Rückforderung
Umstrittener Paragraf des Thurgauer Sozialhilfegesetzes geht zur Überarbeitung zurück an die vorberatende Kommission

Der nachträglich eingefügte Paragraf 19b des in Revision befindlichen Thurgauer Sozialhilfegesetzes sorgte am Mittwoch im Grossen Rat auch in zweiter Lesung für weit auseinanderliegende Meinungen. Die strittige Frage ist, ob Thurgauer Gemeinden von Asylbewerbern geleistete Sozialhilfe später zurückfordern dürfen, obwohl sie vom Bund eine Globalpauschale für deren Betreuung erhalten haben.

Hans Suter
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Der Thurgauer Grosser Rat tagte am Mittwoch in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Der Thurgauer Grosser Rat tagte am Mittwoch in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld.

Bild: Andrea Tina Stalder

Asylbewerber werden vom Bund den Kantonen zugeteilt und von diesen wiederum den Gemeinden zugewiesen. Für diese Betreuung der Asylbewerber erhalten die Gemeinden vom Bund eine Globalpauschale von 1000 bis 1300 Franken pro Monat. Nun hat sich gezeigt, dass einige Thurgauer Gemeinden von den Asylbewerbern verlangen, dass sie die von ihnen verursachten Sozialhilfekosten zurückzahlen, wenn sie später wirtschaftlich dazu in der Lage sind. Kassieren die Gemeinden damit doppelt – einmal vom Bund und einmal vom Asylbewerber?

In dieser Frage liegen die Standpunkte weit auseinander. Für die einen sind die anfallenden Kosten mit der Globalpauschale des Bundes vollumfänglich abgedeckt, für die anderen hingegen nicht, was Rückforderungen legitimiere. Regierungsrat Urs Martin brachte die umstrittene Rechtsfrage auf den Punkt: «Geht es um Pauschalen über das Ganze oder geht es um einzelne personenbezogene Beiträge?»

Regierungsrat reagierte auf Gerichtsurteil

Unlängst gelangte ein afghanischer Asylbewerber vor Gericht und konnte eine Forderung der Thurgauer Gemeinde Berg erfolgreich abwehren. Er hätte 22’134 Franken zahlen sollen für die Sozialhilfe, die er vom 18. bis zum 20. Altersjahr bezogen hatte. Aufgrund dieses Urteils fügte der Regierungsrat während der laufenden Revision des Sozialhilfegesetzes kurzerhand den Paragrafen 19b zu Globalpauschalen ein: «Im Rahmen des Asylrechts dem Kanton vom Bund ausbezahlte Globalpauschalen und daraus finanzierte zweckgebundene Beiträge an die Gemeinden sind Staatsbeiträge. Sie werden nicht auf dem Klientenkonto verbucht.»

Zurück an die vorberatende Kommission

Turi Schallenberg (SP, Bürglen).

Turi Schallenberg (SP, Bürglen).

Bild: PD

«Paragraf 19b löst das Problem weder für Gemeinden noch für Geflüchtete», sagte Turi Schallenberg (SP, Bürglen). Mit diesem unausgegorenen Artikel seien juristische Streitigkeiten geradezu programmiert. «Der Paragraf sollte ja eigentlich weniger und nicht mehr Rekurse bewirken.» Schallenberg stellte sodann den Rückweisungsantrag, den Paragrafen 19b zur Überarbeitung an die vorberatende Kommission zurückzuschicken.

Der Antrag von Turi Schallenberg fand die Unterstützung der Fraktionen von SP, Grüne, CVP/EVP und GLP. In diesen vier Fraktionen herrscht die Meinung vor, der Paragraf löse keine Probleme, sondern kreiere neue. Kritisiert wurde, dass zum Artikel 19b keine Vernehmlassung stattgefunden hat. Dominik Diezi (CVP, Stachen) forderte seine Ratskolleginnen und Ratskollegen zur Besonnenheit auf: «Wir sollten jetzt nichts übers Knie brechen. Geben wir uns die Zeit für einen breit akzeptierten Vorschlag.»

Parteien rechts der Mitte sehen es anders

«Der Vorwurf, Gemeinden würden sich bereichern, ist haltlos», hielt René Walther (FDP, Landschlacht) dagegen. «Wenn schon, müsste das Gesamtsystem überdacht werden und man müsste zur Subjektfinanzierung wechseln.» Paragraf 19b diene wunderbar als Steigbügel, um Unklarheiten in einer Verordnung zu regeln. Die FDP-Fraktion lehnte den Antrag grossmehrheitlich ab. Die EDU stellte sich sogar einstimmig hinter die Kommissionsfassung und gegen den Antrag Schallenbergs.

Die SVP-Fraktion stellte sich ebenfalls geschlossen gegen den Antrag Schallenbergs. Denise Neuweiler (SVP, Zuben) sagte:

«Mit dem neuen Paragrafen 19b wird eine gesetzliche Grundlage und damit Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen, obwohl er nur die zweckmässige Verwendung und Verbuchung regelt.»

Sie warnte davor, getrennte Systeme zu vermischen. Das Abgeltungssystem sei eine Sache zwischen Bund und Kantonen. Die Objektfinanzierung rechtfertige keine Subjektfinanzierung. Eine Rückweisung führe somit nur zu einer unnötigen Verzögerung.

In der vorberatenden Kommission hatte der Antrag von Turi Schalenberg ebenfalls keine Chance und wurde abgelehnt, wie Kommissionspräsident Ruedi Zbinden (SVP, Mettlen) erläuterte.

«Letztlich bleibt eine Unsicherheit»

Regierungsrat Urs Martin.

Regierungsrat Urs Martin.

Bild: Andrea Tina Stalder

Regierungsrat Urs Martin bezeichnete die Argumentation René Walthers als einleuchtend und «aus der Praxis». Rechtlich sei das aber ziemlich umstritten. «Beide haben ein Stück weit Recht; letztlich bleibt eine Unsicherheit, die nur ein Gericht klären kann.» Martin bezweifelte indes, ob die Rückweisung zu einem Erkenntnisgewinn führt. «Restzweifel werden nicht ganz ausgeräumt werden können.»

Zustimmung für den Antrag Schallenberg

Die mit Spannung erwartete Abstimmung zum Rückweisungsantrag brachte schliesslich folgendes Resultat: 55 Stimmen für die Rückweisung, 51 Stimmen dagegen. Damit geht Paragraf 19b zur Überarbeitung zurück an die vorberatende Kommission. Der Rest des revidierten Sozialhilfegesetzes dagegen ist in zweiter Lesung durchberaten. Wann das Geschäft erneut traktandiert wird, ist noch offen. Die nächste Sitzung des Thurgauer Grossen Rates findet am 18. August statt.

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