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Pflege-Initiative führt bei der Thurgauer Mitte-Partei zu einer Pattsituation
Die Mitte Thurgau sagt Ja zum Covid-19-Gesetz, Nein zur Justizinitiative und ist bei der Pflege-Initiative unentschieden. Damit gibt es bei dieser Vorlage die vom Präsidenten befürchtete Stimmfreigabe.
Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli vertritt bei der Pflege-Initiative den indirekten Gegenvorschlag.
72 Stimmberechtigte der Mitte Thurgau trafen sich zum Parteitag und der Parolenfassung für die eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November. EVP-Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach warb in ihrem Referat für ein Ja zur Pflege-Initiative. «Der Pflegebedarf wächst, der Anteil älterer Menschen in der Schweizer Bevölkerung wird höher», sagte sie. Bedenklich sei, dass bis 2030 insgesamt 70'000 Pflegefachpersonen fehlten und es eine hohe Zahl an Berufsaussteigern gebe.
Ja und Nein halten sich die Waage
«Seit Jahren ist nichts passiert, die Pflege muss deshalb in der Verfassung verankert werden», erklärte Elisabeth Rickenbach. Die Initiative verlange, dass in Ausbildung investiert und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssten. Damit werde die Pflegequalität gesichert.
Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli vertrat den indirekten Gegenvorschlag, «der die Probleme sieht und aufgreift und nach einem Nein zur Initiative sofort in Kraft treten kann». Es solle keine Regeln für einzelne Berufsgruppen in der Verfassung geben, meinte sie. Nach langer Diskussion kam es zur von Präsident Paul Rutishauser befürchteten Stimmfreigabe: 34 Ja- und 34 Nein-Stimmen lautete das Resultat.
Keine Chance für die Justizinitiative
Da hatte es Mitte-Kantonsrat Dominik Diezi einfacher: Erstens konnte er die Justizinitiative ohne die Anwesenheit eines Befürworters vorstellen und zweitens konnte er auf seine Erfahrungen als Richter zurückgreifen.
Dass die Wahl der Bundesrichter Schwächen habe, gebe er zu. «Der Parteiproporz nimmt neben der fachlichen Qualifikation bei der Wahl der Bundesrichter grossen Einfluss, deshalb ist das Anliegen der Initiative, dass per Los entschieden werden soll, verständlich.» Aber es sei eine Radikalvariante. Die Mitte entschied sich mit 64 Nein- gegen 2 Ja-Stimmen deutlich für die Nein-Parole.
Kontra-Redner des Covid-19-Gesetzes wegen fehlenden Zertifikats nicht dabei
Bei der Diskussion über das Covid-19-Gesetz musste Mitte-Kantonsrätin Sandra Stadler die Vorlage alleine präsentieren. Eigentlich sollte EDU-Kantonsrat Peter Schenk die Gegner vertreten, da er aber über kein rechtmässiges Zertifikat verfügte, wurde ihm der Zutritt zum Parteitag untersagt. «Egal, ob Ja oder Nein zum Gesetz gestimmt wird, Ende 2022 läuft es aus», sagte Sandra Stadler zu Beginn ihrer Ausführungen. Die Demokratie werde auch beim Covid-19-Gesetz hochgehalten. Es gehe nun darum, den Gesetzesänderungen vom 19. März 2021, gegen die das Referendum ergriffen worden sei, zuzustimmen.
«Es geht im Wesentlichen um die Förderung und Kostenübernahme der Tests, ein Impfplan zur raschen Durchimpfung und die Covid-19-Zertifikate.» Die Gegner der Vorlage redeten gerne von Impfzwang, doch bei Grundrechten gebe es den nicht. Ausserdem sei, wenn von Ungleichbehandlung geredet wird, diese Grundlage im Epidemiegesetz verankert. Bei einem Nein zum Gesetz gebe es die Zertifikate ab März 2022 zwar nicht mehr, doch der Bundesrat könne dennoch, je nach Lage, Massnahmen treffen. Die Anwesenden zeigten wenig Verständnis für die Gegner des Gesetzes und fassten mit 65 Ja- gegen 2 Nein-Stimmen klar die Ja-Parole.
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