Regierungsrichtlinien
Die Arbeit kann beginnen: Welche 146 Massnahmen die Thurgauer Regierung bis 2024 umsetzen will

Was genau macht der Thurgauer Regierungsrat eigentlich? 146 Antworten auf diese Frage gibt die Regierung in einem 44 Seiten umfassenden Bericht unter dem etwas sperrigen Titel «Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2020–2024». Auch wenn das nicht sonderlich sexy klingt: Das Werk hat es in sich.

Hans Suter
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Kantonsrat Dominik Diezi (CVP, Stachen) präsidierte die vorberatende Kommission zu den Regierungsrichtlinien 2020–2024.

Kantonsrat Dominik Diezi (CVP, Stachen) präsidierte die vorberatende Kommission zu den Regierungsrichtlinien 2020–2024.

Bild: Donato Caspari

Der Thurgauer Regierungsrat arbeitet gewissermassen auf drei Zeitebenen zugleich. Mit dem Tagesgeschäft in der Gegenwart, mit den eher kurzfristigen Regierungsrichtlinien (RRL) bis 2024 in der nahen Zukunft und mit der «Strategie Thurgau 2024» in der fernen Zukunft. Es ist mittlerweile das 13. Mal seit 1972, dass der Regierungsrat zu Beginn der neuen Legislaturperiode seine Richtlinien für die Regierungstätigkeit vorgelegt. Zum ersten Mal aber orientieren sie sich mit der «Strategie Thurgau 2040» an einer längerfristigen Strategie. Gleich am Anfang hält die Regierung deshalb fest:

«Das Zusammenspiel zwischen den auf eine Legislatur angelegten Regierungsrichtlinien und dem längerfristigen Blick der Strategie soll eine differenziertere Führung und Entwicklung des Kantons Thurgau ermöglichen.»

Das Strategiedokument enthält eine Vision, Erfolgsfaktoren sowie Schlüsselthemen und -initiativen für die nächsten 20 Jahre. Im Gegensatz dazu befassen sich die Regierungsrichtlinien mit den Herausforderungen für die kommenden vier Jahre und definieren adäquate Massnahmen. Trotz diesem vermeintlichen Gegensatz besteht eine enge Verbindung zwischen den RRL und der «Strategie Thurgau 2040»: Diese dient bei der Erarbeitung der jeweiligen Richtlinien als konzeptioneller Überbau und langfristiger Orientierungspunkt.

Die Schwerpunkte auf einen Blick

Einleitend zu den RRL für die Jahre 2020–2024 werden die wichtigsten Herausforderungen aufgeführt, denen sich der Kanton Thurgau in den nächsten Jahren zu stellen hat. Für den Regierungsrat sind das:

– Digitalisierung
– Klimawandel
– Migration
– Zunehmende Alterung der Gesellschaft
– Bewältigung der Coronakrise

Daraus werden wie bereits bei den vergangenen RRL mehrere Schwerpunkte abgeleitet, die den wichtigsten Handlungsbedarf für die kommenden vier Jahre bezeichnen. Für die Jahre 2020–2024 hat der Regierungsrat die folgenden vier Schwerpunkte festgelegt:

– Lebensraum und Lebensqualität weiterentwickeln
– Wirtschafts- und Bildungsstandort stärken
– Zusammenhalt und Zusammenspiel fördern
– Aussenwirkung und -wahrnehmung schärfen

Schwerpunkt 1: Lebensraum und Lebensqualität weiterentwickeln.

Schwerpunkt 1: Lebensraum und Lebensqualität weiterentwickeln.

Bild: Donato Caspari

Ausgehend von diesen Schwerpunkten wurden von den Departementen und der Staatskanzlei Ziele definiert und Massnahmen erarbeitet, die es in den kommenden vier Jahren – wenn immer möglich – zu erreichen und umzusetzen gilt.

Viel Lob aus dem Grossen Rat

Schwerpunkt 2: Bildungs- und Wirtschaftsstandort stärken.

Schwerpunkt 2: Bildungs- und Wirtschaftsstandort stärken.

Bild: Donato Caspari

Die RRL wurden in der vorberatenden Kommission gut aufgenommen und in deren 34-seitigem Bericht als «sehr ansprechend» bezeichnet: lesbar, prägnant, kurz und verdichtet. Auch die grafische Aufbereitung wurde gelobt. Vereinzelt vermisste die Kommission eine Kurzversion oder hätte eine weitere Verdichtung begrüsst. Auch war die Rede von einem «überzeugenden Führungsinstrument» für Verwaltung und Regierung. «Der Regierungsrat nimmt sich viel vor, das ist sehr erfreulich. Es ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm», lobte Kommissionspräsident Dominik Diezi (CVP, Stachen) am 24. März bei der Beratung der RRL im Grossen Rat. Zugleich mahnte er an:

«Der Regierungsrat wird sich daran aber auch messen lassen müssen. Und der Grosse Rat wird darüber wachen.»

In der Eintretensdebatte erhielt die Regierung wie schon in der Kommission über alle Fraktionen hinweg viel Lob. Was ihr aber nicht zum Übermut gereichen sollte, da die kritischen Voten auf dem Fusse folgten. Nichtsdestotrotz: Alle Fraktionen nahmen die RRL «zustimmend» zur Kenntnis, ausser der EDU, die das Prädikat «ohne Wertung» wählte.

«Die Arbeit beginnt nun erst richtig»

Schwerpunkt 3: Zusammenhalt und Zusammenspiel fördern.

Schwerpunkt 3: Zusammenhalt und Zusammenspiel fördern.

Bild: PD

«Anderthalb Jahre Vorbereitungszeit – das ist zu lange», sagte Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen). Ein anderthalbjähriger Prozess für eine vierjährige Regierungszeit sei zu hinterfragen. Als Wermutstropfen bezeichnete Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) im Namen der CVP/EVP-Fraktion den Umstand, dass die Strategie nicht im Kantonsrat habe diskutiert werden können. Die Grünen vermissen die aktive Führungsrolle des Regierungsrats, wie Karin Bétrisey (GP, Kesswil) ausführte, während Christian Koch (SP, Matzingen) das Bedauern der SP äusserte, dass die Armut in den RRL nicht aufscheine. Cornelia Hasler-Roost (FDP, Aadorf) kritisierte im Nahmen ihrer Fraktion, es sei nicht schlüssig erkennbar, weshalb aus den fünf Schlüsselthemen der «Strategie Thurgau 2040» in den RRL plötzlich vier Schwerpunkte hergeleitet werden. Die EDU vermisst, dass die Geothermie nicht fokussiert wird, wie Peter Schenk (Zihlschlacht) ausführte.

Schwerpunkt 4: Aussenwirkung und Wahrnehmung schärfen.

Schwerpunkt 4: Aussenwirkung und Wahrnehmung schärfen.

Bild: Kevin Roth

Regierungspräsident Walter Schönholzer versuchte die Einwände zu entkräften. Im Grundsatz legte er dar, dass der vorliegende Bericht nur das Ende der Vorbereitung bezeichne. «Die Arbeit beginnt nun erst richtig.» Unter jedem Schwerpunkt gebe es Ziele und Massnahmen, die wichtige gesellschaftliche Strömungen aufnehmen. Dabei sei weiter verdichtet worden. Während die vorangegangen RRL noch 169 Massnahmen umfasst hätten, seien es diesmal noch 146.

In der Schlussabstimmung wurden die RRL mit 110:0 im zustimmenden Sinn zur Kenntnis genommen.