fiel mit 10 Ja zu 4 Nein.

«Wir sind innerhalb des gesetzlichen Rahmens autonom», sagt Baumann auf Anfrage. «Wenn die Gemeinde entscheidet, muss sie nicht eine dritte Stelle informieren.»

Die Observation von Sozialhilfebezügern ist der Hauptgrund für die laufende Revision des Sozialhilfegesetzes. Schon in der Vernehmlassung hatte sich der VTG gegen die Informationspflicht gewehrt.

Der Regierungsrat hatte sie dennoch in der Vorlage belassen. «Wir wollen einfach wissen, was in diesem Bereich läuft, der durchaus ein heikler ist», hatte SVP-Regierungsrat Urs Martin gegenüber dieser Zeitung erklärt.

Bleibt es bei der Kommissionsfassung, müssen die Gemeinden nun lediglich das kantonale Fürsorgeamt «auf Verlangen» über die verfügten Observationen informieren. «Damit kann ich leben», sagt Baumann.

Anderseits sollen die Gemeinden das Recht erhalten, von sich aus «in begründeten Fällen» über eine Observation zu informieren – und zwar die neue Wohnsitzgemeinde, wenn ein überwachter Sozialhilfebezüger während einer laufenden Observation umzieht. Die Kommission hat einen entsprechenden Antrag von Dominik Diezi (CVP, Arbon) einstimmig angenommen. (wu)