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Regierungsrat Walter Schönholzer zum Fall Hefenhofen: «Ein Bauernopfer nützt dem Tierschutz nichts»

Die Thurgauer Behörden gestehen im Fall Hefenhofen zahlreiche Fehler ein.
Auch Regierungsrat Walter Schönholzer gibt solche zu. Ein Köpferollen greife aber zu kurz, sagt er im Interview.
Silvan Meile
Regierungsrat Walter Schönholzer nimmt Stellung zum Untersuchungsbericht im Fall Hefenhofen. (Bild: Andrea Stalder)

Regierungsrat Walter Schönholzer nimmt Stellung zum Untersuchungsbericht im Fall Hefenhofen. (Bild: Andrea Stalder)

Darum geht es:

  • Nach monatelangen Untersuchungen ist der Schlussbericht im Fall des Tierquälers aus Hefenhofen vorgestellt worden.
  • Fehleinschätzungen und Fehlentscheide auf verschiedenen Ebenen verhinderten laut dem Bericht einen wirkungsvollen Vollzug des Tierschutzgesetzes – Tierhalteverbote wurden jahrelang nicht durchgesetzt.
  • Die Thurgauer Regierung gesteht ein, dass Unrecht geduldet worden sei. Es seien Massnahmen beschlossen worden, damit sich solche Dinge nicht mehr ereignen könnten. Personelle Folgen hat der Fall aber nicht – der Kantonstierarzt kann seinen Job behalten.
  • Tierschützer Erwin Kessler übt scharfe Kritik an den Schlussfolgerungen aus dem Untersuchungsbericht.

Walter Schönholzer, ein renitenter Bürger hat über Jahre die Thurgauer Behörden vorgeführt. Wie soll das künftig verhindert werden?

Dieser Bürger ist nicht nur renitent, sondern auch äusserst uneinsichtig und gewaltbereit. Künftig müssen alle in einen so komplexen Fall involvierten Ämter eine Auslegeordnung machen, eine gemeinsame Strategie festlegen und ganz konsequent darauf schauen, wo die Handlungsfelder liegen und dass Entscheide vollstreckt und Gesetze vollzogen werden. Es braucht ein besseres ämterübergreifend koordiniertes Arbeiten.

Schlagzeilen machte U. K. vor allem als Tierquäler. Wieso brauchte es Bilder leidender Pferde, damit durchgegriffen wurde?

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Bilder als echt und authentisch erklärt hat, war endlich eine solide Basis für eine komplette Hofräumung gegeben.

Zuvor bekamen die Behörden U. K. 15 Jahre lang nicht in den Griff. Was war der grösste Fehler in diese Fall?

Der Untersuchungsbericht zeigt, dass es von den Behörden verschiedene Fehleinschätzungen gab, die zu Fehlern führten. Der grösste Fehler war, dass wir zu lange zwischen Deeskalation und Repression geschwankt und trotz der massiven Drohungen von U. K. an seine Einsicht und Vernunft geglaubt haben.

Der Bericht der Untersuchungskommission um Hanspeter Uster verteilt die Schuld am Fall Hefenhofen auf viele Schultern beziehungsweise verschiedene Ämter und Departemente. Zuvor standen Sie und der Kantonstierarzt im Fokus. Wie gross ist Ihre Erleichterung?

Ich bin froh, dass jetzt auch die Medien die ganze Breite, die enorme Tragweite, die lange Dauer und die Komplexität dieses Falls erkennen. Ich bin auch froh, konnte die Thurgauer Regierung am Mittwoch dazu Stellung nehmen. Es ist gut, dass jetzt Massnahmen auf dem Tisch liegen, die wir prüfen und umsetzen können. Nun können wir vorwärts arbeiten. Die Anschuldigungen, die ein Köpferollen fordern, sind ab heute hoffentlich vom Tisch. Denn das greift einfach zu kurz. Den Tierschutz im Thurgau und schweizweit bringen wir nicht weiter, indem wir nun einfach ein Bauernopfer in die Wüste schicken.

Was hätten Sie persönlich anders machen sollen?

Die Mediation, die ich nach meinem Amtsantritt 2016 mit meinem Generalsekretär und dem Anwalt von U.K in die Wege geleitet hatte, war nicht zielführend. Ich glaubte, im Dialog eine Verbesserung der Lage zu erreichen.

Diese Verhandlung führte der Kanton aus einer geschwächten Situation, weil das Bundesgericht zuvor den Entscheid eines totalen Tierhalteverbots für U.K wegen einem Formfehler abwies. Trotzdem entschieden Sie sich für eine weitere Deeskalationsstrategie?

Dieser Bundesgerichtsentscheid war fatal. Wir gingen davon aus, dass wir in Lausanne Recht bekommen. Immerhin hatte das Thurgauer Verwaltungsgericht unseren Entscheid gestützt. Nachdem das Bundesgericht dann mehr als ein Jahr gebraucht hatte, um herauszufinden, dass aus ihrer Sicht ein Fehler wegen nicht gewährtem juristischem Gehör passiert sei, waren wir vor den Kopf gestossen. Es war für uns nicht mehr möglich, dieses Urteil neu aufzurollen, weil die Feststellungen, auf denen der Entscheid basierte, in der Zwischenzeit bereits länger als zwei Jahre zurücklag.

Der Untersuchungsbericht fordert eine andere Kultur der Zusammenarbeit über die Thurgauer Ämter und Departemente hinaus. Wie will die Regierung das umsetzen?

Indem wir Begleitgruppen in solch aussergewöhnlichen Fällen einsetzen, damit die richtigen Leute am richtigen Ort durchgreifen. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass jemand den Rechtsraum so ausnützt, dass die Behörden immer den Kürzeren ziehen.

Braucht es für den Tierschutz auch eine bessere Unterstützung von Polizei und Staatsanwaltschaft?

Auch in diesem Bereich sind Massnahmen vorgeschlagen. Sowohl bei der Staatsanwaltschaft als auch bei der Polizei braucht es auf das Tierschutzrecht spezialisierte und geschulte Personen. Das gilt aber auch für Vertreter aus allen anderen involvierten Ämtern.

Noch laufen zahlreiche juristische Verfahren gegen U.K. Wissen Sie, was der Mann aus Hefenhofen derzeit macht?

Nein, das weiss ich nicht.

Haben Sie ihn mal persönlich getroffen?

Seit die Situation eskalierte nicht mehr. Aber kurz nach meinem Amtsantritt hatte ich ihn getroffen, um herauszufinden, ob es überhaupt eine Möglichkeit gibt, mit ihm und seinem Anwalt eine Lösung zu finden hinsichtlich der Mediation, die wir anstrebten.

Welches ist die wichtigste Erkenntnis, die Sie im Bericht gelesen haben?

Behörden müssen in solch komplexen Fällen unbedingt koordiniert agieren. Die Departemente müssen ihre Amtschefs anhalten, das Recht zwingend durchzusetzen. Und dabei müssen sich diese wiederum auf ihre Vorgesetzten verlassen können. Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass Mitarbeitende des Kantons unter derartigen Gewaltandrohungen zu leiden haben, dass sie in ihren Ämtern nicht mehr richtig handeln können.

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