Interview
Regierungsrätin Cornelia Komposch: «Die Polizei ist am Anschlag»

Thurgauer Regierungsratswahlen (5): Cornelia Komposch, SP, fühlt sich in im Departement für Justiz und Sicherheit zu Hause. Im Gespräch sagt sie auch, was sie von der schwarzen Liste hält.

Sebastian Keller
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Cornelia Komposch neben dem Wildschwein, das zur «Fabelhaften Regierung» gehört.

Cornelia Komposch neben dem Wildschwein, das zur «Fabelhaften Regierung» gehört.

(Bild: Andrea Stalder)

Wie halten Sie es als Sozialdemokratin überhaupt aus in der Thurgauer Regierung?

Cornelia Komposch: Ich halte es sehr gut aus. Es brauchte eine Zeit, in der wir eine Diskussions- und auch eine Streitkultur definieren mussten. Es ist aber klar, dass ich mit meinen sozialdemokratischen Grundsätzen in der Minderheit bin.

Bringen Sie auch chancenlose Anliegen ein?

Ich bin nicht als extrem linke Sozialdemokratin bekannt. Ich wuchs in einem bürgerlichen Haus auf, in dem der liberale Gedanke vorherrschte. Selbstverständlich vertrete ich aber die sozialdemokratischen Standpunkte.

Nehmen wir die Liste säumiger Prämienzahler, wo im Thurgau auch Kinder draufkommen können. Auf Smartvote sagen Sie, das sei falsch.

Eigentlich bin ich angehalten, die Regierungsmeinung zu vertreten. Da Wahlkampf ist, muss ich bei wesentlichen Themen sagen dürfen, was ich denke, sonst weiss der Wähler nicht, wer ich bin. Die Regierung hat meine Haltung diesbezüglich zur Kenntnis genommen. Ich finde, die Kinder müssen weg von der Liste.

Ändert sich in der neuen Legislatur etwas daran?

Es kommt darauf an, wer den Lead im Departement für Finanzen und Soziales übernimmt. Die Haltung der Regierung heute ist mehrheitlich klar. Man will an der Liste inklusive Kinder – zusammen mit dem Case Management – festhalten. Bundesrat Alain Berset hat sich mit einem Brief an die Regierung gewendet. Er monierte die Verletzung der UNO-Kinderrechtskonvention. Im Rahmen der pendenten Motion im Grossen Rat werden wir die Diskussion nochmals führen.

Ist ein Departementswechsel für Sie eine Option?

Ich sage es so: Mein Department war mir anfänglich sehr fremd und ich musste mich ziemlich hineinknien. Heute fühle ich mich im DJS zu Hause.

Wie schätzen Sie die Chance ein, dass Sie eine links-grüne Verstärkung erhalten?

Ich freue mich über die Auswahl. Aber ich glaube, dass im Thurgau die Konkordanz hochgehalten wird. Die bürgerliche Bevölkerungsmehrheit gesteht der SVP die zwei Sitze zu.

Bangen Sie um Ihre Wahl?

Bangen wäre zu viel gesagt, aber die grüne und die grünliberale Kandidatur könnten mir Stimmen wegnehmen. Ich hoffe nicht, dass ich in einen zweiten Wahlgang gehen muss. In den fünf Jahren habe ich mich im Regierungsrat und Departement etablieren können. Ich hatte anspruchsvolle Geschäfte, habe sie mehrheitlich durchgebracht – mit einer Ausnahme, dem Einbürgerungsgesetz.

Wie sicher fühlt sich die Sicherheitsdirektorin?

Ich fühle mich sehr sicher. Ich kenne die Polizei, die Blaulichtorganisationen und Strafverfolgungsbehörden gut und weiss, wie sie arbeiten. Ich kenne auch die Herausforderungen, und die sind beträchtlich. Den Cyberbereich darf man nicht unterschätzen. Auch vor Extremismus und Terrorismus sind wir im Thurgau nicht gefeit.

Deshalb braucht es rund 100 neue Polizisten?

Auch. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind am Anschlag. Wir sind verantwortlich für die Gesundheit jener Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. Im Kantonsvergleich sind wir schwach aufgestellt. Wir sind ein Grenzkanton mit Ausreisezentrum und dem Bodensee und haben besondere Aufgaben.

Cornelia Komposch tritt an, um ihren Sitz zu verteidigen.

Cornelia Komposch tritt an, um ihren Sitz zu verteidigen.

(Bild: Andrea Stalder)

Keine Maximalforderung?

Wir haben keine Reserven eingebaut, jede beantragte Stelle ist begründet. Ich hoffe, dass das Geschäft im Frühling in den Grossen Rat kommt. Die Signale, die ich höre, stimmen mich vorsichtig zuversichtlich.

Zur Person

Zuvor war sie Gemeindepräsidentin

Cornelia Komposch steht seit dem 1. Juni 2015 dem Department für Justiz und Sicherheit (DJS) vor. Zuvor war die Sozialdemokratin neun Jahre Gemeindepräsidentin von Herdern. Elf Jahre sass sie im Grossen Rat, zuletzt als Fraktionspräsidentin. Komposch ist gelernte Pflegefachfrau und Bäuerin. Sie wuchs in Chur auf, was in Dialekt und Sprache durchschimmert. Heute lebt die 56-jährige in Steckborn, schätzt den See und Wassersport wie Segeln. Komposch ist Mutter von drei erwachsenen Kindern. Öfters führt sie Hund Darou spazieren. (seb.)

Die Anzahl Einbruchdiebstähle ist rückläufig – braucht es dennoch mehr Polizei?

Ja, denn die Zahlen gingen nicht zurück, weil unsere Polizisten auf dem Stuhl sassen und Kreuzworträtsel lösten. Sie waren gerade in diesem Bereich sehr aktiv und vor Ort unterwegs.

Bei der Schliessung von 11 der 27 Posten sagten Sie, Ihnen sei Präsenz wichtig.

Wir sind konzentrierter an 16 Standorten und mehr auf der Strasse unterwegs. Mit der Neuorganisation der Polizei haben wir das Schwerpunktelement geschaffen, das bei Hotspots ausgelöst werden kann. Es dient auch dem Schutz unserer Leute. Ich bin in Sachen «Gewalt an der Polizei» für Nulltoleranz, dazu braucht es aber Ressourcen.

Gewalt und Drohungen gegen Beamte nehmen zu.

Das tut mir weh. Wir haben Massnahmen eingeleitet und verfolgen den Bodycam-Test der Stadtpolizei Zürich.

In Kreuzlingen belästigten Männer aus dem Ausreisezentrum eine Frau. Müssen sich Frauen fürchten?

Das war ein unschöner Einzelfall. Ich darf aber sagen, und die Zahlen belegen es, dass wir im Raum Kreuzlingen wegen der Asyl-Neuorganisation keine Verschlechterung der Sicherheit feststellen.

Diese Woche wurde ein kranker Wolf geschossen. Macht er Ihnen Sorgen?

Mir macht viel mehr die Debatte Sorgen. Im Mai kommt das nationale Jagdgesetz, das ich grösstenteils befürworte, vors Volk. Ich meine, auch in der Schweiz muss eine Koexistenz von Mensch und Wolf möglich sein.

Sie sind laut Smartvote gegen Stimmrecht für Ausländer.

Ich bin nicht dagegen, aber ich bin skeptisch. Meine Befürchtung geht dahin, dass unser Staatswesen und die demokratischen Werte nicht von allen Ausländerinnen und Ausländern verstanden werden. Mein Fokus liegt deshalb auf einer raschen Integration und einer schnellen Einbürgerung.

Stimmrechtsalter 16 befürworten Sie.

Unsere Jugendlichen sind fähig, sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen und sich eine Meinung zu bilden. Es geht darum, ihnen eine Stimme und das Wahl- und Abstimmungsrecht zu geben. Nehmen Sie die Klimajugend.

Wären Sie mit 16 Jahren an Klimastreiks gegangen?

Da wäre ich vorne mitgelaufen. Ich habe in der Primarschule mit meiner Freundin WWF-Plakate gebastelt und gegen das Pelztragen demonstriert.

Wo gehen Sie hin, wenn gleichzeitig ein Frauen- und ein Klimastreik stattfindet?

An den Klimastreik. Es gib zwar in der Gleichstellung noch viel zu tun. Aber beim Klima geht es um unsere Lebensgrundlage, das Thema ist akuter.

Einschätzung: Gemässigte Linke

Wiederwahl scheint nicht gefährdet

Grössere Baustellen sind im Department für Justiz und Sicherheit nicht auszumachen. Doch mit dem Ausbau der Polizei um über 100 Stellen hat sich Cornelia Komposch viel vorgenommen. Dieses Millionenprojekt muss sie – auch wenn es keine Opposition gibt – noch durchs Parlament bringen. Ihre Wiederwahl scheint ungefährdet. Der bürgerliche Thurgau arrangiert sich mit einem linken Regierungssitz. Wenn er von einer gemässigten Sozialdemokratin besetzt wird – umso besser. (seb.)